Erst das Aufatmen, nachdem der Jugendhilfesenat im April beschlossen hatte, dass die Kinderhäuser am Oberen Bürglaß und in Seidmannsdorf und der Kindergarten Creidlitz in städtischer Trägerschaft bleiben. Dann der Schock. Nach einer persönlichen Erklärung von Stadtrat Christian Müller (CSB) und seiner Frage nach der Rechtmäßigkeit des Beschlusses ist nun alles wieder offen und der Stadtrat muss sich am Donnerstag, 24. Mai, noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Warum dieser Schlag ins Kontor der Senatsmehrheit?
Wenn die Stadt das Kinderhaus in ihre Trägerschaft übernimmt, dann betrifft das zwingend auch das Personal. Acht Mitarbeiterinnen, mit Ausnahme der Leiterin der Einrichtung und einer weiteren Mitarbeiterin, sind bislang bei der Schwesternschaft angestellt. Der zwischen ihr und der Stadt geschlossene Gestellungsvertrag wurde gekündigt, die Arbeitsverträge mit der Schwesternschaft laufen in der nächsten Woche aus. Was dann? Übernimmt die Stadt die Trägerschaft, dann muss sie acht neue Stellen schaffen. "Wir haben aber Einstellungsstopp. Das hätten der Zweite Bürgermeister und der Jugendamtsleiter wissen müssen", sagt Christian Müller. "Warum haben sie die Stadträte und betroffenen Eltern nicht darauf hingewiesen? Jetzt sind wir die Bösen."

Plädoyer für freie Träger

Deshalb habe er am Ende der Aprilsitzung des Jugendhilfesenats eine Erklärung abgegeben und keinen Antrag gestellt. Dennoch sei er der Ansicht gewesen, die Angelegenheit müsse noch einmal nach Rechtslage und nach der Geschäftsordnung geprüft werden, erläutert der Stadtrat. Was nun geschehen ist. Im Übrigen sei er nach wie vor der Ansicht, dass freie Träger besser geeignet sind als die Stadt, Kindereinrichtungen zu führen, betont Christian Müller. "Die können einfach schneller und flexibler reagieren, wenn zum Beispiel eine Vertretung gebraucht wird. Die schließen auch dauerhafte Arbeitsverträge ab." Im Einzelfall sei ein ordentlich arbeitender Pfarrer näher an den Problemen in den Familien, als Mitarbeiter in einem Verwaltungsapparat.
Außerdem verlange das bayerische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Das besagt, dass Kommunen den Wohlfahrtsverbänden und Vereinen bei der Trägerschaft von Kindereinrichtungen den Vorzug zu geben haben.
"Das Subsidiaritätsprinzip beinhaltet aber auch, dass solche Entscheidungen getroffen werden, die der Lebenswirklichkeit am nächsten sind", kontert Zweiter Bürgermeister Norbert Tessmer (SPD). Und weil sich die drei betroffenen Tagesstätten bereits seit Jahren in städtischer Hand befänden, werde nicht gegen das Prinzip verstoßen. "In Bayern ist ein Drittel der Kindergärten in kommunaler Trägerschaft." Außerdem sei es erklärter Wille der Eltern, dass die Einrichtungen bei der Stadt blieben. Das bekräftigte auch Jugendamtsleiter Reinhold Ehl und sagte: "Der Elternwille ist ein hohes Rechtsgut."

Neue Stellen - keine neuen Kosten

Außerdem hätten weder er noch Norbert Tessmer die Stadträte und Eltern im Ungewissen gelassen, was das Personal betrifft. "Wir haben seit den 90er Jahren bereits einen Einstellungsstopp, in dringenden Fällen aber immer wieder Ausnahmen zugelassen. Sonst wären wir handlungsunfähig." Tatsächlich müssten für das Kinderhaus acht neue Stellen geschaffen werden. Das habe aber keine finanziellen Auswirkungen. "Das ist nur ein Verschiebebahnhof." Denn obwohl die Mitarbeiterinnen über die Schwesternschaft angestellt waren, erhielten sie ihr Geld quasi von der Kommune. "Die Personalkostenerstattung war Bestandteil des Gestellungsvertrages."
Die Verwaltung habe, was die Trägerschaft der drei Kindereinrichtungen betrifft, eine fundierte Auftragslage gebraucht. Und die sollte der Jugendhilfesenat in seiner Aprilsitzung schaffen. "Es musste ein Beschluss her, der uns die Richtung vorgibt: städtische oder freie Trägerschaft." Über die Details sollte später gesprochen werden. "Wenn ich in ein Auto steige, muss ich auch wissen, wohin ich fahren will."
Was die Flexibilität der Kommune als Trägerin betrifft, so könne dieses Problem leicht gelöst werden. "Wenn uns die Politik freie Hand lässt und wir nicht immer erst durch alle Gremien gehen müssen, wenn es um die Vertretung von Mitarbeiterinnen geht, dann können wir auch schneller reagieren."

Eltern schreiben an Stadträte

Indessen haben die Elternbeiräte der Kinderhäuser am Oberen Bürglaß und in Seidmannsdorf und des Kindergartens Creidlitz einen Brief an alle Stadträte geschrieben. Darin bitten sie inständig darum, die Einrichtungen in städtischer Trägerschaft zu belassen. Sie wünschen sich Kontinuität bei den pädagogischen Standards. Und sie erinnern daran, dass die Mitarbeiterinnen in den Tagesstätten seit vielen Monaten in Ungewissheit leben, wie es mit ihnen weitergehen soll. "In Seidmannsdorf verlässt die erste Mitarbeiterin wegen der Unsicherheit den Kindergarten", heißt es in dem Brief. Die Eltern sind zudem der Auffassung, dass eine Kommune in eigenen Tagesstätten mehr Möglichkeiten habe, die frühkindliche Entwicklung direkt zu beeinflussen.