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Bundestagswahl 2017

Faktencheck zur Bundestagswahl: Was Franken von Berlin erwartet

Wo drückt Franken der Schuh, und was kann Berlin da tun? Ein Faktencheck zur Bundestagswahl aus fränkischer Sicht.
Am Sonntag wird gewählt. Wo drückt in Franken der Schuh - und was kann Berlin da tun? Foto: Julian Stratenschulte/dpa
 
von GÜNTER FLEGEL
Bundestagswahl 2017: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen, Wahlbeteiligung

Warum soll man am Sonntag eigentlich wählen gehen? Berlin ist weit weg, vielleicht nicht so weit wie Brüssel, aber weit genug, um so manchen, der wählen darf, zweifeln zu lassen, ob er wählen soll: Machen "die da" nicht sowieso, was sie wollen? Ist die Stimme, die einmal in vier Jahren in die Wahl-Urne wandert, nicht tatsächlich in Berlin begraben? Konstruktiver gefragt: Passieren in der Bundeshauptstadt denn überhaupt Dinge, die hier in Franken relevant sind?

"Politikverdrossenheit" war sogar mal das Wort des Jahres in Deutschland; allerdings ist das schon eine Zeitlang her: 1992 war Helmut Kohl Bundeskanzler, "Kanzler der Einheit", die 1990 durch die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten Realität wurde. Der Übergang von der Bonner zur Berliner Republik gestaltete sich holprig, und in den Jahren nach der Wiedervereinigung geriet die Rolle der Parteien in der politischen Kultur Deutschlands in den kritischen Fokus - sogar der Bundespräsident Richard von Weizsäcker hinterfragte die Macht der Parteien.


Ist die Politikverdrossenheit gestiegen?

Ist die Verdrossenheit heute größer oder eher kleiner als damals? Eine schwierige Frage, weil ja Verdrossenheit kaum messbar ist. Eine große Koalition, wie sie aktuell in Berlin regiert, ist an sich ein Verdrossenheitsbeschleuniger. Andererseits macht die (erzwungene) Harmonie der großen die kleinen Parteien stark, die politische Bühne wird bunter. Man denke an die große Koalition, die mit Kanzler Kiesinger in den 60er Jahren regierte - an ihrem Ende stand ein nachhaltiger politischer und gesellschaftlicher Umbruch in der Bundesrepublik (68er, Studentenbewegung, Apo...)

Nicht nur vor diesem Hintergrund ist die Bundestagswahlam Sonntag spannend. Hat sich das Land mit der GroKo arrangiert und wählt das "Weiter so ...", für das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht? Oder artikuliert sich die Verdrossenheit über das politische Einerlei in Berlin durch kräftige Gewinne für die kleinen Parteien, die neue Optionen für Regierungsbündnisse in Berlin eröffnen?


Wahlverweigerung ist die falsche Antwort

Die wohl falscheste Antwort auf diese Fragen wäre eine Wahlverweigerung. Wer auf das "Weiter so" verdrossen reagiert und deshalb nicht zur Wahl geht, stimmt damit genau für das, was er nicht haben will. Und das führt zurück zu den Fragen vom Anfang: Warum soll man wählen gehen, machen die in Berlin nicht ohnehin, was sie wollen?

Eben nicht. Wer mitredet und mitdenkt und dann eben auch bei der Wahl mitmacht, der bestimmt mit und füllt den Begriff Demokratie mit Leben. Berlin ist oft nur eine Straße weit entfernt, wenn etwa einer der 29 fränkischen Abgeordneten aus dem Bundestag in seinem Wahlkreis zu Bürgergesprächen einlädt. Unbestritten ist die Zahl dieser Veranstaltungen in Wahlkampfzeiten messbar größer als "zwischen den Wahlen", aber es gibt sie, und sie sind der kürzeste Draht nach Berlin.

Warum soll man sich die Mühe machen? Steht in den Programmen der Parteien nicht ohnehin überall des Gleiche? Diese Parole wird meist von denen vertreten, die noch kein politisches Programm gelesen haben, geschweige denn alle. Das ist, zugegeben, nicht unbedingt die beste Feierabend-Lektüre. Aber dass in einem demokratischen Land, das sich mit dem Grundgesetz eine Richtschnur für das Handeln gegeben hat, die demokratischen Parteien in Vielem übereinstimmen, ist selbstverständlich und kein Makel.

