Neustadt bei Coburg
Gericht

Neustadterin griff Anwalt im Internet an - jetzt ist sie angeklagt

Weil eine Neustadterin ihren Rechtsanwalt bei Google öffentlich negativ bewertete, hat dieser sie angezeigt. Jetzt geht es um üble Nachrede.
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Bewertungsportale gibt es nicht nur für Ärzte, sondern auch für Rechtsanwälte. Auf einer dieser Internetseiten hat sich eine 39-jährige Neustadterin sehr negativ über ihren damaligen Anwalt geäußert. Das brachte ihr nun Ärger vor Gericht ein. Foto: Sarah Dann
Bewertungsportale gibt es nicht nur für Ärzte, sondern auch für Rechtsanwälte. Auf einer dieser Internetseiten hat sich eine 39-jährige Neustadterin sehr negativ über ihren damaligen Anwalt geäußert. Das brachte ihr nun Ärger vor Gericht ein. Foto: Sarah Dann
Eine 39-jährige Neustadterin ist mit ihrem Rechtsanwalt, der ebenfalls aus Neustadt stammt, nicht zufrieden. Ihre Kritik veröffentlicht sie im Juli 2016 auf einem Bewertungsportal von Google, das von jedermann eingesehen werden kann.

Dort schreibt sie, dass sie sich den Neustadter als Anwalt genommen habe, weil sie Strafanzeige gegen einen Mann stellen wollte. Der Rechtsanwalt habe jedoch Telefonate mit ihrem Widersacher geführt und anschließend sein Mandat zurückgegeben. Kurz danach sei sie mit einer Gegenanzeige ihres Widersachers, der später zusätzlich noch eine Zivilklage anstrengte, konfrontiert worden. Beide Verfahren seien zwar niedergeschlagen worden, schreibt die 39-Jährige, doch der Anwalt habe "ihr Vertrauen ausgenutzt". Deshalb habe sie ihn bei der Rechtsanwaltskammer in Bamberg wegen eventuellen Parteiverrats gemeldet. Der Anwalt sei mit ihrem Prozessgegner "vertraut und bekannt", äußerte sie und nannte den Mann "befangen".


Das ließ er sich nicht gefallen

Gegen diese Bewertung ging der Anwalt gerichtlich vor. Er stellte Strafanzeige beim Amtsgericht Coburg. Nun muss sich die Neustadterin wegen übler Nachrede verantworten. Sie habe gewusst, dass "ihre Äußerungen für jedermann einsehbar waren und ... Internetnutzern automatisch empfohlen wurden, die auf der Seite von Google nach dem Rechtsanwalt suchten", formulierte es Staatsanwalt Michael Imhof in seiner Anklageschrift. Damit habe sie billigend in Kauf genommen, dass andere Nutzer ein "schlechtes Bild" des Anwaltes erhielten und von einer Mandatierung absehen würden. Schließlich sei nicht erwiesen, dass die von der Neustadterin erhobenen Vorwürfe der Wahrheit entsprächen.

Richterin Melanie Krapf machte von Anfang an deutlich klar, dass ungeachtet der Tatsache, ob die Angeklagte nun Recht habe oder nicht, die Bewertung klar über eine freie Meinungsäußerung hinausgehe. "Sie reden hier von Parteiverrat", sagte sie und fragte nach, warum die Bürokauffrau die Bewertung erst nach 13 Jahren veröffentlicht habe. "Die Sache beschäftigt mich immer noch", erwiderte die Neustadterin. "Das ändert nichts an dem Umstand, dass Sie das nicht hätten schreiben dürfen", erklärte die Richterin.


Gefährliche Terminologie

Anwalt Albrecht Freiherr von Imhoff verdeutlichte die Gründe: "Meine Mandantin hat sich verraten gefühlt", erklärte er. Sie habe verschiedenen Quellen wie einer Anwaltshotline vertraut. Von Imhoff sprach von "Vertrauensmissbrauch": "Wie man das dann jedoch äußert, ist die Frage." Die Terminologie, die seine Mandantin, die sich ganz auf die Aussagen von Anwälten gestützt habe, benutzt habe, bezeichnete er als "gefährlich".
Richterin Melanie Krapf stellte fest, dass es bereits vor 13 Jahren ein Verfahren gegen die Frau gegeben habe, das jedoch eingestellt worden sei, weil sie schuldunfähig gewesen sei. So wie sich die 39-Jährige dem Gericht gegenüber verhalte - sie habe auch mehrmals angerufen -, stelle sich die Frage, ob "wir sie nicht doch noch einmal untersuchen lassen sollten".

Die Angeklagte lehnte jedoch ab, sich einem Gutachten zu unterziehen. "Wir können alle Akten beiziehen und das Thema ausführlich behandeln", erklärte ihr die Richterin das Prozedere zum weiteren Verfahren. "Sollte jedoch in einem Gutachten herauskommen, dass Sie schuldfähig sind, gibt es eine Eintragung ins Bundeszentralregister" - mit allen möglichen negativen Konsequenzen für die Frau.

Nachdem seine Mandantin entsprechend missbilligende Äußerungen machte, stellte ihr Verteidiger die "Möglichkeit der Befangenheit" in den Raum und zog sich mit ihr zur Beratung zurück. Nach der Pause stellte schließlich auch Staatsanwalt Michael Imhof den Antrag, die Schuldfähigkeit der Neustadterin prüfen zu lassen. Bei dem Gutachter habe sie alle Möglichkeiten, sich über ihren Fall zu äußern, sagte die Richterin. "Er bekommt alle Akten, er wird mit Ihnen sprechen." Weitere Meinungsäußerungen über den Neustadter Rechtsanwalt - die Frau hatte sich auch über Facebook geäußert - solle die Neustadterin bis zur Klärung des Sachverhaltes jedoch unterlassen, riet ihr die Richterin.
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