Ich willige einX

Diese Website verwendet das Besucheraktions-Pixel von Facebook für statistische Zwecke. Mit einem Cookie kann so nachvollzogen werden, wie unser Marketing auf Facebook wirkt und wie wir es verbessern können. Wir freuen uns, wenn Sie uns Ihr Einverständnis hierzu erteilen. Eine genaue Beschreibung zum „Besucheraktions-Pixel“, zu Cookies im Allgemeinen und Ihrem Widerspruchsrecht, das Sie jederzeit ausüben können, steht Ihnen in unserer Datenschutzerklärung unter hier zur Verfügung.

Flugplatz

Coburger Flugplatz: OB Tessmer legt Protokolle offen

ÖDP-Stadtrat Klumpers wirft der Stadt "Inszenierung" vor. Bisher unter Verschluss gehaltene Dokumente sollen das Gegenteil beweisen.
Friedrich Herdan, OB Norbert Tessmer und Willi Kuballa (von links) legten Briefe und Protokolle vor, in denen es um die Ausnahmegenehmigung für den Instrumentenflug auf der Brandensteinsebene geht. Foto: Ulrike Nauer
 
von ULRIKE NAUER
Der Instrumentenflugbetrieb auf der Brandensteinsebene läuft derzeit nur noch aufgrund einer Ausnahmegenehmigung. Die erste war Ende 2010 ausgelaufen und im August 2012 verlängert worden - unter der Voraussetzung, dass man sich in der Stadt Coburg ernsthaft um den Neubau eines Verkehrslandeplatzes bemühe. ÖDP-Stadtrat Klaus Klumpers hält das ganze jedoch für eine "Inszenierung", wie er am Rande einer Pressekonferenz des Bundes Naturschutz und der Bürgerinitiativen gegen den Flugplatz-Neubau am Mittwoch betonte.
Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) will Klumpers' Behauptung so nicht stehen lassen und lud am Donnerstag nun seinerseits zu einer Pressekonferenz ein. Gemeinsam mit IHK-Präsident Friedrich Herdan und dem Geschäftsführer der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg, Willi Kuballa, legte er unserer Zeitung nun erstmals Dokumente und Protokolle offen, die belegen sollen, in welchen Schritten und auf welchen Grundsätzen seinerzeit die Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist.
Das Bundesverkehrsministerium hatte dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie am 9. November 2009 schriftlich mitgeteilt, dass es einer weiteren Verlängerung der Ausnahmebewilligung des Instrumentenflugbetriebs am Verkehrslandeplatz Coburg-Brandensteinsebene - über den 31. Dezember 2010 hinaus - nicht zustimmen könne. Der Grund: Seit 2007 sei keine Verbesserung in Bezug auf "einen richtlinienkonformen Zustand des Verkehrslandeplatzes Coburg-Brandensteinsebene" feststellbar.
Um die Ausnahmegenehmigung ging es auch bei einem Gespräch, das Vertreter von Stadt und Landkreis im März 2010 mit dem damaligen parlamentarischen Staatssekretär, Andreas Scheuer (CSU), in Berlin führten. Vermittelt hatte den Termin CSU-Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach. Über das Ergebnis des Gesprächs wurde seinerzeit Stillschweigen bewahrt, doch jetzt hielten es Tessmer, Herdan und Kuballa für geboten, Protokoll und Schriftwechsel öffentlich zu machen.
Unter anderem heißt es darin wörtlich: "PSts. Scheuer stellte als erstes Zwischenergebnis fest, dass ein Ausbau der Brandensteinsebene nicht möglich ist." Jürgen Otto, Vorsitzender der Geschäftsführung der Brose-Gruppe, hatte in dem Gespräch mehrfach betont, wie wichtig der Erhalt des Instrumentenflugverkehrs für die Coburger Firmen sei. Dennoch blieb Scheuer bei seiner Meinung: "Ausnahme sei Ausnahme" - und "Wenn bis zum 31. Juli 2010 kein Beschluss zum Einleiten eines Planfeststellungsverfahrens vorgenommen wurde, läuft die Ausnahmegenehmigung definitiv zum 31. Dezember 2010 aus."
"Unsere Hausaufgabe war damals ein jährlicher Nachweis über den Planungs- und Baufortschritt, weil uns sonst dauerhaft die Ausnahmegenehmigung versagt geblieben wäre", betonte OB Tessmer am Donnerstag. "Dieser Auftrag ist nie widerrufen worden", ergänzte Friedrich Herdan. "Ich weiß nicht, wie wir uns anders hätten verhalten sollen." Die von Stadtrat Klumpers zitierten "Fake-News" seien nicht von der Stadt lanciert worden, sagte Tessmer. "Den Ball muss ich zurückspielen!"
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) habe neue Regularien erlassen, nach denen es mögliche Alternativen für einen Flugplatz-Neubau gebe, berichtete Friedrich Herdan. Diese würden zur Zeit untersucht, das Ergebnis müsse dann mit Politik und Behörden diskutiert werden.
Coburg als einer der stärksten deutschen Wirtschaftsstandorte brauche einen rechtssicheren, uneingeschränkt und unbefristet nutzbaren, richtlinienkonformen Instrumentenflug-tauglichen Verkehrslandeplatz. "Mit jeder anderen Alternative darunter können wir uns als Region nicht zufrieden geben." Die Frage, ob ab Coburg auch Jets fliegen können sollen, bejaht Herdan deutlich. Die Entwicklung gehe nun einmal zum Düsenflugzeug. Alles andere sei nicht zukunftsfähig. Wenn Coburg diese Möglichkeit nicht bieten könne, werde es gegenüber anderen Wirtschaftsregionen zurückfallen, obwohl diese vielleicht hinter Coburgs Wirtschaftskraft rangierten.

zum Thema "Flugplatz Brandensteinsebene"

Newsletter kostenlos abonnieren


noch Zeichen



Bitte melden Sie sich an, um kommentieren zu können:

Sie sind noch nicht registriert? Bitte hier registrieren.