Heiligenstadt
Energiewende

Heiligenstadt stoppt Windkraft-Gegner

Der Heiligenstadter Marktgemeinderat lehnt ein Bürgerbegehren aus formalen Gründen ab. Dennoch kommt er den Gegnern der geplanten Windkraftanlage weit entgegen.
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Aus formalen Gründen hat der Heiligenstadter Marktgemeinderat das Bürgerbegehren "Stoppt Windräder in Landschaftsschutzgebieten und in der Nähe von Wohnhäusern" abgelehnt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Das Bürgerbegehren hatte die Bürgerinitiative Hohenpölz mit 596 Unterschriften von Unterstützern eingebracht. Es richtet sich gegen den geplanten "Bürgerwindpark Brunn".

Nach einer engagiert, aber sachlich geführten Debatte sprach sich das Gremium stattdessen dafür aus, im Zuge eines Ratsbegehrens am 20. Juli einen rechtlich intakten Bürgerentscheid herbeizuführen.

Klare Frontstellung

Dabei wiederholt sich in Heiligenstadt das gewohnte Spiel. Auf der einen Seite stehen die Befürworter von regenerativen Energien, die nach dem Ausstieg aus der Atomkraft die künftige Energieversorgung über Sonnen- und Windenergie sicherstellen wollen.

Ihnen gegenüber stehen Bürger, die eine zu große Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Gesundheit von Menschen und Tieren im unmittelbaren Umkreis von Windkraftanlagen fürchten.
Bürgermeister Helmut Krämer (Einigkeit) erinnerte zu Beginn der Sitzung an die bisherige Entwicklung eines Windparks nahe dem Ortsteil Brunn. Für diesen sind bereits 40 Hektar als Vorrangflächen ausgewiesen worden.
Dort könnten jetzt ohne Weiteres Anlagen gebaut werden.

Bereits im März 2012 hatte der Markt Heiligenstadt nordöstlich von Brunn die Errichtung eines "Bürgerwindparks" geplant. Dieser sollte acht Windkraftanlagen der 3-MW-Klasse umfassen, die bei einer Jahresproduktion von 50 000 bis 60 000 Megawattstunden bis zu 15 000 Haushalte in der Region mit Ökostrom versorgen könnten.

Wirtschaftliche Vorteile

Auf der anderen Seiten hatten die Heiligenstadter auch wirtschaftliche Argumente im Blick. Die Wertschöpfung bei der klimafreundlichen Stromproduktion sollte ihren Plänen zufolge in der Gemeinde bleiben.
Dabei war an eine gemeinsame Konstruktion mit den Stadtwerken Ebermannstadt und Bamberg sowie den Bamberger Regionalwerken gedacht. Es sollte den Bürgern eine Beteiligung von mindestens 64 Prozent ermöglichen.

Unterm Strich hat das Projekt ein Volumen von 40 Millionen Euro. Zu den bereits gesicherten 40 Hektar sollten noch weitere 140 Hektar dazukommen, die allerdings im Naturparkschutzgebiet Fränkische Schweiz-Veldensteiner Forst liegen und erst noch einer Genehmigung durch den Bamberger Kreistag bedürfen.

Der Regionale Planungsausschuss hat dem Vorhaben seinerseits bereits zugestimmt. Bei dieser Gelegenheit machte Krämer seiner Empörung über das Verhalten der Staatsregierung Luft: "Erst veranlassen sie die Kommunen dazu, sich verstärkt nach alternativen Energieformen umzusehen, um dann aber in einem entscheidenden Moment eine glatte Kehrtwende einzuleiten. Mit der Diskussion über neue Abstandsregelungen zu Wohngebieten verunsichern sie die Planer."

Schwere Entscheidung

Die Bürgerinitiative Hohenpölz will ihrerseits das geplante Vorhaben zu Fall bringen. Bei der rechtlich vorgeschriebenen Prüfung des mit 596 Unterschriften eingereichten Bürgerbegehrens hatte sich der Marktgemeinderat seine Aufgabe nicht leicht gemacht.

Er hatte dazu die Rechtsmeinung des bayerischen Gemeindetags, des Landratsamts und der Bayreuther Anwaltskanzlei Dr. Schnetzer, Roider & Kollegen eingeholt. Sie alle kamen übereinstimmend zu der Ansicht, dass das eingereichte Bürgerbegehren mit seiner vorgeschriebenen Fragestellung keine "stoffliche, also feste Einheit" mit den Unterschriftslisten bildete.
Es sei so nicht klar zu erkennen, ob sich die von den Bürgern geleisteten Unterschriften auch tatsächlich auf das Bürgerbegehren beziehen.

Am Ende folgte der Marktgemeinderat der Empfehlung des Bürgermeisters, einen Bürgerentscheid im Zug eines Ratsbegehrens durchzuführen. Die Frage wird dann dieselbe sein wie beim formal geplatzten Bürgerbegehren.

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