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Landkreis Erlangen-Höchstadt

Landratsvize in U-Haft: Kreistag tagt ohne Christian Pech

Der Kreistag des Landkreises Erlangen-Höchstadt tagte zum ersten Mal nach der Sommerpause. Ohne seinen Vizelandrat. Denn der sitzt in U-Haft.
Der Stellvertretende Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt, Christian Pech, konnte an der Sitzung des Kreistages nicht teilnehmen, weil er in Untersuchungshaft sitzt.  Archivfoto: Barbara Herbst
 
von CHRISTIAN BAURIEDEL
Es ist das beherrschende Thema in der Lokalpolitik Erlangen-Höchstadts: Die Verhaftung von Christian Pech, stellvertretender Landrat (SPD), wegen Verdachts auf Beihilfe zum Zollbetrug mit chinesischen Solarmodulen in Millionenhöhe.

Am Freitag trat der Kreistag zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammen. Natürlich konnte Landrat Alexander Tritthart (CSU) nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, ohne ein Wort zu den schwerwiegenden Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter zu verlieren.

"Nach wie vor ist es so, dass wir die Informationen ausschließlich aus der Presse bekommen", sagte Tritthart in einer kurzen Erklärung vor den versammelten Kreistagskollegen von Pech. Ihn habe die Nachricht "sehr überrascht und auch geschockt". Er spreche damit für die gesamte Landkreis-Verwaltung, so Tritthart. Er wolle jedoch nicht spekulieren und habe die Mitarbeiter seiner Behörde auch gebeten, sich nicht an wilden Spekulationen zu beteiligen. "Vorverurteilen darf man sowieso nicht", so Tritthart.

Es sei zu unterscheiden zwischen dem strafrechtlichen Sachverhalt und dem Disziplinarrecht. Zu zweiterem stehe man in Verbindung mit der zuständigen Regierung von Mittelfranken. Was die strafrechtliche Dimension der Causa Pech anbetrifft, müsse man nun "schlicht und ergreifend abwarten."

Wie tief ist Pech in die Machenschaften der Nürnberger Firma, bei der er als Mitarbeiter tätig ist, verstrickt? Wusste er vom im Raum stehenden Hinterziehen von Einfuhrgebühren der Solarplatten aus China in die EU in Höhe von rund 30 Millionen Euro? Vorsatz, Fahrlässigkeit, Mitwisserschaft? Noch ist absolut nichts bekannt, es gilt die Unschuldsvermutung.

"Es gibt erhebliche Anzeichen, dass der Schuldvorwurf in dieser Form nicht zutrifft", sagt der Nürnberger Anwalt Jürgen Lubojanski, der für Pech tätig ist, auf Anfrage des FT. Es handle sich "um eine sehr komplizierte steuer- und zollrechtliche Materie." Diese gelte es nun erst einmal einzuschätzen.

Im Falle einer U-Haft ist von einem dringenden Tatverdacht auszugehen, betont Anita Traud Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Und dieser sei in diesem Falle gegeben. Es könnten im Laufe des Verfahrens noch Erkenntnisse "zur Enthärtung" des Vorwurfes auftauchen. Doch zum jetzigen Zeitpunkt seien die insgesamt drei Festgenommenen dringend tatverdächtig und säßen wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr hinter Gittern, so Traud. Der zuständige Ermittlungsrichter schaue bei solchen Entscheidungen wie einer U-Haft "immer ganz genau hin".
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