Wahlkampf

Schulz warnt vor Wiederholung der Flüchtlingskrise 2015 - Kritik von CDU und FDP

Der Umgang mit Flüchtlingen wird immer mehr zum Wahlkampfthema. Die Parteien hauen sich gegenseitig Vorwürfe und Kritik um die Ohren.
Schulz warnt vor einer weiteren Flüchtlingskrise. Auf dem Mittelmeer spitze sich die Situation zu. Die deutschen Parteien kritisieren sich beim Thema Flucht im Wahlkampf gegenseitig. Foto: Ong Sos Mediterranee/ONG SOS MEDITERRANEE/dpa
 
Zwei Monate vor der Bundestagswahl sorgen Warnungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einem neuen Flüchtlingsandrang für Wirbel. In den ARD-"Tagesthemen" zog Schulz am Sonntagabend Parallelen zur Lage vor zwei Jahren. "Es ist ganz klar, eine Situation wie 2015 würden wir nicht mehr verkraften", sagte er.

Unterstützung bekam Schulz aus den eigenen Reihen: Es sei absolut richtig, dass er das Thema auf die Tagesordnung setze, erklärte Matthias Miersch, der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion. "Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer, Italien bittet um Hilfe und Angela Merkel will das, wie immer, einfach aussitzen."

Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Situation als "hochbrisant" bezeichnet. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Schulz forderte ein europäisches Einwanderungsrecht, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU sowie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, um Fluchtursachen zu bekämpfen. CSU-Politiker warfen Schulz Wahlkampftaktik vor.


Kritik an Merkel

Zuvor hatte Schulz in der "Bild am Sonntag" Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Diese habe 2015 aus "gut gemeinten humanitären Gründen" die Grenzen zu Österreich geöffnet. Das sei aber "leider ohne Absprachen mit unseren Partnern in Europa" erfolgt, sagte der ehemalige EU-Parlamentspräsident.

CSU-Generalsekretär nannte Schulz' Äußerungen "total unglaubwürdig und unseriös": "Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Montag): "Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen - das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert."


Flüchtlinge als Wahlkampthema

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), nannte es "hoch bemerkenswert, dass nunmehr der SPD-Kanzlerkandidat die Migrationskrise als Thema entdeckt und endlich auch festgestellt hat, dass diese noch bei weitem nicht bewältigt und gelöst ist". "Wenn Martin Schulz tatsächlich etwas Positives bewirken wollte, sollte er dafür sorgen, dass die SPD-regierten Länder den Widerstand im Bundesrat gegen die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer aufgeben", forderte in der "Passauer Neuen Presse".

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) wies den Vorwurf zurück, die CDU drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. "Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im Wahlkampf fragen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag): "Und wir können darauf verweisen, wie wir die Zahlen reduziert und mehr Ordnung in die Verfahren gebracht haben."

Im Wahlkampf werde seine Partei "klar die Unterschiede zwischen unserer Unionspolitik und einer linken Flüchtlingspolitik herausstellen, etwa wenn es um strenge Integrationsregeln und konsequente Rückführungen geht". Auch über diese Weichenstellung würden die Menschen bei der Wahl am 24. September abstimmen.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Warnung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer neuen Flüchtlingskrise als Wahlkampfmanöver kritisiert. "Die SPD sucht nach Themen", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Mit Blick darauf, dass die SPD die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in der großen Koalition mitgetragen habe, bezeichnete Lindner Schulz' Vorstoß als "überraschend und wenig glaubwürdig". mit dpa/epd
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