Herzogenaurach
Strassenausbaubeiträge

Nulltarif statt dicke Rechnung für den Bürger

Der Rednitzhembacher Bürgermeister Jürgen Spahl zeigt, wie seine Gemeinde die Straßen in Schuss hält, ohne die Bürger dafür zur Kasse bitten zu müssen.
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Straßenbaustelle Schütt in Herzogenaurach: Hier werden Ausbaubeiträge fällig, gegen die sich eine Bürgerinitiative wendet.  Foto: bp (Archiv)
Straßenbaustelle Schütt in Herzogenaurach: Hier werden Ausbaubeiträge fällig, gegen die sich eine Bürgerinitiative wendet. Foto: bp (Archiv)
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Unter dem Motto: "Straßen saniert, Bürger ruiniert - Straßenausbaubeiträge müssen nicht sein" luden die Freien Wähler und Bürgerinitiative ins Hotel Krone ein und konnten als Referenten Jürgen Stahl gewinnen. Das Motto des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Rednitzhembach ist "Gute Straßen ohne Straßenausbaubeiträge". Und tatsächlich gibt es auf den Straßen in Rednitzhembach nach Aussagen des Bürgermeisters kein einziges Schlagloch und die Anlieger werden auch nicht zu Straßenausbaubeiträgen wie in Herzogenaurach herangezogen.

Im Hotel Krone stellte Stahl seine mehrmals ausgezeichnete Gemeinde vor. Die ehemals hochverschuldete Kommune ist inzwischen schuldenfrei und die Infrastruktur saniert. Dies schaffte Jürgen Spahl mit seinem Gemeinderat, ohne die Bürger mit höheren Steuern und Gebühren zu belasten, weil er die Gemeinde nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen führt. Nicht nur in Herzogenaurach geht die Beteiligung der Anlieger an den Kosten für die Erneuerung einer Straße in die Tausende.

Als Richtschnur dient den Kommunen meist eine Mustersatzung des bayerischen Städte- und Gemeindetags. Die Satzung regelt, wie hoch der Anteil der Anwohner ist. Je nachdem, ob es sich um eine reine Anliegerstraße oder eine Erschließungsstraße handelt, sind es zwischen 50 und 80 Prozent der Kosten. Rednitzhembach umgeht jedoch diese Rechtsvorschrift. Das Gesetz greift nämlich nur bei Verbesserungen und/oder grundlegenden Sanierungen "in die Tiefe", nicht bei Reparaturen. Das "System Rednitzhembach" greift ein, bevor die Straße zerstört ist. Sie wird frühzeitig abgefräst und neu asphaltiert.

Voraussetzung allerdings ist: Der Kanal ist in Ordnung und die Wasserführung passt. Wenn ein neuer Kanal nötig ist, greift ohnehin das "Verursacher-Prinzip" und die Kosten werden auf die Kanalisation umgelegt. Problematisch sind vor allem Schlaglöcher, weil durch sie Wasser in den Untergrund eindringt, das gefriert und die Straße regelrecht aufsprengt.


Besser verdichtet als ein Neubau

Das starre System der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), in Verbindung mit den technischen Regelwerken für den Straßenbau sei das Hauptproblem, so Jürgen Stahl. In der Regel erklären die Ingenieure den alten und nach heutigen Maßstäben zu dünnen Straßen-Unterbau für unzureichend und lehnen eine Haftung ab, wenn der Ausbau nicht gemäß den aktuellen technischen Vorgaben erfolgt. Die Folge: Die Straße wird komplett aufgerissen und neu aufgebaut, was deutlich teurer ist. Nach Auffassung von Spahl ist eine Straße nach 30 Jahren und mehr besser verdichtet als ein Neubau. "Da rührt sich nichts mehr und der dicke Unterbau ist nicht nötig", erklärte Spahl.

So werden in Rednitzhembach die Straßen einfach abgefräst und in einem Zug ohne Naht oder Stöße neu asphaltiert. Falls notwendig werden noch Bordsteine gesetzt, um der Straße einen seitlichen Halt zu geben. Mit dieser Vorgehensweise wird auch die Verwaltung entlastet und es werden Kosten gespart, denn niemand muss sich um Widersprüche oder Klagen gegen Gebührenbescheide kümmern.

Die von Spahl vorgestellte Art der Straßensanierung ist für die Gemeinde immer noch günstiger als ein 20-prozentiger Eigenanteil (bei 80 Prozent Bürgerbeteiligung), wie Berechnungen der Verwaltung ergeben haben. Die Einsparung für die Gemeinde beziffert Spahl auf 30 Prozent.

Rednitzhembach hat bislang auf diese Weise über 15 Kilometer des örtlichen Straßennetzes, dies entspricht etwa einem Drittel, überarbeiten lassen. Gegenüber den andernorts üblichen Grundsanierungen mit Bürgerbeteiligung habe dies die Bürger 10,5 Millionen Euro gespart. Und für den Einzelnen heiße das: Nulltarif statt Rechnung. "Was sollen Rentner und sozial schwächere Familien machen? Die bekommen keinen Kredit. Sollen die ihr Häuschen verkaufen?", fragte der Rednitzhembacher Bürgermeister in die Runde.
Auf die Frage eines Zuhörers, was er denn bei einem schadhaften Kanal mache, erklärte
Spahl: Die Kanäle werden alle fünf Jahre mit einer Kamera befahren, sollten Schäden sichtbar sein, erhalten die schadhaften Stellen eine Inliner-Sanierung und es muss nicht aufgegraben werden. "Wir haben in den letzten 28 Jahren keinen einzigen Kanals ausgewechselt", erklärte Spahl.


Bürger melden Schäden

Damit es in Rednitzhembach zu keinen Straßenschäden kommt, dafür sorgen der Bauhof und die Bürger selbst. Die Mitarbeiter kontrollieren regelmäßig die Straßen und die Bürger können auf der Homepage Mängel und Auffälligkeiten melden. Denn gerade Risse und Löcher sind meist die Ursachen für den Neubau einer Straße.

Auch in Herzogenaurach wurde die Inliner-Sanierung bereits praktiziert, die Straße neu asphaltiert - ohne Kosten für die Anlieger. Auch Kanäle werden immer wieder erneuert, ohne dass Anlieger zahlen müssen, denn die Kanäle und deren Auswechslung werden über Gebühren finanziert. So werden die Anlieger auch beim reinen Überzug mit einer neuen Asphaltschicht nicht zur Kasse gebeten, sondern die Stadt zahlt dies aus dem Unterhaltsbudget, wie Bürgermeister German Hacker auch bei der letzten Bürgerversammlung erklärt hatte.

Kaum eine Beitragsabrechnung hält einer Überprüfung stand, erklärte Detlef Neudecker, Sprecher der Bürgerinitiative Herzogenaurach gegen Straßenausbaubeiträge. "Wir können etwas ändern", warb der Sprecher für die Petition, denn der Bürgermeister und die Stadträte müssten wissen, dass die Bürger eine Änderung wollen. "Es muss ein Umdenken stattfinden", forderte Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Manfred Welker am Ende der Versammlung.


Wanderbursch sorgt für Kurzweil

Inmitten der Versammlung sorgte ein auftauchender Wandersbursche für Kurzweil und Unterhaltung. Der schwäbische Zimmermann lobte Franken und das schöne Herzogenaurach und bot an, Ziegel ebenso zu befestigen wie Holzarbeiten auszuführen und anderntags dem Bürgermeister einen Besuch abzustatten. Für seinen weiteren Weg sammelte er unter den Besuchern Kleingeld.
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