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Windkraft

Kreisräte bedauern Votum gegen Windpark Brunn

Im Kreistag wurde am Montag das ablehnende Votum des Bürgerentscheids gegen einen Bürgerwindpark mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Dennoch sieht man weiterhin Chancen für derartige Projekte im Landkreis.
Bei der Unterschriftenübergabe, von links: Erich Spranger (Bund Naturschutz), Vera Sachs (Verein für intelligenten Klima- und Umweltschutz), Wolfgang Möhrlein, Gerhad Schmid (Eneergiewende Bamberg), Joachim Schön (Transition Bamberg). Foto: RiegerPress
 
von HARALD RIEGER
Die zweite Sitzung des Bamberger Kreistages sorgte für viel Aufsehen. Nicht nur, dass ungewöhnlich viele Zuschauer diese auf der Zuschauertribüne verfolgten, auch im Innenhof vor dem Landratsamt ging es lebhaft zu: Hier standen sich Steigerwald-Befürworter und -Gegner gegenüber und mittendrin die Polizei. Und im Foyer des Amtes überreichte eine Gruppe über 500 Unterschriften an den CSU-Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Möhrlein.

Mit dieser Online-Petition wollten sie erreichen, dass insbesondere die CSU auf der aktuellen Kreistags-Sitzung den geplanten Bürgerwindparkprojekten bei Brunn (Heiligenstadt), östlich von Tiefenellern (Landkreis Litzendorf) und westlich von Poxdorf (Gemeinde Königsfeld) zustimmt.

Fraktionen respektieren Volkes Willen

Im Kreistag selbst hingegen blieb es nicht nur durch die Klimaanlage kühl, auch die Diskussion der Räte war sachlich und nüchtern. Obwohl alle Kreisräte den Bürgerentscheid von Heiligenstadt gegen die Errichtung der Windkraft bedauerten, respektieren doch alle Fraktionen Volkes Willen. "Wir haben die Klimaallianz als ehrgeiziges Ziel beschlossen, aber wenn wir bis zum Jahr 2035 energieautark werden wollen, kann dies nur über die Windkraft geschehen", betonte Bernd Fricke (Grüne/AL). Allerdings stehe es dem Kreistag nicht zu, die Bürgerentscheidung von Heiligenstadt zu bewerten. Gleichzeitig warf er Landrat Johann Kalb (CSU) vor, sich nicht genügend eingesetzt zu haben, um vor Ort für die Windkrafträder zu werben.

Der Landrat erwiderte daraufhin, dass er kein Windkraftgegner sei, aber die Meinung der Bürger akzeptiere. "Auch ist es doch jetzt nicht so, nur weil Heiligenstadt gegen Windräder gestimmt hat, dass es in der gesamten Region keine Windkraft mehr gibt", so Kalb.

Heinz Jung (SPD) gab zu bedenken, dass der Klimawandel zur zentralen Bedrohung für die Menschheit werden wird. Und dann sei es fraglich, ob Bürger nach einem nächsten Tsunami oder Bergrutsch noch abstimmen könnten. Ferner beklagte er die niedrige Wahlbeteiligung, so dass am Ende gerade einmal rund ein Viertel der Heiligenstadter gegen den Windpark gestimmt hätten. Und dabei hätte man von dort aus alleine 50.000 Bürger, also fast ein Viertel des Landkreises, mit regenerativem Strom versorgen können. "Auch ist durch die Ablehnung viel Geld von den Regionalwerken verbraten worden. Diesen finanziellen Schaden müssen wir aufarbeiten", sagte Jung.

CSU-Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Möhrlein ermahnte, eine sachliche Entscheidung zu treffen: "Das Ratsbegehren müssen wir als demokratische Abstimmung hinnehmen. Zumal wir schon gar nicht in die Selbstbestimmung der Gemeinden eingreifen wollen." Darüber hinaus gebe es ja noch zwei weitere Gebiete wie Litzendorf und Königsfeld, bei denen fast keine persönlichen Einsprüche geltend gemacht wurden und die noch für die Windkraft genutzt werden könnten.

Energiewende für Schwarz "Herzblutthema"

Heiligenstadts Bürgermeister und CSU-Kreisrat Helmut Krämer unterstrich einmal mehr, dass er das Ergebnis "seiner" Bürger respektieren und akzeptieren werde - auch wenn der 20. Juli 2014 kein guter Tag für die regenerative Energie im Landkreis gewesen sei. "Allerdings", so wünschte er sich, "dürfe von Heiligenstadt kein negatives Signal für die Windkraft im Landkreis ausgehen". Der Bundestagsabgeordnete der SPD und Kreisrat Andreas Schwarz sah in der Energiewende ein "Herzblutthema", welches die Region in den nächsten Jahren beschäftigen werde. Dennoch müsse man die Entscheidung von Heiligenstadt akzeptieren. Künftig gelte es nach vorn zu blicken, Präsenz vor Ort zeigen und viele Gespräche mit den Menschen zu diesem zentralen Thema führen.

In der abschließenden Abstimmung sprach sich die Mehrheit des Kreistages für den von der Verwaltung erarbeiteten Alternativvorschlag aus. Dieser besagt unter anderem, dass eine Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Fränkische Schweiz - Veldensteiner Forst" in der Gemarkung Brunn, Markt Heiligenstadt, nicht vorgenommen wird. Der Kreistag machte aber auch gleichzeitig den Weg frei, dass im Landschaftsschutzgebiet in der Gemarkung Tiefenellern (Gemeinde Litzendorf) und der Gemarkung Poxdorf (Gemeinde Königsfeld) Windkraftanlagen aufgestellt werden dürfen.

Lediglich die beiden CSU-Kreisräte Heinrich Rudrof und Helga Geheeb stimmten diesem Beschluss nicht zu. Geheeb, weil sie zwar nicht gegen Windkraft sei, aber dem "Prozedere aufgrund des Gleichheitsprinzips nicht zustimmen könne". Und Rudrof, weil er es zum einen für eine Gewissensentscheidung halte und weil man pfleglich mit der hochwertigen Natur- und Kulturlandschaft umgehen müsse.

zum Thema "Windpark Brunn"



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