Hausen
Bauvorhaben

Bauausschuss Hausen widersetzt sich Landratsamt

Der Bauausschuss der Gemeinde Hausen lehnt auch weiterhin die Umnutzung eines Anwesens in der Heroldsbacher Straße zu einer Asylunterkunft ab.
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Der Streit entzündete sich  wegen der Anzahl der Stellplätze. Symbolfoto:  Andrea Warnecke/dpa
Der Streit entzündete sich wegen der Anzahl der Stellplätze. Symbolfoto: Andrea Warnecke/dpa
Das Hin- und Her in Hausen um die geplante Nutzungsänderung des ehemaligen Drogeriemarktes und der einstigen Apotheke in der Heroldsbacher Straße geht in die nächste Runde. Nachdem die Abteilung Bauordnung am Landratsamt Forchheim gefordert hatte, die getroffene Entscheidung zu revidieren, befasste sich der Bauausschuss erneut mit dem Projekt "Asylbewerberunterkunft". Das Ergebnis: Die Gemeinde Hausen verweigert auch weiterhin die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Zu entscheiden hatte das Landratsamt über den vorliegenden Bauantrag für die Nutzungsänderung der ehemaligen Apotheke und Drogerie zu einem Wohnheim sowie über den Umbau des Wohnhauses von bisher zwei zu drei Wohnungen. Das Gebäude soll künftig als Asylbewerberunterkunft genutzt werden.


Beschluss vom August

Der Bauausschusses hatte am 22. August 2017 beschlossen, ein Einvernehmen zum Bauvorhaben nicht zu erteilen. Im Bauausschuss wurden damals Bedenken geäußert, dass eine übermäßige Nutzung in der neuen Asylbewerber-Unterkunft nicht im Einklang mit der gemeindlichen Stellplatzordnung stehe.

Der vom Bauherrn beantragten Abweichung vom Bebauungsplan "Ortsmitte" hinsichtlich der Fenstergestaltung wurde damals aber zugestimmt. Die Abteilung Bauordnung rügte das Gremium für die getroffene Entscheidung. Das gemeindliche Einvernehmen habe sich grundsätzlich nur an bauplanrechtlichen Erfordernissen zu orientieren, kritisierte das Amt. Eine Unzulässigkeit des Vorhabens konnte das Amt aber nicht erkennen.


Schriftliche Stellungnahme

Das Landratsamt hat die Gesamtanzahl für die bisherige Nutzung mit 22 Stellplätzen und für die beabsichtigte Nutzung mit 20 Stellplätzen errechnet. "Der rechnerische Vergleich zwischen dem Stellplatzbedarf der beantragten geänderten Anlage und dem Stellplatzbedarf des Altbestandes" ergebe, dass im Gegensatz zur Meinung der Gemeinde keine weiteren Stellplätze nachgewiesen werden müssten, schreibt das Amt in seiner Stellungnahme.

In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses zweifelte Zweiter Bürgermeister Bernd Ruppert (CSU) die Berechnung der Abteilung Bauordnung des Landratsamtes an. Er komme nicht auf die vom Landratsamt aufgeführte Zahl von 22 tatsächlichen Stellplätzen, maximal auf 18. "Das passt nicht", kritisierte er die Berechnung des Amtes.

Selbst wenn die ursprüngliche Anzahl an 22 Stellplätzen nicht vorhanden sei, genieße der Bauherr wahrscheinlich Bestandsschutz, meinte Bauausschussmitglied Roland Garcon (UWG). Er wollte von Geschäftsleiter Heinz Meisel wissen, ob es hier Versäumnisse der Gemeinde gegeben habe. Hier habe mit Sicherheit keiner von der Gemeinde "geschlafen", antwortete Meisel, der stattdessen vermutete, dass man damals froh gewesen sei, dass sich an dieser Stelle überhaupt Gewerbe angesiedelt habe. Deshalb habe man wohl nicht auf die ermittelte Zahl von 22 Stellplätzen gepocht.
Diese seien ja überhaupt nicht vorhanden, betonte Bauausschussmitglied Johannes Stadter (JB).


Der Bestandsschutz

Der Bestandsschutz könnte der Gemeinde Hausen nun zum Verhängnis werden. Stadter forderte, die damalige Nutzungsänderung herauszusuchen und zu schauen, ob damals wirklich 22 Stellplätze ermittelt wurden. Außerdem wies er darauf hin, dass das Landratsamt nicht berücksichtigt habe, dass nach dem Umbau nicht mehr die alte Stellplatzsatzung, sondern die neue gelte, da es sich um Umbaumaßnahmen handele.

Roland Garcon hätte gerne noch gewusst, ob man jetzt immer noch von 36 Schlafplätzen ausgehe wie im ursprünglichen Antrag. Die Anzahl sei aber für den Bauantrag unerheblich, entgegnete Geschäftsleiter Meisel.

Dritter Bürgermeister Dieter Gößwein (BF Wimmelbach) fragte, ob man sich in dieser Sache wirklich mit dem Landratsamt "anlegen" wolle. "Warum nicht?", verkündete Geschäftsleiter Heinz Meisel. Man müsse sich nicht alles gefallen lassen. So kam es dann auch. Bei der Abstimmung folgte der Ausschuss eben nicht der Empfehlung des Landratsamtes, die Entscheidung zu revidieren, sondern beschloss einstimmig mit 9:0, das gemeindliche Einvernehmen auch weiterhin zu verweigern.
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