135 von derzeit 1219 Asylbewerbern fehlt in der Bamberger Aufnahmeeinrichtung (AEO) das nötige Geld für zusätzliche Lebensmittel, für Zigaretten und Kleidung, im Zweifel auch für rechtlichen Beistand. Ihnen allen verweigert die Stadt das soziokulturelle Existenzminimum.

Letzteres billigt der Gesetzgeber Asylbewerbern in Ergänzung zu Verpflegung und Unterkunft ausdrücklich zu. 100 Euro in bar zahlt die Stadt Bamberg pro Monat und Asylbewerber aus. Auf rund 787 000 Euro summieren sich die Auszahlungen in der AEO heuer bislang. Allerdings geht die Stadt lediglich in Vorleistung, am Jahresende erstattet der Freistaat die Ausgaben im vollen Umfang.


Bundespolitische Brisanz

Auf diesen Sachverhalt kann sich neben der Stadt und der Regierung von Oberfranken auch der Bayerische Flüchtlingsrat einigen. Damit aber enden die Gemeinsamkeiten auch schon. In einer am Dienstag lancierten Pressemitteilung attackiert der Flüchtlingsrat die Stadt hart. "Das Bamberger Sozialamt greift mit seinen rechtswidrigen Sozialleistungskürzungen massiv in das menschenwürdige Existenzminimum ein", heißt es darin.

Der Vorwurf wiegt zu schwer, als dass das Bamberger Rathaus leichtfüßig über ihn hinweggehen könnte. Mehr noch: Der Vorwurf ist auch bundespolitisch nicht ohne Brisanz, nachdem CDU/CSU Einrichtungen wie die in Bamberg zu zentralen Bausteinen ihres Asylkompromisses erklärt haben.
"Wir haben uns nichts zuschulden kommen lassen", sagt Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar. Damit könnte die Stadt den Fall zu den Akten legen. Tut sie aber nicht. Stattdessen will sie sich die Rechtmäßigkeit der Leistungskürzungen schwarz auf weiß attestieren lassen. "Wir prüfen sämtliche Fälle", bestätigt Jakob Daubner von der Regierung von Oberfranken. Dass die Stadt sich vom Flüchtlingsrat in ein dunkles Licht gerückt sieht, erklärt sich Siebenhaar in erster Linie mit einer Kommunikationspanne: "Wir waren bei den rechtlichen Begriffen nicht trennscharf genug." Denn in einer Antwort an den Flüchtlingsrat hatte die Stadt vor einigen Wochen geschrieben, auch Dublin-Flüchtlinge seien von den Leistungskürzungen betroffen.

Damit aber hätte sich die Stadt tatsächlich ins Unrecht gesetzt. Dublin-Flüchtlinge sind Asylbewerber, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Wie viele dieser Dublin-Flüchtlinge derzeit in der AEO leben, können weder die Stadt noch die Regierung von Oberfranken trennscharf aufschlüsseln. In ganz Oberfranken allerdings sind es laut der Regierung 400.


Stadt wählt falschen Begriff

Die Möglichkeit, Dublin-Flüchtlingen Leistungen zu kürzen, eröffnet das Asylbewerberleistungsgesetz nicht. "Das ist uns bewusst und entsprechend handeln wir", sagt Siebenhaar. In der Antwort an den Flüchtlingsrat hätte deshalb anstatt von Dublin-Flüchtlingen die Rede von Relocation-Flüchtlingen sein müssen. Dass die Begriffe durcheinander gerieten, kann sich Siebenhaar nur mit Unachtsamkeit erklären. Relocation-Flüchtlinge sind Menschen, die aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt werden. Verlassen sie das ihnen zugewiesene Land wieder und reisen nach Deutschland, besitzen sie dort keinerlei Ansprüche auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Die Zahl der widerrechtlich eingereisten Relocation-Flüchtlinge beziffert Siebenhaar in der AEO derzeit auf fünf Personen.

Die numerische Differenz zwischen diesen fünf und den insgesamt 135 Fällen, in denen das Existenzminimum verweigert worden ist, beträgt 130. "Das ist ein krasser Unterschied", sagt Katrin Rackerseder vom Flüchtlingsrat.


"Komplett ausgeschlossen"

Laut dem Bayreuther Regierungssprecher Daubner gelten diese 130 Betroffenen alle als "vollziehbar ausreisepflichtig". Und vollziehbar Ausreisepflichtigen könne das soziokulturelle Existenzminimum tatsächlich gestrichen werden.

Dies ist laut dem Bayerischen Sozialministerium dann der Fall, wenn Ausreisepflichtige "nicht ausgereist sind, obwohl ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit bestand". Dass sich sämtliche 130 Betroffene in der AEO aktiv ihrer Ausreise widersetzt haben sollen, hält die Bamberger Anwältin Christine Wagner aber für "komplett unglaubwürdig". Auch sie nennt die Verwehrung des Existenzminimus deshalb "rechtswidrig". "In der AEO werden Leistungen zu schnell und zu pauschal gekürzt", klagt sie.
Auch der Flüchtlingsrat hält an seinem Vorwurf fest. Er will nun alle 130 Einzelfälle unter die Lupe nehmen. Zumindest mit diesem Vorhaben betreten Stadt, Regierung und Flüchtlingsrat wieder gemeinsamen Boden.