Erlangen
Jeder gegen Jeden

Kommt eine Steuersenkung?

Zur Bundestagswahl wurden die Kandidaten im Wahlkreis Erlangen zum Schlagabtausch geladen. Heute fordert Britta Dassler (FDP) Stefan Müller (CSU) heraus.
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Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen Jeden" zur Bundestagswahl sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Heute geht es in der Frage von Britta Dassler (FDP) an Stefan Müller (CSU) um angekündigte Steuersenkungen, die zu Zeiten der Koalition mit der FDP kein Thema gewesen seien.

Britta Dassler: Wie glaubwürdig ist es, dass Ihre Partei jetzt die Steuersenkung verspricht, die sie in der Koalition mit der FDP blockiert hat?

Stefan Müller: Dass wir in CDU und CSU uns für die kommende Wahlperiode eine Entlastung der Mittelschicht vornehmen, ist sehr ernsthaft und auch sehr glaubwürdig.

Wir haben eine solche Entlastung in der Zeit von 2009 bis 2013 nicht "blockiert", wie Sie behaupten. Angesichts der Nachwirkungen der globalen Finanzkrise und der Eurokrise wäre eine Steuersenkung damals nicht verantwortbar gewesen. Es ging darum, die Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren. CDU/CSU und FDP haben damals gemeinsam mit beherzten Entscheidungen, wie etwa dem Euro-Rettungsfonds, die Grundlagen für den erfolgreichen Weg aus der Eurokrise gelegt.

Dass die FDP die Früchte dieser Politik 2013 nicht ernten konnte, lag nicht an CDU und CSU. Die globale Finanzkrise wurde eindeutig erst durch zu wenig Regulierung des Bankensektors in den USA möglich. Die Eurokrise war das Ergebnis einer viel zu laxen Auslegung der gemeinsamen europäischen Regeln.

Vor diesem Hintergrund hat Ihre Partei damals stur weiterhin Steuersenkungen und Deregulierung gepredigt. Das musste schiefgehen. Heute ist unser Land der Stabilitätsanker Europas. Engagierte Unternehmen und kompetente Arbeitskräfte nutzen die Rahmenbedingungen, die wir mit unserer konsequenten Politik für Wachstum und Beschäftigung gesetzt haben: Die Arbeitslosenquote sinkt kontinuierlich, die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ist auf einem nie dagewesenen Höchststand, die Wirtschaft boomt und damit steigt auch das Steueraufkommen. Deshalb können und müssen wir ab 2018 diese Entlastung in die Tat umsetzen.

Britta Dassler: Der Bundeshaushalt weist seit 2014 einen Überschuss aus. Die Chance für Steuerentlastungen gibt es also bereits seit Jahren. Mit Spannung erwarten wir die Umsetzung der Entlastung, sofern nicht wieder eine Krise gefunden wird, um einen Aufschub bis zum nächsten Wahlkampf zu rechtfertigen.
Im Übrigen liegt die Regulierung oder Deregulierung des Bankensystems in den USA eindeutig nicht im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der FDP, der Bundesregierung oder der EU.

Hinweis der Redaktion: Argumente und Thesen stammen vom jeweiligen Kandidaten und sind redaktionell weder gegenrecherchiert, noch in irgendeiner Weise bearbeitet
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