LKR Coburg
Ausbaubeiträge

Landkreis Coburg setzt "Strabs"-Aktivitäten aus

Weil im Landtag ein völlig überraschender Meinungswechsel stattfindet, haut in Coburg die Rechtsaufsicht die Bremse rein. Kippt schon bald das Gesetz?
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Wenn die kleinen Straßen in den bayerischen Städten und Gemeinden kaputt sind und voll ausgebaut werden müssen, zahlen die Bürger mit. Das sieht das Gesetz vor. Die Frage ist, wie lange noch.Berthold Köhler
Wenn die kleinen Straßen in den bayerischen Städten und Gemeinden kaputt sind und voll ausgebaut werden müssen, zahlen die Bürger mit. Das sieht das Gesetz vor. Die Frage ist, wie lange noch.Berthold Köhler
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die CSU wird noch vor der Landtagswahl im Herbst eine Gesetzesänderung anstreben, mit der die verpflichtende Einführung von Straßenausbaubeitragssatzungen in Bayern gekippt werden soll. Deshalb hat man bei der Rechtsaufsicht am Landratsamt jetzt eine Vollbremsung hingelegt. "Wir setzen sämtliche Aktivitäten aus, bis wir verlässliche Informationen aus den Innenministerium haben", stellte Landrat Michael Busch (SPD) gestern bei einer Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses klar.
Für die Gemeinden im Landkreis heißt dies: Sie müssen 2018 nicht auf Biegen und Brechen eine solche Satzung (mit der die Anlieger bei Ausbau von Straßen finanziell beteiligt werden) umsetzen. Wer noch keine Satzung hat oder sie wie Niederfüllbach sogar abgelehnt hat, braucht keinen Ärger mit der Rechtsaufsicht befürchten. Busch ließ sich deutlich anmerken, dass er bei diesem "Hickhack" ziemlich sauer auf die Mitglieder des bayerischen Landtags ist. Schließlich hatten diese vor nicht allzu langer Zeit mit großer Einmütigkeit beschlossen, dass die Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) eingeführt müssen.


Heftige Kritik an Freien Wählern

"Auch Herr Aiwanger hat da zugestimmt", schimpfte Busch angesichts der Gerüchte, dass die Freien Wähler sogar ein Bürgerbegehren gegen die "Strabs" anstreben. Er jedenfalls, sagte der sichtlich verärgerte Landrat, habe "überhaupt keine Lust, dem Landratsamt hier den Schwarzen Peter zuschieben zu lassen." Man habe bisher geltendes Recht beachtet, in dem man die Gemeinden dazu aufgefordert hatte, umgehend entsprechende Satzungen einzuführen.
Ob der offensichtlich angesichts der drohenden Landtagswahlkampf-Turbulenzen getroffene "Schnellschuss" in Sachen Straßenausbaubeitragssatzungen künftig zu gerechteren Lösungen führen wird, konnte sich Busch ganz und gar nicht vorstellen: "Es wird Ungerechtigkeiten geben."
Sollte der CSU-Vorschlag, den Kommunen die Einführung einer "Strabs" freizustellen, wieder Gesetz werden, befürchtete Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) "extremen Ärger". Insbesondere für die Bürgermeister, die schon solche Satzungen haben. Den Aktionismus, der zu diesem Thema derzeit im bayerischen Landtag herrscht, kommentierte Rebhan kopfschüttelnd: "Die Art und Weise, wie das jetzt alles passiert, ist erschreckend."


Was kommt denn am Donnerstag alles?

Gut informierte Bürgermeister wie Markus Mönch (Weidhausen) kündigten für heute einen spannenden Tag an. Einerseits will angeblich die CSU ihre Vorschläge zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes präsentieren, andererseits die Freien Wähler ihr Bürgerbegehren ankündigen. Dessen Ziel soll die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein. Frank Rebhan könnte damit leben - "wenn der Staat bei der Finanzierung einspringt". Klar ist aber auch: Eine - oft ins Gespräch gebrachte - Querfinanzierung über die Kfz-Steuer wird bei den Kosten für den kommunalen Straßenbau nicht funktionieren. Die Kfz-Steuer ist Bundesangelegenheit.
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