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Terrorismus

Vereitelte Anschläge in Bamberg: Einzelheiten werden bekannt

Im Herbst zerschlug die Polizei eine Neonazi-Zelle in Franken - Nun gibt es neue Erkenntnisse.
Foto: Matthias Hoch
 
Nach einer Razzia im vergangenen Herbst gegen die rechtsextreme Szene in Ober- und Mittelfranken kommen jetzt weitere Einzelheiten ans Licht. Die Polizei hatte damals 13 Personen festgenommen. Der Verdacht: Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen gegen Ausländer und die linke Szene. Eine Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag gewährt nun erste Einblicke in die laufenden Ermittlungen in dem rechtsextremen Netzwerk - und offenbart die kriminellen Karrieren der Verdächtigen.
Rückblick: Bei Durchsuchungen von zwölf Objekten unter anderem in Bamberg und Nürnberg stellten die Beamten im Oktober rechtsextremes Propagandamaterial, Waffen und kistenweise sprengbares Material sicher. Fünf Haftbefehle wurden erlassen, drei der Verdächtigen sitzen derzeit noch in Untersuchungshaft.

Wie die Staatsregierung nun in ihrer Antwort, die der Redaktion vorliegt, erklärt, werde weiter gegen alle 13 der damals Festgenommenen ermittelt - gegen Einzelne wegen "der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens" und gegen neun von ihnen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit "rechtsextremistischen Zielen".
In seiner Vernehmung wurde einer der Festgenommenen konkreter: So sei geplant gewesen, am 31. Oktober 2015 das "Café Balthasar" in Bamberg - ein Treffpunkt der linken Szene - zu stürmen und "plattzumachen". Außerdem sollten zwei Bamberger Flüchtlingsunterkünfte mit Böllern angegriffen werden. Die illegale Pyrotechnik hätte sich die Gruppe aus Tschechien besorgt, heißt es nun.

Ziel sei es nicht gewesen, Menschen zu verletzen, behauptete der Verdächtige in dem Verhör. Vielmehr habe man "Angst und Schrecken" unter den Asylbewerbern verbreiten wollen. In einem im Vorfeld der Razzia abgefangenen Paket befanden sich allerdings auch sogenannte Kugelbomben. Diese besäßen hohe Sprengkraft und seien "höchst gefährliche Explosionsmittel", die Menschen sogar töten könnten, so die Ermittler damals.

Aufschlussreich sind auch die Angaben, die das Justizministerium in München zur kriminellen Biografie der einzelnen Beschuldigten macht: "Gefährliche Körperverletzung", "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" - die Liste ließe sich fortführen. Konsequenzen waren Geld-, Bewährungs- und Haftstrafen. Einige kriminelle Karrieren in der rechtsextremen Szene begannen demnach recht früh. So sei einer der Beschuldigten 2010 unter anderem zu drei Wochen Jugendarrest verurteilt worden. Dem damaligen Hauptschüler wurde sexueller Missbrauch von Kindern, Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung zur Last gelegt.
Auch in Unterfranken war die Gruppe aktiv. Drei Rechtsextremisten werden laut Staatsregierung verdächtigt, im April 2015 in Stammheim (Landkreis Schweinfurt) ein Banner mit der Aufschrift "Stammheim ist bunt" entwendet und verbrannt zu haben. Die Tat ereignete sich, nachdem bekannt wurde, dass sich die Partei "Die Rechte" in dem Kolitzheimer Ortsteil ansiedeln will.

Unter den im Oktober Festgenommenen waren mehrere Funktionäre der Partei. Verbindungen gibt es auch zu diversen Pegida-Ablegern. Unter anderem soll einer der Verdächtigen im Januar 2015 nach einer Wügida-Demonstration einen Gegendemonstranten getreten haben; die Ermittlungen wurden eingestellt. Mitte Oktober - kurz vor der Razzia - trat der Nürnberger "Die Rechte"-Funktionär Dan E. als Redner bei Wügida auf; auch sein Parteikollege Andreas G. nahm an der Kundgebung teil. Beide waren bei der Razzia unter den Festgenommenen, bestätigt die Staatsregierung nun Recherchen der Redaktion vom vergangenen Herbst.

von Benjamin Stahl

zum Thema "Rechtsextremismus in Franken"






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