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Marktgemeinderat

Der Wind bleibt weiterhin stürmisch

Der geplante Bürgerwindpark beschäftigt weiterhin Heiligenstadts Volksvertreter. Dann wird einmal mehr die angespannte Beziehung zwischen Bürgermeister Krämer und der gräflichen Familie Stauffenberg deutlich.
Auch der Bürgerentscheid zur Windkraft hat die Situation in Heiligenstadt nicht wirklich geklärt. Foto: Rinklef, Archiv
 
von KARL-HEINZ FRANK
Nach ihrem Erfolg beim Bürgerentscheid haben die Windkraftgegner nun einen ganzen Katalog von Forderungen aufgestellt. Darin waren unter anderem die Rücknahme der Bauanträge für alle Windkraftanlagen im gesamten Vorranggebiet Nr. 139 "Brunn-Nord" beim Landratsamt Bamberg ebenso enthalten wie die Herausnahme auch des kleineren, 40 ha umfassenden Vorranggebietes beim Regionalen Planungsverband, befürchtet man doch seitens der Windkraftgegner, dass nunmehr dort dem Gewinnstreben auswärtiger Investoren Tür und Tor geöffnet sein könnte. Außerdem soll in diesem Zusammenhang bei der Regierung von Oberfranken darum ersucht werden, den Plan nicht zur Rechtskraft gelangen zu lassen. Auch solle den zwischenzeitlich elf eingegangenen Kündigungen der Pachtverträge für die Flächenüberlassungen entsprochen werden.

Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung einstimmig (16:0), aufgrund des klaren Votums beim Bürgerentscheid am 20. Juli gegen den geplanten Bürgerwindpark Brunn den Forderungen der Bürgerinitiative Hohenpölz zu entsprechen. An dem Urnengang hatten sich 1462 von 2919 stimmberechtigten Bürgern beteiligt. 56,26 Prozent sprachen sich gegen die Umsetzung des Vorhabens aus.

Enttäuschte Hoffnungen

Wer sich jetzt allerdings, wie auch Bürgermeister Helmut Krämer (Einigkeit) selbst, der Hoffnung hingegeben hatte, dass die Bürger nunmehr wieder zur Einheit zurückfinden könnten, "Friede muss jetzt wieder in die Dörfer rein", wurde im weiteren Verlauf der Sitzung wieder enttäuscht. Selbst Krämer, der nach dieser Entwicklung am 24. Juli seinen Aufsichtsratsposten bei den Regionalwerken Bamberg zur Vermeidung von Interessenkonflikten aufgegeben hatte, sagte zu der sich nunmehr abzeichnenden Entwicklung: "Die Situation gestaltet sich zunehmend schwieriger."

Er machte aber auch sogleich darauf aufmerksam, dass nicht nur eine Verweigerung der Kündigungsannahme der Flächenpachtverträge, sondern auch bereits eine Verzögerung zu Schadenersatzleistungen gegenüber dem Marktgemeinderat führen könnten - zum Beispiel wegen der niedrigeren EEG-Einspeisevergütungen für den gewonnenen Strom oder die noch immer in München heiß diskutierte sogenannte 10-H-Regelung, die einen Abstand zur Wohnbebauung von mindestens der zehnfachen Höhe der Windräder bedeuten würde.

Anspruch auf Schadenersatz?

Auch Marktrat Peter Landendörfer (WG) warnte seine Kollegen davor, dass es geradezu einem Harakiri gleichkommen würde, den Kündigungen der Flächenpachtverträge nach dem Ausgang des Bürgerentscheids nicht nachzukommen. "So jubilierend fiel der Sieg der Windkraftgegner nun auch wieder nicht aus." Er beantragte für die Beschlussfassung vorsorglich schon einmal namentliche Abstimmung.

Um sich an diesem Abend gleich noch über mögliche rechtliche Konsequenzen bei der Beschlusslage aufklären zu lassen, hatte man sich mit dem Bayreuther Rechtsanwalt Matthias Taphorn einen Fachmann eingeladen. Der Jurist bestätigte dann auch gleich das Recht der Verpächter, die Verträge mit der Gemeinde aufzukündigen. Er wollte auch mögliche Schadenersatzansprüche nicht ausschließen, gerade im Zusammenhang mit einer künftigen Verpachtung der Flächen an externe Investoren. Er erteilte aber auch den Überlegungen der Gemeinderätin Anke Kraasz (BN) eine Absage, einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, den Juristen mit der Überprüfung von möglichen Haftungsansprüchen gegen Honorar zu beauftragen, was für Taphorn zum jetzigen Zeitpunkt aber noch keinen Sinn mache.

