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Jeder gegen Jeden

Sind die Grünen eine Friedenspartei?

Vor der Bundestagswahl haben wir die Kandidaten zum verbalen Schlagabtausch geladen. Heute: René Hähnlein (Linke) fordert Michael Eckstein (Grüne) heraus.
Kandidaten zur Bundestagswahl im verbalen Schlagabtausch
 
Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen jeden" zur Bundestagswahl am 24. Stepember im Wahlkreis Coburg/Kronach sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Heute will René Hähnlein (Linke) etwas von Michael Eckstein (Grüne) wissen.

René Hähnlein: Friedenspartei? Ja oder nein?

Michael Eckstein: Ganz klar ja, eine Friedenspartei. Auch wenn wir Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht pauschal ablehnen. Wir haben vor 20 Jahren zum Teil schmerzhaft gelernt, dass auch die Bundeswehr einen Beitrag zur Gewalteindämmung und zur kollektiven Friedenssicherung im Auftrag der Vereinten Nationen leisten muss. Das gehört zu einer aktiven Friedenspolitik in globaler Verantwortung dazu. Und wir sind den Soldatinnen und Soldaten für ihren häufig riskanten Beitrag zur internationalen Friedenssicherung sehr dankbar. Gleichzeitig ist auch klar: Gewaltfreiheit ist ein Leitprinzip grüner Friedenspolitik.


Übersetzt heißt das: Gewalt verhüten und eindämmen. Das ist auch im Interesse der Bundeswehr. Wenn wir Gewalt verhüten wollen, müssen wir entschiedener die Ursachen der Konflikte eindämmen und Friedenschancen fördern. In der Theorie stimmen uns alle zu. Wenn es dann aber um die konkrete Klima-, Agrar-, Handels-, Abrüstungs- oder Rüstungsexportpolitik geht, haben dann doch kurzfristige, nationale Interessen Vorrang.

Zivile Krisenprävention finden viele nur so lange gut, wie sie nichts kostet oder mit dem Aufbau oder Einsatz konkreter Fähigkeiten einhergeht. Der vielbeschworene "vernetzte Ansatz" ist uns zu militärlastig. Wir brauchen ausgewogenere Fähigkeiten, nicht zuletzt in den Bereichen Mediation, Polizei, Verwaltung, Rechtstaatsaufbau. Hier hat es in zwölf Jahren Merkel keine substanziellen Fortschritte gegeben.

René Hähnlein: Wir brauchen eine neue Friedenspolitik, die sich nicht an den wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen der Großmächte orientiert, sondern die sich wieder auf das Völkerrecht, UNO-Mandate und auf die globalen sozialen Bewegungen für Freiheit, Gleichheit und Demokratie bezieht.


Deshalb ist Kritik an weiteren Kriegsabenteuern und gegen die Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik notwendig.

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Hinweis der Redaktion: Argumente und Thesen stammen vom jeweiligen Kandidaten und sind redaktionell weder gegenrecherchiert, noch in irgendeiner Weise bearbeitet.

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