Coburg
Arbeitsgericht

Ein verfahrenes Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Coburg

Erneut musste eine Schwerbehindertenvertreterin eines großen Coburger Unternehmens vor Gericht ziehen, um den Betrieb betreten zu dürfen.
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Das Arbeitsgericht in Coburg - am Donnerstag Verfahrensschauplatz.Foto: Dominic Buckreus
Das Arbeitsgericht in Coburg - am Donnerstag Verfahrensschauplatz.Foto: Dominic Buckreus
Nächste Runde, altes Thema: Erneut musste eine Schwerbehindertenvertreterin und Betriebsrätin eines Coburger Unternehmens ihr Recht einklagen, den Betrieb überhaupt betreten zu können, um ihr Amt ausführen zu können. Dass das Klima zwischen der Frau und dem Arbeitgeber nicht das beste ist, wurde am Donnerstag in der Kammer Coburg des Arbeitsgerichts Bamberg erneut deutlich.

Kündigen kann das Unternehmen der selbst schwerbehinderten Betriebsrätin allerdings nicht: Das Integrationsamt in Bayreuth hat seine Zustimmung dazu verweigert. Schwerbehindertenvertreter haben gesetzlichen Kündigungsschutz. Das Unternehmen habe der Entscheidung des Integrationsamts widersprochen, berichtete IG Metall-Bevollmächtigter Jürgen Apfel am Rande des Verfahrens.

Er war nur einer von rund 40 Prozessbeobachtern, die sich mittags im Sitzungszimmer des Arbeitsgerichts eingefunden hatten. Das Sicherheitspersonal musste Stühle herbeischaffen; zeitweise reichten diese nicht einmal mehr für die Parteien vor der Richterbank. Da saßen in einem Verfahren nämlich gleich drei: Die Schwerbehindertenvertreterin, der Betriebsrat des Unternehmens und die Vertreter des Familienunternehmens. Sowohl Geschäftsführung als auch Betriebsrat lehnen die "Amtsausführung" der Schwerbehindertenvertreterin ab, ohne dass in der Verhandlung deutlich wurde, worin die Kritik besteht. Die Klägerin jedenfalls verwehrte sich gegen die Darstellung, sie sei auf Konflikte aus: Sie sei für über 200 Beschäftigte zuständig, seit 2010 im Amt und sie habe in dieser Zeit "maximal 15 bis 20 Anzeigen" erstattet, sagte sie. "Hier wird aus meiner Sicht Stimmung gegen meine Person gemacht."

Richter Ronny Heinkel legte den Beteiligten nahe, eine gütliche Einigung zu suchen. "Seit Dezember 2014 sind Sie keinen Millimeter vorwärts gekommen", sagte er zu der Klägerin. "Für Ihre Schwerbehindertenarbeit hat sich nichts getan." Doch auch was eine außergerichtliche Einigung angeht, werfen sich die Parteien gegenseitige Blockade vor: "Es gab kein Gesprächsangebot, nur einen Schriftsatz", sagte Alexandra Thews, Anwältin der Schwerbehindertenvertreterin. Lutz Lindner, Anwalt des Betriebsrats, sprach von einer "Beendigungslösung", die man vorgeschlagen habe. Doch darauf will die Schwerbehindertenvertreterin, die bis 2018 gewählt ist, nicht eingehen. Richter Heinkel machte indes deutlich, dass auch die neue Runde keine andere Entscheidung bringen dürfte als dass der Klägerin der Zutritt zum Betrieb und die Amtsausführung zu erlauben ist.


Abmahnung nichtig?

Die Situation im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber ist schon verfahren genug, und die rechtliche Situation ist es nicht minder: In einem weiteren Verfahren, das gestern verhandelt wurde, klagte die Betriebsrätin gegen eine Abmahnung, die sie erhalten hatte. Wie sie geltend macht, erging diese Abmahnung wegen ihres Amts als Schwerbehindertenvertretung. Deshalb ging sie auch als Schwerbehindertenvertretung und nicht persönlich gegen diese Abmahnung vor und verlangte, dass diese aus ihrer Personalakte getilgt wird.

Richter Heinkel verwies hier auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass Abmahnungen des Arbeitgebers gegen Betriebsratsmitglieder oder Schwerbehindertenvertreter wegen ihrer Amtsausübung unwirksam sind. Deshalb könne die Schwerbehindertenvertretung auch nicht gegen diese Abmahnung vorgehen. Daher spielte der Inhalt der Abmahnung auch keine Rolle vor Gericht.

In weiteren Anträgen wollte die Frau erreichen, dass sie in ihrer Amtsausübung durch den Arbeitgeber nicht mehr behindert wird. Doch diese Anträge, bedeutete ihr Richter Heinkel, seien zu unpräzise formuliert: "Wie soll der Arbeitgeber wissen, was Sie da wollen?"

Beide Male handelte es sich um Beschlussverfahren. Die Beschlüsse des Gerichts wurden am Donnerstag allerdings nicht mehr verkündet.


Streit um Schulungen

In einem weiteren Verfahren, nach einem langen Prozesstag, riss bei Richter Ronny Heinkel beinahe der Geduldsfaden. "Das ist Kindergarten", schimpfte er, vor sich drei Aktendeckeln zu Verfahren, in denen der Betriebsrat eines anderen Coburger Unternehmens aus der Metallbranche die Teilnahme an bestimmten Seminaren eingeklagt hatte.

Ein Betriebsratsmitglied sollte zu einer Schulung für Wirtschaftsausschussmitglieder fahren, der neu ins Amt gekommene Schwerbehindertenvertreter sollte für seine Amtspflichten entsprechend ausgebildet werden, und außerdem hatte der Betriebsrat ein Seminar zum Thema "Mobbing" buchen wollen. Alles schon im Jahr 2015, doch der Arbeitgeber verweigerte die Zustimmung beziehungsweise die Zusage, dass er die Kosten dafür übernimmt. Weil diese Zusage fehlte, belegte der Betriebsrat die Seminare nicht - und klagte. Für 2016 hat der Betriebsrat die Seminarwünsche erneut beim Arbeitgeber eingereicht - und gleich eine Klage dazu.

Doch als Stephan Satoris, Anwalt des Betriebsrats und vom DGB, und Alexander Hennemann, Anwalt des Unternehmens und vom Arbeitgeberverband Bayme, ernsthaft darüber diskutierten, ob ein Betriebsratsmitglied, das eine entsprechende Schulung braucht, überhaupt geeignet ist, Mitglied des Wirtschaftsausschusses zu sein, wurde Heinkel deutlich: "Es kann doch nicht das Bestreben der Geschäftsführung sein, mit dem Betriebsrat auf diese Art zu kommunizieren! Sie sitzen jede Woche zusammen, und dann führen Sie Prozesse über Formalien." Doch so richtig voran kam die Kommunikation zwischen den beiden Parteien nicht, zumindest nicht im Gerichtssaal. "Dann stellen Sie Ihre Anträge - ich will jetzt nach Hause", sagte Heinkel irgendwann müde
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