Beifall aus den vollbesetzten Zuschauerreihen erhielt der Gemeinderat Ahorn am Dienstagabend, als er mit gleich drei einstimmig gefassten Beschlüssen seinen Standpunkt der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung einer Hühnermastanlage in Wohlbach erneut bekräftigte. Das Landratsamt hatte sich im Vorfeld zu den Knackpunkten der Ahorner Ablehnung anders geäußert, was einen Ersatz des gemeindlichen Einvernehmens durch die Landkreis-Behörde bedeuten könnte.
Nach wie vor, so Bürgermeister Martin Finzel (parteilos), seien aber wesentliche Punkte bei weitem noch nicht geklärt, was zu bauplanungsrechtlich relevanten Einwendungen seitens der Gemeinde geführt hatte.
Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Alexander Reitinger erläuterte diese Knackpunkte noch einmal im Detail. So geht die Gemeinde auf der Grundlage eines von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens davon aus, dass die Zufahrtsstraße, der Bayerische Berg, für das Bauvorhaben nicht ausreichend ausgebaut ist. Zwar hatte der Bauwerber einen teilweisen Ausbau des hinteren Bereiches angeboten, das aber geht der Gemeinde nicht weit genug. Der Ausbau der Straße sei insgesamt erforderlich. Aus diesem Grund soll eine Erschließungsvereinbarung nebst Folgekosten auf den Tisch.
Dagegen vertritt das Landratsamt den Standpunkt, dass der Straßenbau der Klasse VI entspricht und damit, ebenso wie der anschließende Weg, für das Vorhaben ausreichend sei. Unwirtschaftliche Aufwendungen der Gemeinde für Straßen und andere Verkehrseinrichtungen, so die Behörde, seien nicht zu erwarten.
Die Gemeinde will ihre Argumente nun noch einmal detailliert auflisten und dem Landratsamt vorlegen. Dem Bauwerber werden die Anforderungen seitens der Gemeinde erneut unterbreitet: Die heißen Erschließungsvereinbarung mit Folgekostenvereinbarung.
Während das Landratsamt davon ausgeht, dass die Mindestabstände der Mistlagerstätte in der ehemaligen Maschinenhalle zur Wohnbebauung den Anforderungen der TA Luft entsprechen, diese ohnehin im Außenbereich liege und zudem als Halle dicht sei, wobei die Türen neun Stunden pro Woche geöffnet werden dürften, sieht die Gemeinde nach wie vor die Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen. Die Entfernung zu Wohnhäusern, zeigte Reitinger auf, würde nicht 160 Meter (TA Luft), sondern nur 90 bis 150 Meter betragen. Außerdem müsse geklärt werden, ob das Bauvorhaben nicht dem Innenbereich von Wohlbach zuzuordnen sei. Dann wäre es ohnehin unzulässig. Die Maschinenhalle nämlich gehöre zur Hofstelle und somit zum Innenbereich, was die Präsenz von Mistlagerstätten von vornherein ausschließe. Auch hier wird weiterhin das gemeindliche Einvernehmen verweigert und gefordert, die Mistlagerstätte in einen Abstand von 500 Meter zur Wohnbebauung zu verlegen.
Der dritte Punkt betrifft die schädlichen Umwelteinwirkungen durch nächtlichen Lärm bei der Abholung der Tiere. Hier, erklärte Reitinger, würde eine Ausnahmeregelung, die laut TA Luft für bis zu zehn Ereignisse mit Lärmpegelüberschreitung pro Jahr gegeben werden kann, nicht greifen, da solche Nachtabholungen vermeidbar seien. Die Tiere müssten dann eben bei Tag abgeholt werden, beziehungsweise seien Lärmschutzmaßnahmen wie ein Lärmschutzwall auszuführen.
Die Gemeinde, so Finzel, bleibe bei ihrer Linie und wolle dies auch dem Landratsamt gegenüber fachlich fundiert bekräftigen und darlegen. Sollte die obere Behörde das gemeindliche Einvernehmen ersetzen und die Baugenehmigung erteilen, erklärte Reitinger, bleibe nur der Weg der Klage. Dass die Gemeinde in Regress genommen wird, schloss Reitinger aus.
Sollte trotz Klage die Behörde auf Antrag des Bauwerbers eine sofortige Vollziehung anordnen, müsse ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht beantragt werden. Für Klage und Eilverfahren erteilte der Gemeinderat der Verwaltung die Bevollmächtigung.