"Feuer in der Hütte"

Sie forderte aber gleichzeitig das Marktoberhaupt auf, seine politischen Möglichkeiten dazu zu nutzen, eine Herausnahme der Vorrangflächen aus dem Regionalplan auf der politischen Schiene zu erreichen. Marktrat Dieter Friedrich (WG) betonte, dass er keine Flächen mehr in dem Vorranggebiet habe, aber in den betroffenen Dörfern immer noch so richtig Feuer in der Hütte sei, da habe auch der Siegeskonvoi der Windkraftgegner nach dem Bürgerentscheid sicherlich nicht zur Entspannung beitragen können.

"Leise und ganz nonchalant"

Gemeinderätin Monika Gräfin Stauffenberg (CSU) zeigte sich absolut nicht damit einverstanden, dass nach dem gewonnenen Bürgerentscheid noch immer die kleinere 40 ha große Fläche Bestand haben sollte, bei der doch auch auch die 10-H-Regelung greifen müsse. "Da hat die Bevölkerung eine Entscheidung getroffen, die jetzt nicht angenommen wird, über die man leise und ganz nonchalant hinweggehen will." In Brunn würden hinter verschlossenen Türen Dinge geschehen, die wir nicht wüssten. Dies wollte aber Bürgermeister Krämer mit Hinweis auf die noch nicht geltende Regelung mit den 2000 m Abstandsfläche so nicht stehen lassen. "Was in Brunn geschieht, haben wir jetzt nicht mehr in der Hand, vielmehr müssen wir uns an geltendes Recht halten, da sind die Richtlinien der Bayerischen Gemeindeordnung einzuhalten."

Anschließend wurde einmal mehr die recht angespannte Beziehung zwischen dem Bürgermeister und der gräflichen Familie deutlich. In einem unlängst vom Fränkischen Tag auszugsweise zitierten Brief hatte Christoph Schenk zu Stauffenberg behauptet, zu keinem Zeitpunkt Widerspruch gegen die Herausnahme der Brunner Flächen eingelegt zu haben, gleichzeitig aber die Herausnahme seiner eigenen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet erreichen zu wollen.

"Ich habe mich damals lediglich dagegen gewehrt, dass Bürgermeister Krämer zwar meine Flächen für sein Bürgerwindmodell haben wollte, dann jedoch in protektionistischer Weise für ihren kompletten Ausschluss gesorgt hat, weil ich seine Bedingungen abgelehnt hatte." Graf von Stauffenberg weiter: "Ich gebe mich nicht als entschiedener Gegner, ich bin und bleibe es gegenüber Windrädern dort, wo sie die weithin landschaftsprägende Ansicht von Schloss Greifenstein für jedermann zerstören würden."

Klarstellung des Bürgermeisters

Demgegenüber stellte jetzt Bürgermeister Helmut Krämer klar, dass die Vorwürfe des Grafen, dass der Markt Heiligenstadt die gräflichen Flächen in der Gemarkung Brunn für das Bürgermodell haben wollte, keinesfalls zutreffen. Vielmehr sei es der Graf selbst gewesen, der bereits im April 2011 Windkraftflächen in Kalteneggolsfeld haben wollte: Nur ein Jahr später sei ein entsprechender Antrag für weitere Flächen im möglichen Vorranggebiet bei Brunn gefolgt, wie Krämer jetzt klarstellte.

Daraufhin habe ein Planungsbüro im Juni 2012 für gräfliche Grundstücke in Altenberg und Brunn in Richtung Schloss Greifenstein die Aufnahme in den Regionalplan beantragt. Zu diesem Zeitpunkt habe dann Graf von Stauffenberg in einem Gespräch über die Sicherung der Flächen erklärt, dass er nicht bereit sei, zu den gleichen Bedingungen wie die Brunner Grundstückseigentümer seine Flächen in das Bürgermodell einzubringen.


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