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Streit

Minarett auf der Moschee? CSU bremst

Die Verwaltung hat das Bauvorhaben der Türkisch-Islamischen Gemeinde abgesegnet. Die CSU fordert hingegen eine öffentliche Diskussion.
Die 200 Mitglieder zählende Türkisch-Islamische Gemeinde hat ihre derzeit noch eher unscheinbare Moschee in der Viktoriastraße 2. Fotos: Oliver Schmidt
 
Eigentlich war das Thema Minarett am Mittwochvormittag bereits abgehakt: Dritter Bürgermeister Hans-Heinrich Ulmann (CSB) hatte die Mitglieder des Bausenats noch einmal kurz über das Vorhaben der Türkisch-Islamischen Gemeinde informiert. Abgestimmt wurde über den geplanten Bau eines knapp zehn Meter hohen Minaretts sowie einer Kuppel mit knapp drei Meter Durchmesser auf der Moschee in der Viktoriastraße 2 allerdings nicht. Begründung Ulmann: "Es handelt sich um einen reinen Verwaltungsakt." Und weil alle Vorgaben des in der Viktoriastraße gültigen Bebauungsplans eingehalten werden, spreche auch nichts gegen das Projekt.

Ilhan Birinci war zu diesem Zeitpunkt durchaus gut gelaunt: "Wir würden uns sehr freuen, wenn der geplante Bau genehmigt wird - wir haben ja auch darauf geachtet, dass baurechtlich nichts dagegen spricht und wir uns an alle Gesetzesvorgaben halten", sagte der Pressesprecher und Zweite Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Gemeinde dem Tageblatt auf Anfrage.

Am frühen Nachmittag dann aber eine überraschende Wendung: Das Rathaus verschickte die Tagesordnung zur Stadtratssitzung in der nächsten Woche. Ein Punkt darauf ist der Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Herbert Hartan, den Bauantrag der Türkisch-Islamischen Gemeinde noch einmal im Stadtrat zu behandeln.
Hartan kennt die Argumentation seines ehemaligen Parteifreundes Ulmann, sagt aber auch klipp und klar: "Die Frage, ob ein Minarett gebaut werden darf oder nicht, rein auf das Baurecht zu beschränken, greift zu kurz!" Nicht zuletzt weil sich die Moschee in der Innenstadt befindet fordert Hartan eine "grundsätzliche Diskussion, ob wir dort so etwas haben wollen".

Bereits zu Beginn der Sitzung des Bausenats hatte CSU-Vertreter Jürgen Oehm versucht, das Thema Minarett von der Verwaltungsebene auf eine politische Ebene zu bekommen. Denn weil ein solches Projekt für die kulturelle Entwicklung Coburgs von besonderer Bedeutung sei, sollte eine Entscheidung darüber "auf eine breite Basis" gestellt werden. Sprich: Der Bausenat hätte lediglich (nicht-öffentlich) vorberaten sollen, ehe dann der Stadtrat nächste Woche die Entscheidung fällt. Doch Oehms Antrag wurde mit 2:7 Stimmen abgelehnt. Unter anderem hatte Ulmann die Meinung vertreten, dass ein Minarett "nicht maßgebend ist für die kulturelle Entwicklung der Stadt".

Das sieht Hans-Herbert Hartan anders: "Laut seiner Geschäftsordnung ist der Stadtrat für alle grundlegenden Fragen zuständig - und ein Minarett ist eine grundlegende Frage." Zumal es sich bei der Türkisch-Islamischen Gemeinde um eine "politische Vereinigung" handele, die in enger Beziehung zur türkischen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan stehe. "Deshalb muss man doch ganz offen da rüber diskutieren!" Und Hartan bezeichnet es als "schon fast skandalös", wie eine politische Diskussion umgangen werden soll.

Auf Nachfrage erklärte Ulmann dem Tageblatt, warum er das Thema am Mittwoch überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt hat, wo es sich aber doch seiner Einschätzung nach um einen reinen Verwaltungsakt handelt: "Nachdem das Thema schon öffentlich diskutiert wurde, wollte ich den Bausenat ganz einfach über den Sachstand in Kenntnis setzen." Mit "öffentlicher Diskussion" meinte Ulmann zwei Zeitungstexte.

Der einzige Wortbeitrag zum Minarett kam in der Sitzung von Petra Schneider. Die SPD-Stadträtin begrüßte das Vorhaben ausdrücklich. "Ich bin froh, dass sich an der Moschee jetzt baulich etwas verändert. Zurzeit hat das doch eher einen Hinterhofcharakter!"

Hartan wiederum betont: "Wir sehen das sehr skeptisch." Er gibt auch zu bedenken, dass ein Minarett "doch kein Bau wie jeder andere" sei. Und ein letztes Mal bringt er sein Unverständnis zum Ausdruck, dass es im Stadtrat keine Diskussion geben soll: "Wir reden im Stadtrat ausführlich über Sendemasten in Wohngebieten - und eine mit allen Facetten viel weitreichendere Frage, ob in der Innenstadt ein Minarett gebaut werden darf, wird von Seiten der Bauverwaltung der öffentlichen und damit politischen Diskussion entzogen!"

Thomas Nowak kündigte unterdessen bereits an, dass "seine" SPD-Fraktion den Hartan-Antrag ablehnen wird und mit dem Bau eines Minaretts auch überhaupt kein Problem habe: "Baurechtlich ist doch alles in Ordnung. Und auch ansonsten denke ich nicht, dass ein Minarett ein Beinbruch ist."


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