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Interview

Liane Bednarz: "Die AfD will ein anderes Land"

Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten ist für die Publizistin Liane Bednarz nur das offensichtlichste Symptom für die Radikalisierung der Gesellschaft.
Björn Höcke (r.) ist das Gesicht einer zunehmend völkisch ausgerichteten AfD.  Foto: Michael Kappeler, dpa
 
von CHRISTOPH HÄGELE
Wer die AfD für eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der CSU hält: Verharmlost der die AfD?
Liane Bednarz: Auch unter Bernd Lucke zeigte die AfD bereits starke rechtspopulistische Tendenzen. Mit seinem Aus ist der liberalkonservative Flügel der AfD nun fast ganz verschwunden. Die AfD ist heute in signifikanten Teilen eine völkische Partei. Die AfD will ein anderes Deutschland.

Mangelt es uns nicht an einem nüchternen Blick auf die AfD?
Nein, die AfD ist eine gefährliche Partei. Sie ist ein Transmissionsriemen, um radikales Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. AfDler wie Höcke sind Prototypen des gefährlichen Bürgers.

Wird die AfD wieder verschwinden, wenn die Flüchtlingszahlen sinken?
Sie wird vielleicht einige Prozente verlieren, verschwinden wird sie aber nicht. Ihre Verachtung der etablierten Politik und der Medien braucht die Flüchtlinge im Grunde gar nicht. Die Flüchtlingskrise war nur das Benzin in das Feuer der AfD.

Sind die AfD, Donald Trump oder der Front National Produkte ein und desselben Phänomens?
Das westliche Freiheitsmodell hat an Anziehungskraft verloren. Die Mittelschichten plagen Abstiegsängste. Viele haben Angst vor Überfremdung, Angst vor der Freiheit und frönen einer seltsamen Lust am Untergang. Es wächst die Sehnsucht nach einer autoritären Führergestalt, die sagt, wo es langgeht und manche Freiheiten auch beschränkt. Von dieser Sehnsucht profitieren Trump, Putin und auch Björn Höcke.

Wann werden besorgte Bürger zu gefährlichen Bürgern?
Die Grenze zwischen besorgten und gefährlichen Bürgern markiert die Sprache. Wenn Menschen Wörter wie "Lügenpresse", "Volksverräter", "Invasoren" oder "Barbaren" in ihren Wortschatz übernommen haben, ist die Grenze überschritten. Diese Wörter vergiften das Denken und die Sicht auf die Welt.

Welche Facetten hat die politische Rechte in Deutschland?
Von der politischen Rechten sind zunächst einmal die Konservativen zu trennen. Konservative verteidigen die Demokratie und den Pluralismus, während Rechtspopulisten und die Neue Rechte die Konkurrenz als "Altparteien" verächtlich machen. Rechtspopulisten und Neue Rechte verbindet überdies, dass sie sich gern als Opfer inszenieren. Als Opfer der Medien, der Political Correctness, angeblich korrupter Politiker oder sogar als Opfer der "GEZ-Medien".

Und die Neue Rechte?
Der inhaltliche Kern der Neuen Rechten ist das völkische Denken. Das "Eigene" wird empathisch gefeiert und gegen das "Andere" abgegrenzt. Neue Rechte glauben an ein ethnisch homogenes Volk, an eine ethnisch reine Identität des deutschen Volkes.

Was ist das Eigene?
Darauf finden Neurechte häufig nur sehr diffuse Antworten. Es geht um das Althergebrachte und eine vermeintlich natürliche Ordnung. Das Eigene wird über die Sprache definiert, über die Kultur und oftmals auch über das Blut. Deutscher kann dann nur sein, wer von Deutschen abstammt. Die Identität des Menschen wird auf seine Herkunft reduziert.

Wollen Neurechte andere Ethnien offensiv bekämpfen?
Nicht unbedingt. Sie wehren sich vor allem dagegen, dass auf deutschem Boden eine signifikante Zahl an Menschen aus unterschiedlichen Ethnien lebt. Neurechte verfolgen das Konzept des Ethnopluralismus. Das bedeutet, dass jede Ethnie möglichst in ihrem angestammten Gebiet leben und dort auch bleiben soll.

