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Resolution

Coburger Vorstoß gegen die Strabs

Kommunalpolitiker aus der Region überreichten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Positionspapier zur Satzung für Straßenausbaubeiträge
Kommunalpolitiker aus der Region diskutieren mit Staatsminister Joachim Herrmann über die Strabs. Foto: privat
 
von RAINER LUTZ
Mit einer Resolution in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zogen lokale CSU-Politiker mit dem Landtagsabgeordneten Jürgen W. Heike und dem Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach an der Spitze am Donnerstag nach München. Im Gepäck eine Resolution, mit der sie ein Umdenken bei der Staatsregierung erwirken wollten.
Jürgen W. Heike wertet die Fahrt als vollen Erfolg und postete schon von unterwegs auf Facebook: "Die Straßenausbaubeitragssatzung hat seitens des Ministers keine Fristsetzung erfahren. Im Parlament haben die CSU-Bürgermeister nahezu eine Stunde mit Innenminister Hermann, MdB Michelbach und MdL Heike diskutiert und ein umfassendes Positionspapier übergeben. Der Minister und sein Staatssekretär Eck haben eine Überprüfung des Gesetzes zugesagt und klargestellt, dass es keine Fristsetzung zum 31. Dezember gibt und die Satzung von den Gemeinden und Stadträten in eigener Verantwortung gestaltet werden kann."
Seßlachs Bürgermeister und CSU Kreisvorsitzender Martin Mittag wertet den Vorstoß ebenfalls als Erfolg. Schließlich sei zugesagt worden, dass sich der Landtag noch einmal mit der Satzung und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) beschäftigen will. Daran knüpft sich zumindest die Hoffnung auf ein Nachbessern an der ungeliebten Satzung. Zu der gesetzten Frist sagte Mittag: "Was jetzt passiert, liegt beim Landratsamt. Aktuell gilt für uns Bürgermeister die Anweisung vom Landratsamt."
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