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Wohnungsbau

Sozialklausel soll Wohnen in Bamberg günstiger machen

In Bamberg müssen Bauherren 20 Prozent der Geschosswohnungen nach sozialen Kriterien anbieten. Dies entschied der Bausenat nach heftiger Kontroverse.
Symptomatisch für die umstrittene  Preisentwicklung beim Wohnen in Bamberg. Das Neubaugebiet auf der Erba-Insel.  Ronald Rinklef
 
von MICHAEL WEHNER
Der Bausenat hat sich am Mittwochabend gegen die Stimmen der CSU für die Einführung einer Sozialklausel im Geschosswohnungsbau ausgesprochen.

Es war eine umstrittene Entscheidung: CSU- und BBB-Stadträte wollten weniger, die Linke eine höhere Sozialklausel. Am Ende reichte es doch für eine Mehrheit.

Der Empfehlung für den Stadtrat folgend sollen bei Neubauprojekten oberhalb einer Mindestgröße von 1000 Quadratmetern Wohnfläche künftig 20 Prozent der neuen Wohneinheiten als Mietwohnungen unterhalb des Marktpreises angeboten werden.

Dabei haben die Bauherren die Möglichkeit, die Sozialklausel durch vier unterschiedliche Verfahren zu erfüllen, die auch miteinander kombiniert werden können: eine einkommensorientierte Förderung, eine städtische Mietobergrenze, eine mittelbare Belegung oder die Ablösung.

Gegen die Sozialklausel stimmten die Stadträte der CSU-Fraktion, der der Sozialanteil von 20 Prozent zu hoch erschien. Von einer "Augenwischerei", die mit sozialem Wohnungsbau nichts zu tun habe, sprach Franz-Wilhelm Heller. Die hohen Marktpreise in Bamberg würden nur dann sinken, wenn mehr gebaut würde und der Markt gesättigt sei. Deshalb sei die Sozialklausel kontraproduktiv.

Ihm widersprachen Heinz Kuntke (SPD) und Ralf Dischinger (GAL). Wohnen sei ein Grundbedürfnis der Menschen, das man nicht allein dem Markt überlassen dürfe.

Heinrich Schwimmbeck von der Bamberger Linken ging die vorgeschlagene Regelung nicht weit genug. Er sprach sich dafür aus, die Sozialquote auf 30 Prozent anzuheben. Es gebe viele Städte in Deutschland mit höherer Quote. Darüber hinaus forderte Schwimmbeck, vor allem den "echten sozialen Wohnungsbau" zu fördern, indem man die städtische Mietobergrenze niedriger zieht.

Um den klassischen Sozialwohnungsbau geht es bei der Sozialquote wohlgemerkt nicht. Sie verfolgt das Ziel, so sieht es die Stadt Bamberg, bei sämtlichen Geschosswohnungsbauvorhaben ein Marktangebot zwischen der frei finanzierten Neubaumiete und der klassischen Sozialwohnungsbaumiete sicherzustellen.

Wie die Sozialklausel funktioniert, was die so genannte Einkommensorientierte Förderung (EOF) für die Mieter bringt und was Bauherren zu der neuen Sozialklausel sagen, erfahren Sie im ausführlichen Hintergrundbericht hier.
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