Herzogenaurach
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Arbeitserlaubnis bei Flüchtlingen: Jeder Fall wird geprüft

Der Landrat versichert: Bei Arbeitserlaubnissen für abgelehnte Flüchtlinge gibt es keine pauschale Entscheidung. Konrad Eitel genügt das nicht.
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Konrad Eitel, hier im Gespräch mit dem  Äthiopier Hussen Hasan Bulhan, ist weiter unzufrieden. bp
Konrad Eitel, hier im Gespräch mit dem Äthiopier Hussen Hasan Bulhan, ist weiter unzufrieden. bp
"Heftige Kritik von den Helfern", so die Überschrift im FT-Bericht am 2. September, hatte eine Weisung aus dem Innenministerium gefunden. Demnach wird es Flüchtlingen, die bereits abgelehnt sind und auf ihre Abschiebung oder Duldung warten, nicht erlaubt zu arbeiten, wenn sie keinen amtlichen Identitätsnachweis haben. Der Herzogenauracher Flüchtlingshelfer Konrad Eitel hatte diese Vorgehensweise als widersinnig angeprangert.
Jetzt hat der Herzogenauracher nachgestoßen. In einem Schreiben an den Landrat bittet er um Klarheit, weil es im Landratsamt offenbar unterschiedliche Auslegungen gegeben hat. Es möge verbindlich geklärt werden, ob nun der Identitätsnachweis unabdingbare Voraussetzung ist oder nicht und was als ein solcher Nachweis gilt.


Gründliche Abwägung

Landrat Alexander Tritthart hat auf Eitels Anfrage unterdessen geantwortet. Er unterstützt die Aussagen seines Abteilungsleiters Hartnagel gegenüber dem FT. Der Landkreischef stellt fest, dass jeder einzelne Fall nach bestimmten Kriterien beurteilt und erst nach gründlicher Abwägung entschieden werde. Die Frage nach der Identität ist auch für Tritthart "ein wichtiges Kriterium, aber nicht das einzige. " Demnach spiele es auch eine Rolle, ob der Antragsteller daran mitwirkt, seine Identität nachzuweisen, schreibt der Landrat in einer Stellungnahme an die FT-Redaktion.
Akzeptiert werde dabei jedes von amtlicher Stelle ausgestellte Lichtbilddokument. Tritthart: "Jedes Schicksal ist unterschiedlich und wir berücksichtigen diese Umstände bei unserer Entscheidung. Wir entscheiden nicht nach pauschalen Schemata, sondern sehen uns jeden Einzelfall und seine Geschichte genau an".


Was ist ein Ermessensspielraum?

Eitel geht das aber nicht weit genug. Denn ihm gegenüber habe der Landrat auch die Aussage von Amtsleiter Zinser wiederholt, "dass ohne Identitätsnachweis in der Regel eine Ablehnung des Antrags auf Beschäftigung erfolgen wird." Des Weiteren habe der Landrat eine Reihe zusätzlicher Ermessenskriterien angeführt, so zum Beispiel die Bleibewahrscheinlichkeit, Vorqualifikation, Sprachkenntnisse oder die Mitwirkung des Antragstellers im Asylverfahren.
Eitel ist skeptisch, dass dieser bürokratische Aufwand einen Nutzen habe. Für ihn ist auch "völlig unklar", was ein Ermessensspielraum denn konkret bedeutet. Sei das der Türöffner für willkürliche Entscheidungen? Sei da die Laune eines Mitarbeiters ausschlaggebend? Der Flüchtlingshelfer und Sozialdemokrat fordert stattdessen eine verlässliche Grundlage. Solche Grundsätze seien in einem Rechtsstaat schließlich erforderlich.
Für Eitel könnte das Landratsamt da schon etwas mehr tun, auch wenn der Landkreis ja nur die ausführende Behörde sei. "Ich hätte ein anderes Signal erwartet. Das ist kein Zeichen für ein Entgegenkommen." Er sei nun gespannt, wie die Stadt Erlangen da vorgeht. Denn nach dem Bericht im FT habe auch der DGB-Vorsitzende Wolfgang Niclas eine gleichlautende Anfrage wie Eitel gestellt, weiß der Herzogenauracher.


Keine Klarheit

Er bezieht sich in seiner Kritik vor allem auf diejenigen Flüchtlinge, vorwiegend aus Äthiopien, die trotz fehlender Anerkennung integrationswillig seien und teilweise auch schon Arbeitsangebote hätten. Selbst wenn diese Menschen irgendwann das Land wieder verlassen müssten, könne man sie doch arbeiten lassen. Das entlaste auch die Steuerzahler. So aber befürchtet er, dass es zumeist dann doch zu einer Ablehnung der Arbeitserlaubnis kommt, trotz der versprochenen Prüfung im Einzelfall. Denn der Verweis auf die Einzelfallprüfung allein bringe leider noch keine Klarheit darüber, ob eine Antragstellung Sinn macht oder nicht.
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