Auf demokratischer Grundlage kann und muss man trefflich streiten. Auf dieser Seite haben wir ein paar Punkte gesammelt, mit denen das politische Franken im politischen Berlin Aufmerksamkeit reklamieren (sollte). Wo das in den vergangenen vier Jahren nicht oder nicht genug passiert ist, besteht nach dem 24. September die Chance, nachzubessern. Mit den Kreuzchen auf den Zetteln, der in der Urne landen, begräbt ja der Wähler nicht etwa seine demokratischen Ambitionen für die kommenden 48 Monate; sondern er meldet im Gegenteil den Anspruch an, gehört zu werden.
Ein Stimmchen im Chor von Millionen - was soll es bewirken? Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wer sich nur Zuhause im stillen Kämmerlein darüber ärgert, dass das Internet zu lahm ist oder das Dorf aus Funklöchern besteht, ändert nichts. Wenn aber der Abgeordnete vor Ort wieder und wieder hört, dass die Wartezeit auf einen Arzttermin zu lang und die Busverbindung lausig ist, dann wird er das in den Reichstag tragen. Der ist, das nur nebenbei, aus fränkischem Sandstein gebaut. Aber nicht nur deshalb ist Berlin näher, als der Franke denkt.

Er hat die Wahl!


Freie Fahrt - wohin?

Wie eng die Bundes- mit der Landes- und auch Kommunalpolitik vernetzt ist, wird besonders bei den Verkehrswegen deutlich. Auch wenn die Zuständigkeiten etwa für Gemeinde-, Kreis-, Staats- und Bundesstraßen klar verteilt sind, hat der Bund doch fast überall seine Finger im Spiel, nicht nur durch die Verteilung von Geld. Die schönste Kreisstraße nutzt nicht viel, wenn sie in eine marode Bundesstraße mündet ...

Neue Straßen braucht das Land? Wohl eher nicht. Deutschland leistet sich das nach Japan dichteste Straßennetz der Welt, in Bayern gibt es 2500 Kilometer Autobahnen und 6100 Kilometer Bundesstraßen. Und das wird zum Problem, denn die Straßen leiden an Altersschwäche.

Wer mit offenen Augen durch das Frankenland fährt, sieht den Nachholbedarf nicht nur in Form von Schlaglöchern. Manche Straßen sind nicht mehr zeitgemäß, weil sie den wachsenden Verkehr inklusive Lkw immer noch durch die Altorte führen oder schlicht zu klein dimensioniert sind wie der Franken-"Schnell"-Weg.

Die Autobahn-Maut hat das Problem verschärft, wie man etwa in den Dörfern an der B 19 zwischen Schweinfurt und Würzburg sieht: Die Bundesstraße führt parallel zur A 7 und ist eine beliebte Ausweichstrecke.

Neue Straßen braucht das Land nicht, jedenfalls nicht in erster Linie. Es braucht ein von Grund auf neues Verkehrskonzept, das das Auto und die Straße nicht mehr an die oberste Stelle setzt. Mit dem gerade auch in Franken wachsenden Radwegenetz ist ein guter Anfang gemacht. Für so manchen Pendler im Land-Stadt-Verkehr ist die Mobilität per Pedal eine Alternative zur Diesel- oder Benzinkutsche.

Was im ländlichen Franken wirklich fehlt, ist ein funktionierender öffentlicher Personen-Nahverkehr - ein Angebot, das den Verzicht aufs eigene Auto möglich macht; auch außerhalb der Hauptachsen, die mit Bahn und Bus bestens versorgt sind. Mit dem ICE ist man flugs von Berlin in Nürnberg. Der Weg ins Heimatdorf dauert länger ... Wie kann das gehen? Vielleicht nach dem Vorbild des Dolmus in der Türkei. Die Kleinbusse fahren für kleines Geld tatsächlich jedes "Kaff" an, was ein Berliner Unternehmen jetzt unter anderem in Freyung im Bayerischen Wald ins ländliche Deutschland übersetzen will.
Tolle Idee, bitte mehr davon!


Auf dem Daten-Feldweg

Von Autobahnen war auf dieser Seite schon die Rede. Wären die Fernstraßen in dem gleichen Zustand wie die Datenautobahnen, dann müsste Deutschland als Entwicklungsland gelten ...

Der Breitbandausbau und die Verfügbarkeit von schnellem mobilen Internet für das Smartphone sind erst in den letzten Jahren zu einem Thema der großen und der kleinen Politik geworden. Da haben die Entscheidungsträger lange geschlafen, denn schnelle Daten braucht längst nicht mehr nur die Jugend, um online zu spielen oder mit den Kumpels zu chatten. Für Gewerbebetriebe ist neben der Straßenanbindung die Schnelligkeit der Internet-Verbindung heute längst ein ganz entscheidendes Argument für die Ansiedlung oder im Fall des Falles eben auch Umsiedlung. Und das betrifft längst nicht mehr nur Werbeagenturen oder Architekten. Moderne Maschinen, ohne die viele Schreiner nicht mehr auskommen, laufen "online" für das Update der Programme oder die Fernwartung.

