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Wahlkampf

Streit mit NPD: Satzung gibt Uehlfelds Bürgermeister Recht

Die entsprechende Satzung zeigt: Uehlfelds Bürgermeister Werner Stöcker (CSU) war im Recht, als er NPD-Plakate abhängte.
Die NPD hat Uehlfelds Bürgermeister mit einer Anzeige wegen Plakatdiebstahls gedroht. Foto: F. von Erichsen, dpa
 
von PAULINE LINDNER
Ein von der NPD verbreitetes Video zeigt, wie Uehlfelds Bürgermeister Werner Stöcker (CSU) unmittelbar vor der Kirchentür der Jakobuskirche ein Plakat dieser Partei entfernt. Der Bürgermeister handelte nach den kommunalen Richtlinien, die festlegen, wo in Wahlkämpfen geworben werden darf.

Der Geschäftsleiter der Marktgemeinde, Bernhard Weber, legte in einer Pressekonferenz die gemeindliche Satzung "Hinweise zur Plakatierung anlässlich von Wahlen im Flurbereich der Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld " vor. Demnach ist ein 30-Meter-Bereich um die Kirche und auch vor dem Friedhof tabu, ebenso Waldflächen.

Bei Missachtung wird die Abnahme angedroht. Diese Regelung gibt es schon viele Jahre und bislang haben sich, so Weber, plakatierende Parteien immer danach erkundigt, wo in Uehlfeld Plakate aufgehängt werden dürften.
Den "freien" Straßenlampemmasten benutzte kurz vor dem 29. August die NPD - ohne vorher angefragt zu haben. Daraufhin, so Weber, versuchte die Verwaltung Kontakt mit dem NPD-Kreisverband Ansbach und dem Landesverband aufzunehmen. Erfolglos.

Danach schrieb man am 30. August den Verantwortlichen im Sinne des Pressegesetzes, Ronny Zasowk, in Berlin an und sandte die örtliche Regelung mit. Ihm wurde mitgeteilt, dass ein Plakat an einer ungenehmigten Stelle angebracht worden war, es von der Verwaltung abgenommen wurde und abgeholt werden könne.

"Die einzig wahrnehmbare Antwort", so Weber weiter, "waren zwei neue Plakate (Vorder- und Rückseite), die in der Nacht zum 31. August an derselben Stelle angebracht wurden. Das Plakat zeigte den Lutherkopf. Für Uehlfeld war das Motiv nicht ausschlaggebend, sondern die Missachtung der Plaktierungsregelungen", betont Weber. Nach einem Anruf eines Marktgemeinderats ließ Bürgermeister Stöcker auch dieses Doppelplakat vom Bauhof entfernen.

Am Sonntag, 3. September, gegen 8.30 Uhr, - also etwa eine Stunde, bevor der Gottesdienst beginnt - fuhr der Bürgermeister an der Kirche vorbei und sah ein neues Plakat der NPD an dem Laternenmast hängen. Stöcker entfernte es selbst, weil die Bauhofmitarbeiter frei hatten. Und wurde dabei gefilmt.


Viel Spekulation im Spiel

Und bei der kurzen Aktion war zufällig ein NPD-Anhänger anwesend? Einem Krimiautoren zumindest würde man eine solche Wendung in seinem Plot als unprofessionell ankreiden. Eine gewisse Ortskunde und Wissen über das neue Plakat muss der Filmer gehabt haben. Aber alles weitere ist bislang Spekulation.

"Der Verwaltung liegt es fern, sich politisch mit irgendeiner Partei auseinanderzusetzen", betonte Weber. "Ihr geht es darum, die Rechte der Kommune zu wahren und darauf zu achten, dass deren Satzungen von jedermann eingehalten werden. Wir werden nur tätig, wenn wir Hinweise aus der Bevölkerung erhalten. Wir fahren nicht herum und kontrollieren aufgehängte Plakate." Und: Die Verwaltung werde bis zum Wahltag weiter so handeln wie bisher.

Die von der NPD angedrohte Anzeige wegen Plakatdiebstahls ist bislang noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Ob und welche juristischen Schritte der Privatmann Stöcker eingeleitet hat, ist dem Verwaltungsleiter nicht bekannt.
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