Hausen
Gemeinderat

UWG Hausen wünscht Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die UWG Hausen hat in der Gemeinderatssitzung beantragt, über eine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nachzudenken.
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Eine marode Straße Symbolfoto:  Berthold Köhler
Eine marode Straße Symbolfoto: Berthold Köhler
Der UWG-Fraktionsvorsitzende Martin Heilmann brachte in der Gemeinderatssitzung gleich mehrere Geschäftsanträge ein, die er Bürgermeister Gerd Zimmer (SPD) überreichte.

Im ersten Antrag bittet die UWG um schriftliche Auskunft, wann die Reparatur von Straßenschäden im Bereich Südstraße/Friedhofstraße anfängt und wann der Abschluss vorgesehen ist. Des Weiteren fordert man, den Rückbau der Bushaltestelle am Friedhof zu Ende zu bringen. Es habe hier als vereinbart gegolten, dass nicht nur das Buswartehäuschen entfernt, sondern auch die Haltebucht zurückgebaut wird. Die fehlende Umsetzung werde seit Jahren immer wieder von der UWG angemahnt, sagte Heilmann. Aus diesem Grund fordert die politische Gruppierung von der Verwaltung einen konkreten Zeitplan ein.

Weiterhin fordert die Gruppierung die Gründe für die mögliche Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Friedhofstraße zu benennen. "Sollte das Gerücht stimmen, dass die dortigen Anwohner zu Straßenausbaubeiträgen für den Umbau des damaligen Grünstreifens sowie des bestehenden Parkstreifens mit den jetzigen Parkplätzen herangezogen wurden oder noch werden, hält die UWG diese Beitragsbescheidung für unbillig und ungerechtfertigt", meinte Heilmann. Man müsse dieses Thema ausführlich im Gemeinderat diskutieren, forderte der Fraktionsvorsitzende.

Weiter wurde von der UWG darauf hingewiesen, dass auf landespolitischer Ebene die Freien Wähler einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den bayerischen Landtag eingebracht hätten. Die UWG wünsche sich eine solche Abschaffung auch für die Gemeinde Hausen.

Zur Begründung: Straßenausbaubeiträge hätten in der Vergangenheit immer wieder zu langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den betroffenen Anwohnern geführt. Dies binde Verwaltungspersonal in der Gemeinde und sorge für Unmut in der Bevölkerung. Außerdem würden sich die notwendigen finanziellen Mittel auch anders bereitstellen lassen, begründete Heilmann den Antrag. Die von der UWG angesprochenen Themen werden sich in einer der nächsten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung wiederfinden.
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