Ich willige einX

Diese Website verwendet das Besucheraktions-Pixel von Facebook für statistische Zwecke. Mit einem Cookie kann so nachvollzogen werden, wie unser Marketing auf Facebook wirkt und wie wir es verbessern können. Wir freuen uns, wenn Sie uns Ihr Einverständnis hierzu erteilen. Eine genaue Beschreibung zum „Besucheraktions-Pixel“, zu Cookies im Allgemeinen und Ihrem Widerspruchsrecht, das Sie jederzeit ausüben können, steht Ihnen in unserer Datenschutzerklärung unter hier zur Verfügung.

Wahl

Michelbach schimpft über "rot-rot-grüne Schuldenbarone"

Auf dem Bayerischen Mittelstandstag in Erlangen wurde der Coburger CSU-Bundestagsabgeordnete als Vorsitzender der Mittelstands Union wiedergewählt.
Hans Michelbach (rechts) mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Foto: privat
 
Auf Hans Michelbach entfielen 95,1 Prozent der Stimmen.

"Ich bin froh und dankbar über dieses großartige Ergebnis", so Michelbach unmittelbar nach seiner Wiederwahl. Er sehe das Votum als eindrucksvolle Zustimmung zu dem von ihm eingeschlagenen Kurs, die Interessen der in der Wirtschaft arbeitenden Menschen sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Berlin zu vertreten, so Michelbach.

Michelbach mahnte in seiner Rede umfangreiche Reformen an, wenn man die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung nicht als Selbstläufer ansehe, sondern die gute wirtschaftliche Entwicklung sichern will. "Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Gerade an der Heimatregion Oberfranken kann man die positive Entwicklung mit der geringsten Arbeitslosigkeit deutlich nachweisen. Aber die gute konjunkturelle Entwicklung ist kein Selbstläufer." Vielmehr müsse sich die Politik anstrengen, um das Land und die Region auf Wachstumskurs zu halten. Zum Reformprogramm gehöre nach Auffassung des Wirtschaftsflügels der CSU das Ende der kalten Progression, die Begradigung der Mittelschichtskurve des Einkommensteuertarifs und eine Steuer- und Bürokratiebremse. Außerdem warb Michelbach für flexible Regelungen der Arbeitszeit und Lebensarbeitszeit sowie des Renteneintrittsalters.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer betonte, dass es in Berlin in der Zukunft starke Kräfte brauche. Er möchte daher bewährte und erfahrene Kräfte für Berlin sichern. Seehofer verteidigte auf dem Mittelstandstag die Neuregelung der Erbschaftssteuer. "Wir können nicht in der einen Woche darüber nachdenken, wie wir mehr Unternehmensgründungen fördern können, und in der nächsten Woche darüber nachdenken, wie man jene, die Arbeitsplätze sichern und schaffen, stärker belasten kann." Zugleich bekräftigte er die Forderung der CSU nach einer deutlichen Steuerentlastung von Mittelstand und Mittelschicht sowie einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Gegenfinanzierung. 25 Jahre nach der deutschen Einheit sei die Abschaffung des Soli überfällig.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr mahnte Michelbach die Delegierten zur Geschlossenheit der bürgerlichen Mitte um die CSU gegenüber einem "Linksruck" mit einer Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei an. "Wir müssen uns wieder auf unseren Markenkern konzentrieren. Die Menschen im Land sehnen sich nach einer Union, die klare Kante zeigt. Die Populisten von Rechtsaußen und die Schuldenbarone von Rot-Rot-Grün dürfen in Deutschland nicht bestimmen", sagte Michelbach. Gerade auch die Region Coburg/Kronach habe das rot-grüne Experiment damals mit hohen Arbeitslosenzahlen und einer Insolvenzwelle sondergleichen "bitter bezahlen" müssen. Der Abschwung durch eine falsche Politik rot/grüner Prägung dürfe sich nicht wiederholen, so Michelbach.
Newsletter kostenlos abonnieren





Bitte melden Sie sich an, um kommentieren zu können:
Benutzer     Passwort    

Sie sind noch nicht registriert? Bitte hier registrieren.