Bamberg
Prozess in Bamberg

Bamberg: "Chefarzt-Prozess" beginnt am Mittwoch

Ein ehemaliger leitender Mediziner des Bamberger Klinikums muss sich ab Mittwoch vor Gericht verantworten. Dem 46-Jährigen wird Vergewaltigung vorgeworfen.
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Ab Mittwoch steht ein 46 Jahre alter ehemalige Chefarzt des Klinikums Bamberg vor Gericht. Symbolfoto: Matthias Hoch
Ab Mittwoch steht ein 46 Jahre alter ehemalige Chefarzt des Klinikums Bamberg vor Gericht. Symbolfoto: Matthias Hoch

Vergewaltigungsprozess gegen Chefarzt in Bamberg: Plädoyers vor dem Landgericht - auch Urteil?

 

Knapp sieben Monate hat sich die 3. Strafkammer des Landgerichts Bamberg für die Prüfung Zeit gelassen. Am 11. Oktober wurde bekannt gegeben, dass die Anklage gegen einen ehemaligen Chefarzt des Klinikums Bamberg zugelassen wird. Ab Mittwoch (8. November) kommt es vor dem Landgericht Bamberg zur Hauptverhandlung.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Im Dezember 2016 soll der Beschuldigte eine Frau dazu gedrängt haben, gegen ihren ausdrücklichen Willen sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen. Juristisch kann dies als Vergewaltigung bewertet werden.


Mehrere Wochen in Untersuchungshaft

Zu Beginn des Jahres hatte die Sozialstiftung Bamberg, Träger der Klinik, den leitenden Mediziner wegen arbeitsrechtlichen Fehlverhaltens freigestellt. Der Chefarzt hatte seine Kündigung am 31. Dezember eingereicht, zum 31. Januar endete das Arbeitsverhältnis.

Nachdem die Tatvorwürfe bekannt wurden, hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Vom 13. Januar bis zum 8. Februar 2017 befand sich der 46-Jährige in Untersuchungshaft. Dann wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Anfang Februar hatten sich die Anwälte und der Bruder des Angeklagten in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gewandt. In einer Erklärung bestätigte der Bruder damals, dass es mehrere Verhältnisse am Arbeitsplatz gegeben hat. Diese seien aber stets einvernehmlich eingegangen worden. Die massiven Tatvorwürfe würden deshalb jeglicher Grundlage entbehren.

Bei dem öffentlichen Auftritt kritisierten die Anwälte und der Bruder zudem die Bamberger Ermittlungsbehörde. Ein "übermotivierter Staatsanwalt", so der Vorwurf, versuche mit allen Mitteln, einen Präzedenzfall zu schaffen und habe eine Zeugin mit Suggestivfragen in die Opferrolle gedrängt. Der Bruder zitierte hierzu aus einem Vernehmungsprotokoll, in dem die Fragen des Staatsanwaltes und die Aussagen des mutmaßlichen Opfers festgehalten sind.

Dieses Zitat hatte Folgen für die Beteiligten. Wegen des Verdachtes "der verbotenen Mitteilung von Unterlagen aus der Ermittlungsakte" wurden auch Ermittlungen gegen die Anwälte und den Bruder des Beschuldigten eingeleitet. Diese dauern aktuell noch an und sind nicht Bestandteil der Hauptverhandlung.


Reformiertes Sexualstrafrecht

Eine Anklage wegen Vergewaltigung ist in dieser Form möglich, weil kurz vor dem mutmaßlichen Vorfall das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärft wurde. Im Juli 2016 wurde erstmals der Grundsatz "Nein heißt Nein" verankert, im November trat das Gesetz in Kraft.
Damit macht sich nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es reicht aus, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Dieser "erkennbare Wille" muss ausdrücklich verbal, durch Weinen oder eine Abwehrhandlungen ausgedrückt werden. Für diese Taten sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor.

Einer der Anwälte des Mediziners, Dieter Widmann, sieht den Fall deshalb im Zusammenhang mit der Reform des Sexualstrafrechts. Ohne diese Verschärfung läge kein strafbares Handeln vor. Es gebe hierzu bisher kaum Kommentare oder Urteile, betonte Widmann. Das Gericht in Bamberg sei deshalb aufgerufen, besonders sensibel vorzugehen. mit dpa

 

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