Ich willige einX

Diese Website verwendet das Besucheraktions-Pixel von Facebook für statistische Zwecke. Mit einem Cookie kann so nachvollzogen werden, wie unser Marketing auf Facebook wirkt und wie wir es verbessern können. Wir freuen uns, wenn Sie uns Ihr Einverständnis hierzu erteilen. Eine genaue Beschreibung zum „Besucheraktions-Pixel“, zu Cookies im Allgemeinen und Ihrem Widerspruchsrecht, das Sie jederzeit ausüben können, steht Ihnen in unserer Datenschutzerklärung unter hier zur Verfügung.

Arbeitsgericht

Kein Hausverbot gegen Coburger Betriebsrätin

Einem Mitglied des Betriebsrates darf der Zutritt auf das Firmengelände nicht verwehrt werden, wenn es um die Ausübung dieses Amtes geht. Das hat die Kammer Coburg des Arbeitsgerichts Bamberg unter Vorsitz von Richter Ronny Heinkel am Donnerstag so entschieden.
 
Damit ist das Hausverbot gegen eine Betriebsrätin, die zudem noch in dem Industrieunternehmen als Schwerbehindertenvertreterin tätig ist, nicht länger haltbar.

Eine Woche zuvor hatte es vor dem Arbeitsgericht eine erste Verhandlung dazu gegeben. Am Montag, 5. Oktober, dem letzten Urlaubstag, fand die Mitarbeiterin des Industrieunternehmens einen Brief ihres Arbeitgebers im Postkasten. Darin wurde mitgeteilt, dass es ihr mit sofortiger Wirkung verboten sei, das Firmengelände zu betreten.


Ansturm der Zuhörer

Die Frau ist seit rund 30 Jahren bei dem Unternehmen beschäftigt, engagiert sich als Schwerbehindertenvertreterin und im Betriebsrat. Auch beim jüngsten Termin konnte der Sitzungssaal die Menge an Zuhörern kaum fassen: Weitere Stühle wurden herbeigeschafft, einige Zuhörer verfolgten im Stehen die rund 30-minütige Verhandlung.

Eine außerordentliche Kündigung gegen die Frau gibt es bislang nicht. Nach den Worten von Richter Heinkel müsse zwischen dem Beschäftigungsverhältnis und der Amtsausübung als Betriebsratsmitglied sowie Vertrauensperson der Behinderten unterschieden werden. Für die Tätigkeit als Betriebsratsangehörige sei der Zutritt zu gewähren, stellte der Richter fest. Das sei für den Automobilzulieferer zumutbar. Allerdings dürfe das nicht dazu missbraucht werden, um etwa den Betriebsfrieden zu stören oder strafbare Handlungen auszuführen. "Davon sind jedoch beide Parteien weit entfernt", so Heinkel.


Verhältnis ist nachhaltig gestört

Wie nachhaltig das Verhältnis zwischen der klagenden Frau und dem Arbeitgeber sowie Teilen des insgesamt 25-köpfigen Betriebsrates gestört ist, wurde im Verlauf der Verhandlung deutlich. "Es ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich", erklärte der Anwalt des Arbeitnehmergremiums. Weit voneinander entfernt sind demnach die Auffassungen der Beteiligten, wie die Klägerin die Tätigkeit als Betriebsrätin ausübt. Richter Heinkel erinnerte an einen Gerichtstermin vom Sommer vergangenen Jahres und bedauerte, dass ein Mediationsverfahren nicht möglich gewesen sei.


Richter: Drüber schlafen

Vergeblich bemühte sich Heinkel, eine Lösung des schon länger schwelenden Konfliktes zu erreichen. "Vielleicht sollten alle Beteiligten eine Nacht, oder besser eine Woche über die Sache schlafen, um dann aufeinander zuzugehen." Die einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses in Verbindung mit einer Abfindung fand keine Zustimmung.

"Muss die Sache denn erst eskalieren?", fragte der Rechtsvertreter des Unternehmens, etwa "wenn die Klägerin goldene Löffel klaut, die es dort gar nicht gibt". Der Nachsatz bewirkte ein kollektives bedauerndes "Oooohh" in den dichten Reihen der Zuhörer. "Wer hier sprechen darf, sitzt hier vorne", auf den Zuschauerplätzen dürfe ausschließlich zugehört werden, stellte Richter Ronny Heinkel die Verhaltensregeln klar. "Ansonsten ist dort die Tür", bedeutete er lapidar.


noch Zeichen



Bitte melden Sie sich an, um kommentieren zu können:

Sie sind noch nicht registriert? Bitte hier registrieren.