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Ethik

Diskussion: Spielt die Nationalität im Polizeibericht eine Rolle?

Der Presserat wertete eine Beschwerde gegen den Fränkischen Tag als begründet und sprach einen Hinweis aus. Ist dies noch zeitgemäß?
Diese Polizeimeldung rief die Beschwerde des Bamberger Lesers hervor. Foto: Fotolia
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von MICHAEL MEMMEL CHRISTIAN HOLHUT
Fakenews, Lügenpresse und Co.: Journalisten werden kritischer denn je beäugt. Das unterstreichen auch die Statistiken des deutschen Presserats, der in den vergangenen drei Jahren neue Rekordwerte bei den Beschwerden verzeichnete. 2016 waren es 1851 Leser, die sich bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Presse meldeten und baten, Berichterstattungen zu prüfen. Unter den Beschwerdeführern befand sich auch ein FT-Leser, der die Nennung von Nationalitäten im Polizeibericht in der Bamberger Ausgabe anprangerte. Jüngst fällte der Presserat sein Urteil und sprach einen Hinweis aus - die niedrigste Form der Sanktion. Unsere Zeitung wäre nicht verpflichtet, diesen Vorgang öffentlich zu machen, möchte dies jedoch tun, um den Umgang mit einem heiklen Thema zur Diskussion zu stellen.

Zum konkreten Fall: Am 19. Dezember veröffentlichte der FT auf der Seite 15 eine Polizeimeldung mit der Überschrift "Diebe in Geschäften". Darin werden fünf verschiedene Ladendiebstähle erwähnt, wobei dreimal Täter oder Tatverdächtige schon ermittelt werden konnten. Von diesen Personen wird dann jeweils die Staatsbürgerschaft genannt.


Fürs Verständnis nicht notwendig

Ein Bamberger wandte sich in der Folge an den Presserat und monierte, dass die Angaben zur Herkunft der Verdächtigen für das Verständnis der Vorgänge nicht notwendig waren. Die Chefredaktion der Mediengruppe Oberfranken gab dazu eine ausführliche Stellungnahme ab und erklärte, warum aus ihrer Sicht die Nationalitäten für das Verständnis im konkreten Fall in einem begründbaren Sachzusammenhang stehen. Denn: "Die Taten stehen im Kontext der Entwicklungen im Umgriff der zentralen Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung für Oberfranken (AEO)."

Verwiesen wurde auf eine umfangreiche, auf mehrere Quellen beruhende Berichterstattung im FT über die Kriminalitätsentwicklung in der Stadt seit Eröffnung der AEO. So hatte zum Beispiel die Polizei Bamberg am 18. November 2016 über einen sichtbaren Anstieg bei Eigentumsdelikten geklagt, die von Flüchtlingen aus Nordafrika begangen worden seien. Die logische Folge aus Sicht der Chefredaktion: "Somit war die Nennung der Nationalität für das Verständnis der Ladendiebstähle im Polizeibericht unverzichtbar, weist er doch auf das bekannte und auch im FT umfassend dargelegte Problem der steigenden Kriminalität - insbesondere von Ladendiebstählen - hin." Sie zu verschweigen würde "einen gesellschaftlichen Konflikt unter den Teppich kehren".

Diese Argumente überzeugten den "Beschwerdeausschuss 1" des Presserats letztlich nicht. Die sechs Mitglieder erkannten in dem Beitrag eine Verletzung der Ziffer 12 des Pressekodex. Zum Thema "Diskriminierung" heißt es hier: "Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden."

Die Nennung der Herkunft der Verdächtigen bezeichnete das Gremium unisono als "nicht akzeptabel". Wörtlich lautet die Begründung: "Für das Verständnis der Leser waren diese Angaben nicht notwendig. Aus der Berichterstattung geht auch kein begründbarer Sachbezug hervor, aufgrund dessen es gerechtfertigt gewesen wäre, auf die Nationalitäten hinzuweisen. Vielmehr wird völlig zusammenhanglos in drei Bagatellfällen die Herkunft erwähnt. Dadurch besteht die Gefahr, dass Vorurteile geschürt werden." Nach diesen deutlichen Worten mag die niedrige Sanktion erstaunen: Der Ausschuss erteilte "nur" einen Hinweis.


Nicht mehr zeitgemäß?