Bei der digitalen Infrastruktur besteht großer Nachholbedarf; in einigen Bereichen liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen. Aktuell gibt es einen bundesweiten Fördertopf für den Breitbandausbau, der mit vier Milliarden Euro gefüllt ist - ein guter Anfang. Überfällig ist die politische Weichenstellung in Berlin: Die digitale Infrastruktur muss als Teil der Grundversorgung verstanden werden, sie gehört zum Leben wie Wasser und Strom, und der Gesetzgeber im Bund muss das, was auf Länder- bis hinunter zur Gemeindeebene passiert, steuernd begleiten: Wo immer Straßen aufgebuddelt, Kanalrohre oder Wasserleitungen verlegt, neue Rad- oder Feldwege gebaut werden, muss vorab geprüft werden, ob dabei nicht sinnvoller Weise gleich Glasfaserkabel oder zumindest Leerrohre mit verlegt werden. Das kostet erst mal zusätzlich, spart aber bei einem späteren Ausbau des digitalen Netzes Zeit und Geld.

Für das ländliche Franken ist das digitale Netzwerk eine Chance: Arbeitsplätze können von der Stadt zurück aufs Land wandern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen. Das bringt Leben in die Orte. Gleich eine E-Mail an den Abgeordneten schreiben, notfalls tut es auch ein Brief ....


Die eigenen vier Wände

Von der Mietpreisbremse war in den letzten vier Jahren viel zu hören, aber irgendwie scheint der Wohnungsmarkt auch in Franken eine ungebremste Dynamik zu haben. Nicht nur in den Hotspots wie Bamberg, Erlangen oder Würzburg brauchen Wohnungssuchende Nerven. Selbst auf dem Land tut man sich schwer, eine kleine Wohnung zu finden - obwohl der Trend seit Jahren erkennbar ist, dass immer mehr Menschen in Franken alleine leben wollen oder müssen oder als kleine Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Familie.

Lange Zeit war die Alternative zur teuren Wohnung in der Stadt das Haus auf dem Land. Heute sind die eigenen vier Wände mit Garten gerade für junge Erwachsene unerschwinglich. Die Löhne halten in vielen Branchen mit dem Anstieg der Baukosten nicht Schritt; die an sich vernünftigen Auflagen für energiesparendes Bauen gehen ins Geld. Und da man, wenn man auf dem Land wohnt und in der Stadt arbeitet, oft zwei Autos braucht, ist das Eigenheim kein Sparmodell mehr.

Zudem wird das Bauland knapp. Viele fränkische Landgemeinden sind über Jahrzehnte gewachsen, bisweilen uferlos, und stoßen an ihre Grenzen. Sie müssen Bauwerber abweisen, obwohl es selbst in den alten Siedlungsgebieten Leerstände oder unbebaute Grundstücke gibt. Der Leerstand, sprich das alte Haus im Ortskern, ist für viele junge Leute ein Traum mit der Vorsilbe "Alb". Vor allem der Denkmalschutz wirkt oft abschreckend. Hier müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Denkmalschützer und Bauämter müssen raus in die Dörfer, potenzielle Bauherren ermuntern und beraten, statt sie mit Formblättern zu traktieren.


Kinder, Kinder...

Die Kulturhoheit der Bundesländer ist eine heilige Kuh im politischen System der Bundesrepublik: festgeschrieben im Grundgesetz und zementiert durch das Bundesverfassungsgericht, regiert in Deutschlands Schulen die Kleinstaaterei. Für internationale Experten ist die Tatsache, dass es in 16 Bundesländern 16 unterschiedliche Schulsysteme gibt, mit ein Grund für das oft schlechte Abscheiden deutscher Schüler bei Vergleichsstudien wie Pisa.

Umgekehrt verweist etwa Bayern in solchen Fällen stets darauf, dass die Schüler im Freistaat zu den besten im Bundesgebiet zählen, womit sich die Kulturhoheit bewähre ... Fakt ist: Ein Bildungsgefälle gibt es nicht nur zwischen den Bundesländern. Auch in Franken macht es einen Unterschied, ob man auf dem Land oder in der Stadt geboren wird. Das "Mamataxi", das in mancher fränkischen Gemeinde bisweilen zum Verkehrsinfarkt führt, fährt nicht aus Bequemlichkeit, es ist eine Notwendigkeit, weil die Kinder oft nicht zur Schule oder nach der Schule nach Hause kommen.

