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Asylrecht

Iraner protestieren am Bamberger Markusplatz

Sie flüchteten nach Deutschland, weil sie verfolgt wurden, und schwebten dabei mehr als einmal in Lebensgefahr. Nun protestieren drei iranische Studenten mitten in Bamberg gegen ihre isolierte Unterbringung im kleinen Landkreis-Ort Roßdach. Auf der Rasenfläche am Markusplatz haben sie ihr Zelt aufgeschlagen.
Die drei  iranischen Flüchtlinge  Hadi Ghaeni, Siamak Wosoughi und Ashkan Delanvar (v.l.)  demonstrieren vier Wochen lang am Markusplatz  gegen die Unterbringung in Roßdach.Fotos:  Michael Gründel
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Ein kleines Zelt zum Schlafen und ein großes für Kundgebungen. Die Rasenfläche am Markusplatz wird in den nächsten vier Wochen zum Schauplatz für eine ungewöhnliche Protestaktion.

Die drei politischen Flüchtlinge Hadi Ghaeni, Siamak Wosoughi und Ashkan Delanvar wollen mitten auf dem Platz und damit mitten in Bamberg leben und auf diese Weise dazu aufrufen, die ihrer Ansicht nach unmenschlichen Lebensbedingungen für Asylbewerber in Bayern zu verbessern.

Konkret fordern sie die Beschleunigung der Asylverfahren, die Einführung der Bewegungsfreiheit und einer Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge sowie eine Verbesserung der Verhältnisse in den Lagern. Kritik findet vor allem die Unterbringung in der 100-Seelen-Gemeinde Roßdach, wo die drei Studenten mit rund 30 anderen Flüchtlingen in einem ehemaligen Hotel untergebracht sind - fernab der Stadt und ohne Hoffnung auf schnelle Veränderung der Situation. "In unserem Exil, isoliert am Rande der Gesellschaft, vegetieren wir vor uns hin, versinken in Apathie und verloren manchmal den Willen zu leben", formulieren die Iraner in einer gemeinsamen Botschaft, die sie unter die Überschrift "Crossing borders" - vom Rand der Gesellschaft in die Mitte des Markusplatzes" gestellt haben.

Mit ihren Vorwürfen gegen die Praxis des Asylvollzugs in Bayern und speziell in Roßdach stehen die Studenten, die vor einem Jahr unter Lebensgefahr nach Europa flohen, nicht allein. Die Bamberger Bürgerinitiative "Freund statt Fremd" prangerte die ungeeignete Unterbringung in Roßdach wiederholt an und forderte Regierungspräsident Wilhelm Wenning und den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) auf, für Abhilfe zu sorgen.
Gerade die Stadt muss sich Vorwürfe Gefallen lassen, an der Situation in Roßdach nicht ganz unschuldig zu sein. Glaubt man den Grünen, verfolgt die Stadt ihren eigenen im Herbst gefassten Beschluss, 150 Asylbewerber in Bamberg zusätzlich unterzubringen, nur sehr zögerlich, was mit als Grund für die extremen Raumnöte in den wenigen westoberfränkischen Asylunterkünften gilt.

Umso mehr scheint man im Rathaus nun bemüht, dass der Protest der Iraner friedlich und in geordneten Bahnen abläuft. "Wir sehen die Aktion aus Ausdruck des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und legen keinen Wert auf eine juristische Begleitmusik", sagt Oberbürgermeister Starke. Eine Eskalation soll möglichst vermieden werden, ist der Wunsch der Stadt, die das abschreckende Beispiel Würzburgs vor Augen hat. Dort mündeten Proteste iranischer Asylbewerber in einen medienwirksamen Hungerstreik und eine für beide Seiten unangenehme juristische Konfrontation.

Der ursprüngliche Wunsch der Studenten, das Zelt vor der Unteren Brücke oder an der Nördlichen Promenade aufzustellen, wurde von der Stadt dennoch abgelehnt, weil dort aus Sicht der Verwaltung Konfliktpotenzial besteht. Am Markusplatz können die Studenten nun in ihrem Zelt schlafen und Kundgebungen abhalten, vorausgesetzt es gibt keine nächtlichen Veranstaltungen. Kommt es zu einem Unwetter, können sie Schutz in den Räumen der benachbarten Evangelischen Studenten-Gemeinde suchen.

Auch wenn die Proteste in den Mauern der Stadt Bamberg stattfinden, als Adressat der politischen Vorwürfe fühlt man sich im Bamberger Rathaus gleichwohl nicht, da die Unterbringung von Asylbewerbern grundsätzlich Sache der Regierung ist. Dennoch gibt es ein Signal, dass Bamberg das Kontingent für seine Flüchtlinge in nicht allzu ferner Zukunft deutlich erhöhen könnte. Wie Referent Christian Hinterstein sagte, liegt ein Bauantrag auf den Bau einer neuen Unterkunft neben dem bestehenden Heim an der Breitenau vor. Es würde Platz für 80 bis 90 Menschen bieten.





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