Hier schimmert durch, dass das Thema "Nennung von Nationalitäten" aktuell stark polarisiert. Bereits nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht 2015 forderte Innenminister Thomas de Maizère (CDU) in einem FAZ-Interview, künftig immer die Herkunft von Straftätern zu nennen. Chefredakteure wie Tanit Koch (Bild) oder Helge Matthiesen ("General-Anzeiger") kritisierten offen den Pressekodex in diesem Punkt als nicht mehr zeitgemäß. Die "Sächsische Zeitung" in Dresden nennt inzwischen sogar generell die Nationalität von Kriminellen in ihrer Berichterstattung und macht somit auch deutlich, wenn es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Deutschstämmigen handelt.


Richtlinie geändert

Einen Tag nach der Verhandlung über die Beschwerde gegen den FT hat nun auch der Presserat die seit 1973 bestehenden Ausführungen zu Ziffer 12 geändert. Grundlegend anders fällt die Bewertung dadurch nicht aus. Richtlinie 12.1 lautet nun wie folgt: "In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."
 


Kommentar von Christian Holhut: Von Verantwortung in der Grauzone

Wer in einer Redaktion Themen auswählt, verwirft, aufgreift und gewichtet, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Als Journalist ist er Entscheider und sich bestenfalls im Klaren darüber, was er mit seiner Sprache, aber auch den Inhalten generell beim Rezipienten bewirkt. Stets aber bleibt er frei, was seine Arbeit oder gar seine Meinung betrifft: Das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der Pressefreiheit ist es, das ihn vor staatlichen Eingriffen bei der Wahrnehmung der "öffentlichen Aufgabe" schützt. Und die heißt: Kontrolle der Mächtigen und Mitwirkung an der Meinungsbildung.

Es ist ein gutes Gefühl, in einer gewachsenen und starken Demokratie zu leben, die sich bei der generellen Herstellung von Öffentlichkeit keinen Restriktionen unterwirft und damit ihren Fortbestand gewährleistet. Und doch gibt es für publizierende Medien inhaltliche Leitplanken, an denen sich die seriösen Vertreter von Verleger- und Journalistenorganisationen orientieren: die Richtlinien des Deutschen Presserats. Aber eine der 16 Ziffern, genauer Ziffer 12, hinterlässt bei vielen Medienschaffenden ein zwiespältiges Gefühl. Die Diskussion um die "Diskriminierungs-Richtlinie", wonach die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt werden soll, wenn für das Verständnis des Vorgangs ein begründeter Sachbezug besteht, ist nicht neu. Denn: Was genau ist ein begründeter Sachbezug? Nicht erst seit einer Kölner Silvesternacht fühlen sich die Medien in dieser Grauzone allein gelassen. Sei es der "Lügenpresse"-Vorwurf seitens der Leser oder aber die Maßregelung durch den Presserat: Jede Entscheidung für oder gegen die Nennung von Nationalitäten kann dem Entscheider negativ ausgelegt werden. Wenn sich nun Ladendiebstähle in unmittelbarer Nähe zu einer Einrichtung ereignen, deren Öffnung - statistisch belegt und von mehreren Quellen verbrieft - ursächlich war für eine starke Zunahme von Eigentumsdelikten in eben diesem Bereich: Ist das wirklich kein begründeter Sachbezug?

Wir als Redaktion wollen keine schlechten Verlierer sein. Wir maßen uns nicht an, fehlerfrei zu handeln. Und: Ziffer 12 des Pressekodex ist mittlerweile modifiziert. Trotzdem erachten wir den Hinweis des Presserats als befremdlich. Redaktionen wollen journalistisch handeln, nicht erzieherisch: Ist die Nationalität für die Einordnung einer Nachricht nach professioneller Abwägung kausal wichtig, werden wir sie auch weiterhin nennen - wenn nicht, dann nicht.

Ob sie, wie beabsichtigt, dem Informationsbedürfnis des Lesers genügt oder aber auf dem Nährboden eines "besorgten Bürgers" zum absurden Vorurteil erwächst: Wir können es nicht abschließend delegieren. Aber wir geben uns weiterhin größte Mühe, unserer Verantwortung für Demokratie, Gesellschaft und Leser gerecht zu werden und journalistisch einwandfrei zu handeln.
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