Kulturhoheit hin oder her: Ein modernes Land braucht ein modernes Schulsystem. Die Arbeitszeiten der Eltern und die Unterrichtszeiten der Kinder sind heute so flexibel, dass eine zuverlässige Betreuung der Kinder unverzichtbar ist. Auch 14 Wochen Ferien und sechs Wochen Urlaub müssen irgendwie unter einen Hut gebracht werden. Dafür braucht es Standards, die auf Bundesebene gesetzlich fixiert werden müssen.

Den Eingriff in ihre Kernkompetenz werden die Länder verschmerzen, wenn entsprechende Mittel aus Berlin fließen. Geld genug ist da. Kinder sind die Zukunft!


Woran es in Franken krankt

Die Landarztquote ist ein plakatives Instrument, um eine drohende Versorgungswüste noch zu verhindern. Die Kassenärztliche Vereinigung zählt in Deutschland aktuell 45 600 Hausärzte, die im Durchschnitt 55 Jahre alt sind - in Franken sogar noch älter. Gut ein Viertel von ihnen geht in absehbarer Zeit in Ruhestand; die größten Lücken dürften in dünn besiedelten ländlichen Regionen entstehen, weil Praxen in den Städten lukrativer sind.

Die Landarztquote soll helfen: Sie sieht vor, dass ein Teil der Studienplätze für angehende Mediziner nur an Bewerber vergeben wird, die sich verpflichten, nach dem Studium eine Zeitlang eine Landarzt-Praxis zu führen. Diese Festlegung über einen langen Zeitraum wird nicht nur von Ärzteverbänden kritisiert; viele Experten haben Zweifel, ob damit das Modell "Hausarzt" auf Dauer zu retten ist - unter den Rahmenbedingungen, die nicht zuletzt auch die Bundespolitik setzt.

Die ärztliche Versorgung ist für die Franken, die immer älter werden, ein Grundbedürfnis, man könnte auch sagen: ein Grundrecht. Die nächste Arztpraxis muss in der Nähe und ein Krankenhaus schnell erreichbar sein, und der Patient muss auch kurzfristig einen Termin bekommen. Und zwar auch der Kassenpatient, eine Zwei-Klassen-Medizin darf es nicht geben.
Wie kann die Politik das schaffen? Eine staatlich garantierte Grundversorgung "riecht" nach Sozialismus und ist wohl nicht zeitgemäß. Aber mobile Praxen oder die Telemedizin schaffen neue Möglichkeiten. Hier ist nicht die Regulierungswut in Berlin gefragt, sondern die Fantasie aller Beteiligten im Gesundheitswesen.


Ein Land steht unter Strom

Die Energiewende hat das Potenzial, in ländlichen Regionen neue wirtschaftliche Impulse zu setzen. Biogasanlagen und Windräder stehen nun mal nicht in den Städten; für viele Landwirte ist auch in Franken der Einstieg in die Energiewirtschaft ein wichtiges Standbein, das den Hof retten kann.

Aus fränkischer Sicht hat die Energiewende aber einige Konstruktionsfehler. Alles fokussiert sich auf den Strom und auf die großen Projekte, die milliardenschweren neuen Stromleitungen, die vom Norden in den Süden durch Franken gegraben werden müssen und letztlich das zementieren, was einer vernünftigen neuen Energiewirtschaft widerspricht: Man muss wegkommen von gigantischen Energieprojekten und stattdessen auf dezentrale Lösungen setzen. Das wird nicht immer und überall funktionieren, aber gerade in ländlichen Räumen wie in Franken kann das, was in der großen Politik noch eine Zukunftsvision ist, im Kleinen sehr schnell realisiert werden; und in einigen fränkischen Dörfern funktioniert es schon: Sie sind, wie Breitenbrunn im Nürnberger Land, nahezu energieautark, versorgen ihre Bürger aus nachwachsenden Rohstoffen mit Wärme.

Wenn der Bund bei der Energiewende etwas dazulernen will, dann sollte er einen Förderwettbewerb auflegen, nennen wir ihn 1000-Dörfer-Programm. Die Kommunen sind aufgefordert, in ihren Musterdörfern die Energieversorgung von Grund auf neu zu erfinden, vielleicht so: Ein Landwirt betreibt eine Biogasanlage, die Gemeinde ein zentrales Heizwerk mit Nahwärmenetz, aus der Kraft-Wärme-Kopplung der Heizung, von Solaranlagen auf den großen Scheunen und einem Windrad kommt der Strom, dazu holt man sich einen Car-Sharing-Anbieter ... Energie hausgemacht, ein elektrisierender Gedanke!

zum Thema "Bundestagswahl 2017"

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