Besuch

Söder spricht vielen aus der Seele

Bayerns Finanzminister war zu Gast beim Bamberger Wirtschaftsbeirat.
Minister Söder (r.) im Gespräch mit dem Bezirksvorsitzenden des Wirtschaftsbeirates Helmuth Jungbauer. Foto: RiegerPress
 
von HARALD RIEGER
"Unseren König haben Sie nicht gewollt, die Preußen da oben, und unseren Stoiber auch nicht. Aber unser Geld vom Länderausgleich wollen sie haben. Dagegen muss man doch juristisch vorgehen!" Georg Pfister, seines Zeichens Bauunternehmer und Kreisrat (CSU), nahm einmal mehr kein Blatt vor den Mund - auch nicht in Richtung Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Der Finanzminister weilte auf Einladung des Wirtschaftsbeirates Bayern (Bezirk Bamberg) in Zusammenarbeit mit der Bamberger Mittelstandsunion im "Grünen Saal" der Harmonie, wo er vor zahlreichen mittelständischen Unternehmern und politischen Vertretern über aktuelle Fragen der Finanz-, Währungs- und Haushaltspolitik referierte.

Die Pfistersche Anmerkung entlockte auch dem Finanzminister ein Schmunzeln, allerdings pflichtete er dem Bauunternehmer ein Stück weit bei: "Früher wurde der Länderfinanzausgleich von mehreren Ländern getragen. Inzwischen trägt Bayern über 60 Prozent des gesamten Ausgleiches." Zudem zahle Bayern deutlich mehr ein, als das Land jemals bekommen habe. So hätte der Freistaat in den Jahren zwischen 1950 und 1988 etwa 3,5 Milliarden Ausgleichsmittel erhalten. Seit 1988 jedoch hätte Bayern 40 Milliarden für den Finanzausgleich bezahlt.

Kommunen kommen gut weg

Erfreut zeigte sich Söder hingegen über die Schlüsselzuweisungen an Kommunen im Freistaat. Es sei gelungen, dass alle, insbesondere auch kleine Gemeinden und der ländliche Raum, etwas mehr bekommen und München etwas weniger. Während die bayerische Landeshauptstadt für das Jahr 2012 noch 137,3 Millionen an Schlüsselzuweisungen bekommen habe, erhalte München dieses Jahr rund 40,9 Millionen, also 70 Prozent weniger.

"Doch auch wenn Bayern für die Zukunft gut gerüstet ist, müssen wir uns einigen Herausforderungen stellen", berichtete der Finanzminister. So beispielsweise die Frage, wie man innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit der Schuldenlast einzelner Ländern verfährt. Söder befürwortete dabei weder eine Zusammenlegung aller Schulden aller Euro-Mitgliedsstaaten, noch staatliche Anleihen, die so genannten Euro-Bonds. "Vielmehr sollten wir Kredite vergeben, allerdings mit der Auflage, dass daran bestimmte Bedingungen geknüpft sind." Söder gab aber auch zu bedenken, dass es für Griechenland schwer werden wird. Er sehe jedenfalls nicht ein, dass in Deutschland beispielsweise die Steuern erhöht werden, nur um in Griechenland nicht steuerzahlenden Millionäre zu unterstützen.

Auf Landesebene sah der Finanzminister vor allem den ausgeglichenen Finanzhaushalt als größte Herausforderung für die Zukunft. "Während Baden-Württemberg aktuell 3,5 Milliarden Euro aufnehmen wird, kommen wir in Bayern ohne Neuverschuldung aus und können sogar weiter unsere Schulden tilgen", betonte der Finanzminister. Gleichzeitig fließen rund 95 Milliarden Euro als "riesiges Konjunkturpaket" in den Freistaat. Ferner werde jeder dritte Euro für Bildung und den Ausbau von Bildungseinrichtungen investiert.

Zudem sprach sich Söder vehement gegen eine Steuererhöhung aus. "Wenn wir die Pläne der SPD und Grünen, die massive Steuererhöhungen fordern, befürworten, sehe ich schwarz am deutschen Konjunkturhimmel."

Herausforderung Energie

Handlungsbedarf sah Söder allerdings in der bayerischen Energiepolitik. Hier müssten mutige Entscheidungen getroffen werden, um den steigenden Strompreis Einhalt zu gebieten.

Am Ende gab es für den Finanzminister von der Versammlung großen Beifall und viele Anwesende beteuerten beim anschließenden Umtrunk, dass Markus Söder ihnen aus "der Seele" gesprochen habe.





Bitte melden Sie sich an, um kommentieren zu können:
Benutzer     Passwort    

Sie sind noch nicht registriert? Bitte hier registrieren.