Bundestagswahl

Bundestagswahl: Viele Menschen mit Handicap dürfen nicht wählen - besonders in Bayern

62 Millionen Menschen sind bei der Bundestagswahl am 24. September zur Wahl aufgerufen - einige Tausend Volljährige sind auch diese Mal ausgeschlossen.
62 Millionen Menschen sind  bei der Bundestagswahl am 24. September zur Wahl aufgerufen - einige Tausend Volljährige sind auch diese Mal ausgeschlossen.  Foto: epd
 
Wie viele Menschen genau von der Bundestagswahlausgeschlossen sind, darüber gibt es keine Statistiken und offiziellen Angaben. Nur eine Studie des Bundessozialministeriums, die mit Daten aus den Jahren 2014 und 2015 arbeitet. Demzufolge sind 84.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, 81.000 davon sind Menschen mit einem Handicap, denen ein Gericht einen Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seit gestellt hat.

Sozialverbände kritisieren das seit langem. Ihrer Meinung nach verstößt das Bundeswahlgesetz damit gegen die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Der SPD-Politikerin und Vorsitzenden der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, zufolge hinkt Deutschland im europaweiten Vergleich hinterher: Ob in Frankreich, in Holland, Schweden, in Großbritannien oder etlichen anderen Ländern - überall dürften auch Menschen zur Wahl gehen, die unter voller Betreuung stehen. Einige Bundesländer haben für ihre Landtagswahlen die Ausschlussklausel bereits gestrichen - nicht jedoch der Freistaat Bayern.

Die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Irmgard Badura, kritisiert das scharf. Für sie gehören sowohl Paragraf 13 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes als auch Artikel 2 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes in Bayern abgeschafft. Sie verweist auf die Studie des Bundessozialministeriums. Diese enthalte zwar kein klares Votum, den Wahlrechtsausschuss komplett abzuschaffen. "Dennoch ist aus meiner Sicht klar: Jeder, der wählen kann, soll auch wählen gehen." Befürchtungen, die Wahl werde dann womöglich in unzulässiger Weise durch einen Stellvertreter vorgenommen, lässt sie nicht gelten.

"Ich bin der Meinung, dass ein diskriminierungsfreies Wahlrecht ein höheres Gewicht hat. Deshalb muss im Zweifel eine Entscheidung pro Wahlrecht gefällt werden", sagt Badura. In Bayern ist die Lage besonders auffällig. Während es laut Ministeriumsstudie je 100.000 volljährigen deutschen Staatsbürgen in Bremen 16,5 Wahlrechts-Ausschlüsse gibt, sind es in Bayern 209 - so viele wie nirgends sonst. Im Bundesschnitt sind es 137,5. Konkrete Gründe kennt die Studie nicht, sie vermutet "Unterschiede in der Rechtsprechung", also wie häufig Gerichte Betreuer für alle Lebensbereiche ernennen.
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