Dieses Konzept ist mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht vereinbar. Leiten Neue Rechte aus dieser Diskrepanz das Recht auf Widerstand ab?
Leute wie Götz Kubitschek berufen sich auf Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes. Dieser Paragraf erlaubt, nein fordert den Widerstand gegen alle, die die verfassungsgemäße Ordnung abschaffen wollen. Neurechte werfen Angela Merkel vor, mit ihrer Asylpolitik das deutsche Volk abschaffen und ohne demokratische Legitimierung Deutschland in eine multikulturelle Gesellschaft verwandeln zu wollen. Kubitschek hat sich von dem Rechtsanwalt Thor von Waldenstein auch bestätigen lassen, dass in der jetzigen Situation das Widerstandsrecht das einzig verbliebene Mittel ist, um die verfassungsgemäße Ordnung zu schützen.

Bedeutet Widerstand auch direkte Gewalt?
Kubitschek hat in seinem Magazin "Sezession" im vergangenen Herbst explizit eine achtteilige Artikelserie über "Widerstandsschritte" publiziert. Er propagierte dort, Stromleitungen von Asylbewerberunterkünften zu kappen oder Busse an der Weiterfahrt zu hindern, wenn sie Flüchtlinge in ihre Unterkünfte bringen.

Das erinnert an die Vorfälle im sächsischen Clausnitz.
Man hat den Eindruck, dass die Demonstranten Kubitscheks Thesen genau gelesen haben. Von Angriffen auf Menschen distanziert sich Kubitschek zwar. Immer wieder wird in der Szene auch eine Großdemonstration in Berlin erwogen, um so Druck auf Angela Merkel auszuüben, ihr Amt niederzulegen. Ich halte es nicht für komplett abwegig, dass es zu diesem Marsch so einer Großdemonstration auch kommen wird.

Ist Kubitschek die Zentralfigur der neuen Rechten?
Bei Kubitschek laufen die Fäden tatsächlich zusammen. Er verbindet die einzelnen Szenen und Personen. Er spricht sowohl auf Pegida- als auch auf den noch radikaleren Legida-Veranstaltungen und richtet auf seinem Rittergut in Sachsen-Anhalt regelmäßig Treffen und Konferenzen aus. Sein Verlag Antaios ist ein wichtiger Stichwortgeber der rechten Szene. Kubitschek macht seit einiger Zeit zudem gemeinsame Sache mit Jürgen Elsässer, dem Herausgeber des Magazins "Compact". Er kennt außerdem Felix Menzel von der Zeitschrift "Blaue Narzisse" sehr gut und ist im Übrigen auch ein guter Freund von Björn Höcke.

Welche Gesellschaft wollen Neue Rechte?
Leichter zu sagen ist, was sie nicht wollen. Sie verachten die offene Gesellschaft und deren Lebensart, die sie für dekadent und schwächlich halten. Sie verachten die pluralistische Demokratie, den Parlamentarismus und zum Teil auch den Kapitalismus. Am stärksten hassen sie aber den Liberalismus, noch mehr als die Linke. Das sind Denkfiguren, die aus der Weimarer Republik bekannt sind.

Gibt es eine Querfront, eine Kooperation von Linken und Rechten?
Inzwischen gibt es eine solche Kooperation durchaus in Ansätzen, wie man etwa an der Zusammenarbeit zwischen Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek sieht. Generell stößt man bei sehr Linken und sehr Rechten auf gemeinsame Feindbilder: die USA und den globalen Kapitalismus. Und viele Linke und Rechte eint die Sympathie für Putins Russland.

Das Gespräch führte
Christoph Hägele.



Biografie Liane Bednarz ist eine Juristin und Publizistin. Für Publikationen wie "Tagespost", "Tagesspiegel" oder den Blog "Starke Meinungen" schreibt sie vor allem über die AfD und die Neue Rechte.

Buch
2015 veröffentlichte sie gemeinsam mit Christoph Giesa das Buch "Gefährliche Bürger".

Lesung Am Sonntag, 19. Juni. liest Liane Bednarz um 11 Uhr in der Katholischen Hochschulgemeinde in Bamberg aus "Gefährliche Bürger".

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