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Politik

Antifa-Demo gegen Joachim Herrmann in Erlangen

In Erlangen fand am Samstagnachmittag eine Demo mit rund 150 Teilnehmern statt. Grund war eine Aktion zur "Durchführung eines CSU-Verbots".
Rund 150 Menschen nahmen an der Demonstration in Erlangen teil. Foto: Christian Bauriedel
 
von CHRISTIAN BAURIEDEL
Ein massives Polizeiaufgebot hat am Samstagnachmittag einen Demonstrationszug in Erlangen begleitet. Rund hundert Personen nahmen an einer Aktion des selbsternannten "Komittees zur Durchführung des CSU-Verbots" teil. Die linksgerichtete, antifaschistische Gruppe "Prolos" hatte vergangene Woche die Demonstration angemeldet.
Um 14 Uhr fand eine Kundgebung mit einem Lautsprecherwagen auf dem Neustädter Kirchplatz statt. Danach zog die Gruppe über die Universitätsstraße, den Lorlebergplatz, das Zollhaus und die Röthelheimallee zur CSU-Zentrale, dem Ludwig-Erhard-Haus.
Dort fand eine Abschlusskundgebung statt. Eskortiert wurde der Zug von hunderten Polizisten, die die Straßen während der Demonstration absperrten.


Angst vor Ausschreitungen

Nachdem die Gruppe unter dem Motto "Welcome to hell Joachim Herrmann" zu der Demo aufgerufen hatte, gab es in Erlangen, speziell unter Besitzern der Geschäfte in der Innenstadt, die Befürchtung vor Ausschreitungen des "schwarzen Blocks". "Welcome to hell" war das Motto der gewaltsamen Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Hamburg Anfang Juli.
Wohl auch deshalb war die Polizeipräsenz am Samstag in Erlangen enorm. Der Protestzug, der sich nicht nur explizit gegen den CSU-Spitzenkandidaten sondern generell gegen die CSU richtete, blieb friedlich und ging geordnet über die Bühne. Die Demonstration war gegen 16 Uhr beendet.


Kritik an der Stadtspitze

Für einigen Wirbel sorgte die Demonstration in der Erlanger Stadtpolitik. Zunächst beklagten sich die Geschäftsleute der Innenstadt bei der Stadtspitze. Man habe sie nicht frühzeitig über die Demonstration der Autonomen informiert.
Deutliche Worte gegen die Demonstration fand im VorfeldMatthias Faigle, Kreisvorsitzender der FDP Erlangen. Eine Autonomen-Demo am Wahlsamstag sei "inakzeptabel".
"Wer sich nach Hamburg unter diesem Motto versammelt, führt nichts Gutes im Schilde und kann sich für sein Tun nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen", so Faigle, der beruflich als Rechtsanwalt tätig ist.
Bezogen auf ein von der Gruppe im Internet veröffentlichtes Bild, sagte Faigle: "Herrn Kollegen Herrmann in Flammen abzubilden, überschreitet jede Grenze eines demokratischen Diskurses. Das ist Volksverhetzung und für sich allein schon ein möglicher Verbotsgrund für eine solche Kundgebung."


Versammlungsfreiheit gilt

Nach den Sicherheitsbedenken wurde im Vorfeld von Erlangens OB Florian Janik (SPD) gefordert, die Aktion nicht zuzulassen. Janik berief sich jedoch auf die Versammlungsfreiheit. Diese sei ein hohes Gut und müsse geschützt werden, egal wie geschmacklos man vielleicht die vorgebrachten Thesen finde.
FDP-Mann Faigle erwiderte in einer Mitteilung darauf, die angekündigte Kundgebung "nur als geschmacklos abzutun" sei etwas zu wenig. Sie sei "inakzeptabel." Er hätte sich gewünscht, dass die Stadt die Demonstration verbietet und Gerichte den Fall prüfen. "Bei einer Kundgebung von rechts wäre doch nicht anders verfahren worden", so Faigle, der in seiner Mitteilung hinterherschob: "Ich bin schon gespannt, wen man von unseren örtlichen Politikern gemeinsam mit den Autonomen sehen wird."
Brisant ist der Streit um die Demo vor allem, weil die FDP bekanntlich im Stadtrat den OB stützt und mit Elisabeth Preuß die Sozialbürgermeisterin stellt.
Nachdem die Organisatoren der Demo während ihrer Kundgebung süffisant die Angst vor Randalen - die völlig unbegründert gewesen sei - aufgriffen, meldete sich die FDP mit einem Statement auf Facebook zu Wort.
Die Gruppe habe mit ihrem Motto "Welcome to hell" mit einem "martialischem Bildmotiv" geworben und einen "Import" von Autonomen aus Nürnberg angekündigt. Die Bedenken der Innenstadtbewohner seien daher mitnichten übertrieben gewesen.
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