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Sind die Interessen der Politiker auch die Interessen des Volkes?

Täglich überkommt einen die Sorge, Politiker der Regierungsparteien nehmen ihren Verlust an Vertrauen und Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr wahr.
Leonhard Fehn.
 
„Von Ihnen erwarten wir doch neue Anregungen, Einsicht in politische Zusammenhänge zu vermitteln, Vorbilder demokratischen Verhaltens zu sein, freiheitliche Gesinnung und Zivilcourage vor Augen zu führen, denn nur dann schöpft man neue Hoffnung“, betont Leonhard Fehn von der Initiative für ein Gemeinwohl.

Unentbehrlich vor allem heute, wo es darum geht, die Entfremdung zwischen Bürger und Politik zu minimieren und Hilfsbereitschaft, Toleranz und Fairness zu maximieren. Die Bindungslosigkeit zu den Menschen, selbst den eigenen Mitgliedern in den Parteien wirkt überheblich, abgehoben – so Fehn. „Sie treiben viele Menschen mit ihrer Fehlentwicklung  Agenda 2010 in  die Versklavung durch Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs, Zerstörung der gesetzlichen Rente, der Aushöhlung der Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitjobs. Die schöpferische  Selbstverwirklichung und Schaffung von Persönlichkeit ist diesen Menschen durch die Entwertung und Entmenschlichung der Politiker genommen worden. Über Nacht wurden Bürgerinnen und Bürger jede Richtung verlierend, hilflos herumtastend, sämtlicher sozialer Maßstäbe beraubt. Über Nacht war man plötzlich bedürftig!“ Arme in Deutschland: Keine volle Mahlzeit im reichen Land schreibe Marcus Klöckner in einem Bericht der Nachdenkseiten. In kürzester Zeit haben sich die Lebensverhältnisse in Deutschland so verändert, dass sich laut Statistik 1,7 Millionen Menschen nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit noch leisten können. 10,6 Millionen Menschen sind trotz Arbeit nicht in der Lage, Rücklagen für unvorhergesehene Auslagen zu bilden. Das entspricht 30 Prozent der Erwerbstätigen. 5,7 Millionen können sich keine Woche Urlaub leisten und 1,8 Millionen der arbeitenden Bevölkerung können nicht pünktlich ihre Miete,  geschweige denn rechtzeitig den Beitrag für ihre Kinder im Kindergarten bezahlen. 1100 „Tafeln“ zieren das reichste Land der Welt. Früher waren es die Obdachlosen, welche die gebrauchten Lebensmittel der Tafeln benötigten, „Heute bevölkern die Tafeln Ein-Euro-Jobber, verarmte Rentner, die Mini-Jobber und Teilzeitkräfte“, beklagt Leonhard Fehn. Den Verlust der Würde spüre ich an der Tafel, habe ein Betroffener gesagt.  Ein solcher Mensch sei nicht mehr imstande, irgendwelche Initiative zu ergreifen und wenn er dazu genötigt wird, so könne er doch nichts vollbringen. Sein Leben fließe hin, als ob er nicht lebte, seine Gedanken werden stets düsterer und düsterer: er scheue den Kontakt mit anderen. 

„Es ist die Politik die  verantwortlich ist für das Sinnlosigkeitsempfinden und dafür, dass sie so sind und so zu sein haben“, ärgert sich Leonhard Fehn. Diese Verhältnisse könnten nur als Skandal bezeichnet werden, der nach Abhilfe schreie. Eine Partei, möge sie noch so alt sein, noch so mächtig, durch ihre geschichtliche Tradition noch so eindrucksvoll, habe den Auftrag Demokratie und den Wert der Lebensform unseres Volkes für die Zukunft zu erfüllen. Demokratie sei eine höchst schwierige, anspruchsvolle und verletzliche  Gemeinschaftsordnung. Sie verlange Bürgersinn: vor allem Bejahung von Pflichten gegenüber der gesamten Gemeinschaft. Das müsse man zurzeit infrage stellen.   

Die politischen Grundentscheidungen für die weitere Entwicklung der politischen Verhältnisse fallen nicht mehr in den Wahlen zum Parlament. Das Ergebnis  der Wahlen offenbare nur Entscheidungen, die vorher schon anderswo in einer Vielzahl von Auseinandersetzungen - die dem Bürger und Wähler weithin unbekannt bleiben - gefallen seien. In einem komplizierten vielschichtigen Integrierungsprozess, an dem Gruppen, Verbände, Lobbyisten und geistige Kräfte aller Art aktiven Anteil haben.

