Neujahrsempfang

Coburg muss Gürtel drei Löcher enger schnallen

Die Coburger CSU hat sich die Konsolidierung des Haushalts der Stadt an erster Stelle auf die Fahnen geschrieben. Daneben wurden aber auch Investitionen zur Steigerung der Attraktivität von Coburg als Ziel ausgegeben.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (Mitte) wird von IHK-Hauptgeschäftsführer Siegmar Schnabel (von rechts, im Vordergrund), IHK-Präsident Friedrich Herdan, der Sonneberger Landrätin Christine Zitzmann, Bundestagsabgeordnetem Hans Michelbach (verdeckt), Bürgermeister Rolf Rosenbauer (Gemeinde Untersiemau) und Zweiter Bürgermeisterin Birgit Weber begrüßt. Foto: Matthias Hoch
 
von STEFAN ZOPF
Der CSU-Kreisverband Coburg-Stadt und der Ortsverband Coburg-Mitte steckten sich bei ihrem Neujahrsempfang nicht nur Ziele, sondern setzten klare Prioritäten: "Das wesentliche Problem in Coburg ist die Konsolidierung des Haushalts", erklärte Kreisvorsitzende und Zweite Bürgermeisterin Birgit Weber. Dies habe die CSU schon seit Jahren angemahnt. "Wir müssen es schaffen, mit dem Geld, das wir haben, auszukommen."
Den Gürtel drei Löcher enger zu schnallen, beschrieb Weber als eine große Herausforderung für alle in Coburg. Oberstes Ziel sei ein genehmigungsfähiger Haushalt. Weber legte die Konsequenzen dar, die sich ergeben, wenn die Stadt dieses Ziel nicht erreicht: Dann würden alle freiwilligen Leistungen gestrichen. "Dann sagt uns die Regierung, was wir noch dürfen."


Private Investoren gewinnen

Die Zweite Bürgermeisterin plädierte im Sinne einer positiven Stadtentwicklung dafür, noch mehr private Investoren zu gewinnen. Andere Kommunen hätten dies vorgemacht, und auch für Coburg sei dies eine Option. Ermutigt sieht sich Weber durch gelungene Projekte wie auf der Lauterer und der Bertelsdorfer Höhe. Das Nahversorgungszentrum auf dem ehemaligen Sagasser-Gelände bezeichnete sie als "eine ganz tolle Sache". Am ehemaligen Brauhof entstünden innenstadtnah fünf toskanische Wohnhäuser, und auch die Brache auf dem ehemaligen Brockhardt-Gelände werde jetzt bebaut.
Der CSU gehe es auch um eine gute Entwicklung der Innenstadt und auf dem ehemaligen Güterbahnhof, das Sanierungsgebiet im Norden und die Bahnunterführung in Creidlitz. Investitionen in die Infrastruktur seien ganz wichtig, ebenso ein ICE-Systemhalt - "der muss kommen", forderte Weber, die ankündigte, dass auch der Verkehrslandeplatz weiterverfolgt werde. Es gehe letztlich darum, die Attraktivität von Coburg zu steigern. Deshalb sei es nötig, sich die Handlungsfreiheit zu erhalten.
Gute Gründe, zuversichtlich in die Zukunft zu sehen, führte Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach an: Professor Krahl von der Hochschule Coburg habe von der Auto-Industrie "großartige Antworten" auf die Entwicklung des neuen Diesel-Kraftstoffs R33 erhalten. Zahlreiche Unternehmen in der Region zählten zu den weltweit tätigen Firmen, aber es gebe hier auch Familienunternehmen, die großartige Ergebnisse lieferten. Und die Jugend im Coburger Land werde hervorragend ausgebildet.


Für digitales Gründerzentrum

Als Anliegen von ihm bezeichnete es Michelbach, "dass wir ein digitales Gründerzentrum bekommen". Und bei der Reform der Erbschaftssteuer, kündigte er an, werde er für die 300 Familienbetriebe in seinem Wahlkreis kämpfen, die in den kommenden Jahren an die nächste Generation übergehen.
Als Kernfrage der gesellschaftlichen Diskussion nannte Michelbach aber den Flüchtlingsstrom. Human mit ihnen umgehen, ihnen aber auch klarmachen, dass unbegrenzter Zustrom ihnen nicht dienlich ist, so skizzierte er seine Haltung dazu.


Verfassungsschutz einschalten

Auch Landtagsabgeordneter Jürgen Heike entzog sich diesem Brennpunkt-Thema nicht und ging indirekt auf die jüngsten Entgleisungen in Nordrhein-Westfalen ein. "Wer von uns würde Gäste einladen, die dann anfangen, zu randalieren und die Möbel umzustellen? Ein Gast hat uns nicht zu erklären, wie's in unserem Haus zuzugehen hat", stellte Heike fest und sprach sich dafür aus, den Verfassungsschutz in die Diskussion zu bringen, um frühzeitig reagieren zu können. "Das sind wir unseren Bürgern schuldig."
Zur Bestimmung des Alters von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werde jetzt in Zweifelsfällen eine Zahnuntersuchung vorgenommen, berichtete Heike. Dabei stelle sich häufig heraus, dass die Altersangabe nicht stimmte.

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