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Kriminalität

Hass-Botschaft gegen Erzbischof: Geldstrafe

Im Zusammenhang mit Drohungen und Hassbotschaften gegen den Bamberger Erzbischof ist ein Facebook-Nutzer wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick erhielt Hassbotschaften und Todesdrohungen. Nikolas Armer, dpa/Archiv
 
Im Zusammenhang mit Drohungen und Hassbotschaften gegen den Bamberger Erzbischof Ludwig Schick ist ein Facebook-Nutzer wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden. Er muss 4000 Euro Geldstrafe zahlen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch sagte. Er hatte auf Facebook geschrieben, dass das "ganze Politiker- und Pfaffengesindel korrupte Verbrecher" seien, die "liquidiert" gehörten.


Äußerung nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckt

Diese Äußerung sei eindeutig nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, so der Sprecher. Das Verfahren gegen einen weiteren Kommentar-Schreiber sei dagegen eingestellt worden. Schick war im Herbst vergangenen Jahres auf der Facebook-Seite der AfD mit Hassbotschaften bis hin zu Todesdrohungen überzogen worden.


Muslimischer Bundespräsident?

Hintergrund war die Äußerung des Erzbischofs, ob es einen muslimischen Bundespräsidenten geben könne. Er hatte damals gesagt, dass dies grundsätzlich bei einer entsprechenden Wahl durch die Bundesversammlung möglich sein müsse. Er sehe jedoch dafür derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit. Die AfD hatte daraufhin auf ihrer Facebook-Seite ein Bild des Erzbischofs mit der Schlagzeile "Kirche: muslimischer Bundespräsident denkbar" sowie mit einer Art Stempel mit dem Wort "Halal" versehen. Es ist das arabische Wort für "erlaubt", wie es auf bestimmten Lebensmitteln zu finden ist.
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