Genau diese Kräfte und Mächte, die atemberaubende Perspektiven und im Überfluss Probleme bereiteten, präsentierten uns ihre weltanschauliche Konzeption und drängten uns illegitim ihre Willensbildung auf. Sie griffen mit ihrem Einfluss effektiv ins Parlament ein. Sie beherrschten das öffentliche Leben, dass der Einzelne als Einzelner weder zu Wort noch zu Gehör, geschweige denn zur effektiven Wahrnehmung seiner politischen Rechte als Bürger im demokratischen Staat kommen könne. „Demokratie braucht notwendiger denn je eine Staatsform die allen gerecht wird“, verlangte Leonhard Fehn. Sie brauche wieder Werte und der Einzelne Werteerlebnisse, die alle Bürger im Gleichklang bejahen, auch die abgeschriebenen Langzeitarbeitslosen, die die Politik ja mit zu verantworten habe. „Wir brauchen keine neuen Parteien, was wir brauchen sind  neue Politiker, die eine Einheit im Volk konstituieren, die stärker ist als das Differenzierende oder Trennende.“
 
Leonhard Fehn betonte: „Die soziale Umwelt ändern und leiten; sie günstig gestalten für das Aufblühen christlichen Lebens; darin ein Klima schaffen, in dem der Mensch seine menschlichen Qualitäten entfalten und wirklich menschliches Leben führen, während der Christ darin anständig atmen und christlich bleiben kann - das ist, wenn ich mich nicht sehr täusche, der Zweck unserer  Aktionen".

Wenn es uns gelinge mit neuen Politikern die Worte von Kardinal Jules Saliege in der Welt der Arbeit umzusetzen, dann gebe es wieder demokratische Verhältnisse und alle Arbeitnehmer - auch die Erwerbslosen - könnten teilhaben am gesellschaftlichen Leben. Dies habe es ja schon vor Kanzler Gerhard Schröder unter Willy Brandt gegeben. „Wir haben es nur verdrängt, dass vor 30 oder 40 Jahren ein Verdienst die Familie ernähren konnte“, erinnerte Leonhard Fehn.

„Wir dürfen nicht länger darauf hoffen, dass wir den Verlust von sozialer Gerechtigkeit durch Sprüche ersetzen wie schlimm das doch alles ist  und ausblenden, dass wir es doch waren, die die Inhalte der sozialen Gerechtigkeit mit Füßen getreten haben“, betone er. Die Kernfrage im Wahlkampf werde kommen: wo warst du in den Jahren der Verstümmelung der Renten, wo warst du als im Gesundheitswesen die Parität aufgegeben wurde, wo warst du als die Arbeitslosenhilfe gestrichen und ich bedürftig wurde nach 35 Jahren Arbeit, wo warst du als die Steuern für Reiche gekürzt wurde - 60 Milliarden im Jahr - wo warst du als die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht wurde?

„Ich bin Kritiker meiner SPD und trotzdem kämpfe ich für sie, nicht gegen sie“, erklärte Leonhard Fehn. „Und ich lasse es auch nicht zu, dass sie vor die Hunde geht.“

„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, kritisierte er Schröders  Agenda 2010 und Hartz IV.  Aufbruchsstimmung in der SPD mit dem neuen Kanzlerkandidaten Schulz? Ein Agenda 2010 Verfechter erkenne als Kanzlerkandidat plötzlich die soziale Ungerechtigkeit? Rede von Abgrenzung und Ausgrenzung, von weiterer Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft, wohl wissend dass er mit den Grundstein gelegt hat? Die Missverhältnisse in unserer Gesellschaft im Wahlkampf wieder einmal ansprechen - aber nicht sagen wie und mit wem er dies verändern will l- solle der neue Aufbruch oder gar Neubeginn der SPD sein? Sei denn wirklich die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich spurlos an der Sozialdemokratie vorbei gegangen?                                                                                                                                                                         
Deshalb laute seine Forderung an die SPD: „Die alten Verhältnisse wieder herstellen, damit der Einzelne seine Teilnahme und einen würdigen Platz in der Gesellschaft hat".


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