Proteste

Gericht bestätigt Verbot der Neonazi-Demo in Bamberg

Eine für kommenden Samstag, 9. Januar, geplante Kundgebung Rechtsextremer in Bamberg wurde aus Sicherheitsgründen von der Stadt Bamberg untersagt. Das Verbot steht wohl in Verbindung mit den Razzien bei Neonazis im vergangenen Herbst. Dagegen hatten sich die Anmelder gewehrt.
Die "Aktionsgruppe gegen Nazis" will wegen einer geplanten Demonstration Rechtsextremer am Wochenende mobil machen. Dieses bunte Plakat kündigt den Protest am Samstag, 9. Januar, gegen Neonazis an. Diese wollen zeitgleich demonstrieren.  Foto: Aktionsgruppe gegen Nazis
 
von SEBASTIAN MARTIN
Am Samstag, 9. Januar, wollen Rechtsextreme erneut in Bamberg demonstrieren. Auch von einem von der Stadt Bamberg ausgesprochenen Verbot wollen sie sich nicht ausbremsen lassen. Gegen das Verbot wurde beim Verwaltungsgericht Bayreuth Einspruch eingelegt. Am späten Freitagabend wurde nun bekannt, dass das Verwaltungsgericht der Begründung der Stadt gefolgt ist. Damit bestätigte das Gericht das Verbot. Somit ist wahrscheinlicher geworden, dass die Neonazi-Demo am Samstag nicht stattfinden wird.

Bereits am Donnerstag war aus dem Rathaus zu vernehmen, dass die Stadt die Veranstaltung untersagt. "Wir haben das ausführlich geprüft und uns entschlossen, die Kundgebung zu verbieten", bestätigt Christine Feldbauer, Leiterin des städtischen Ordnungsamtes, gegenüber inFranken.de. Bei der Versammlungsbehörde hat man große Bedenken, dass ein friedlicher Ablauf der Veranstaltung gewährleistet werden kann.

Weiter ins Detail wollte Feldbauer am Donnerstag nicht gehen. Sollte das Verbot weiterhin Bestand haben, wäre es das dritte Mal innerhalb weniger Monate, dass eine Kundgebung Rechtsextremer in Bamberg untersagt wird.


Waffenfunde im Oktober

Die Gruppierung, die am Samstag am Bahnhofsvorplatz demonstrieren will, nennt das Motto ihrer Kampagne "Franken gegen Überfremdung". Der ausländerfeindliche Protest richtet sich pauschal gegen Flüchtlinge. Offensichtlich ist, dass enge Zusammenhänge zur neonazistischen Partei "Die Rechte" bestehen. Auch die Gegendemonstranten, die sich für den 9. Januar ankündigen (siehe unten), machen deutlich: Neu ist nur die Plattform auf Facebook, die menschenverachtende Ideologie und Ziele sind gleich, schreibt das Bündnis "Bamberg bleibt bunt". Es handle sich um Mitglieder der Neonazi-Partei "Die Rechte", teilt Günter Pierdzig von der "Aktionsgruppe gegen Nazis" mit.

Die Gründe des Verbots der Neonazi-Kundgebung sind wohl gerade auch hier zu finden: Einige Mitglieder der rechtsextremen Partei "Die Rechte" sorgten im vergangenen Herbst für Aufsehen. Bei den Mitgliedern wurden unter anderem eine scharfe Pistole und zwei Ein-Kilo-Kugelbomben gefunden. Die Polizei hatte durch die Razzien vermutlich Anschläge vereitelt, die in Verbindung mit einer für Ende Oktober geplanten Demonstration Rechtsextremer standen. Damals hatte es mehrere Festnahmen gegeben.


Friedliche Gegendemo geplant

Die Stimmung des linken und rechten Lagers in Bamberg ist seit längerem vergiftet. Möglicherweise sieht man im Rathaus auch eine Gefährdung durch die direkte Konfrontation beider Lager.

Das Bündnis "Bamberg bleibt bunt" will am Samstag friedlich demonstrieren: "Es ist entsetzlich, dass in unserem Land täglich Anschläge auf Flüchtlinge und ihre (geplanten) Unterkünfte gibt. Es braucht einen Aufschrei in der Gesellschaft und es braucht harte Strafen für die Täter! Und es braucht konkrete Hilfe, die von vielen Bambergern täglich geleistet wird", so Benjamin Oster von der IG Metall.

Dagegen würden Neonazis versuchen, aus Opfern Täter zu machen: "Wir befürchten, dass Nazis nun die Übergriffe in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht missbrauchen werden", sagt Marietta Eder vom Bündnis. "Gewalt gegen Frauen verurteilen wir auf schärfste und fordern für alle Täter, egal ob sie alleine, oder wie in der Silvesternacht in Gruppen agieren, harte Strafen", so Eder weiter.


Gegendemonstration am Samstag, 9. Januar:

Gegen die Neonazi-Kundgebung, die am 9. Januar von 17 bis 19.30 Uhr an der Ecke Ludwig-/Luitpoldstraße stattfinden soll, wehrt sich eine "Aktionsgruppe gegen Nazis" und ruft zur Gegendemo um 14.30 Uhr an der Elisabethenkirche (Obere Sandstraße ) auf. Den Abschluss der Demonstration, die über die Obere Sandstraße, Obere Brücke, Grüner Markt, Maxplatz, Königstraße und Luitpoldstraße führt, bildet eine Kundgebung am Bamberger Bahnhofsvorplatz um 16 Uhr. Kundgebungsende ist um 16.30 Uhr.

Die Stadt geht von etwa 130 angemeldeten Teilnehmern am Demonstrationszug aus und weist in der Zeit auf Verkehrsbehinderungen hin - insbesondere, wenn der Zug die Lange Straße passiert und später von der Kettenbrücke aus Richtung Bahnhof zieht. Auch im Bereich der des Bahnhofsvorplatzes können ebenfalls Verkehrseinschränkungen oder Sperrungen notwendig werden, wie die Stadt am Freitag mitteilte.

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