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Bundesinnenminister widerspricht dem Bundesverfassungsgericht

Rund 200 Demonstranten haben sich am Samstag einer weiteren Demonstration der auf dem Markusplatz campierenden iranischen Asylbewerber angeschlossen. Kurz vor Demonstrationsbeginn machte sich Aufregung unter den Teilnehmern breit.
Bundesinnenminister Friedrich im Gespräch mit    Simone Wiedemann, eine Unterstützerin    der Initiative "Freund statt fremd"  Foto: Kubach
 

Die Demonstranten hatten erfahren, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum gleichen Zeitpunkt in Bamberg ist, und so zog ein Teil von ihnen kurz entschlossen zur Konzert- und Kongresshalle. Der Bundesinnenminister war zu Besuch bei der Landesversammlung der Senioren-Union. Er nahm sich kurz Zeit für die Forderungen der Demonstranten und versprach, sich die Fälle von Hadi Ghaeni, Ashkan Delanvar und Siamak Wosoughi einmal anzuschauen.

Friedrich sagte aber auch, dass seiner Ansicht nach die Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern hervorragend seien: "Wir versuchen, die Verfahren sehr zügig und schnell abzuwickeln." Gefragt nach der Umsetzung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung von Asylbewerber-Leistungen, sagte Friedrich: "Wir haben ja einen Abstand zwischen dem normalen Sozialhilfesatz beziehungsweise dem Hartz-IV-Satz und den Asylbewerber-Leistungen. Ich halte das nach wie vor für richtig." Er habe sich schon auf europäischer Ebene gegen eine Angleichung ausgesprochen.

Friedrich fürchtet bei einer Anhebung der Asylbewerberleistungen auf Hartz-IV-Niveau, dass "noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge" angezogen werden. Der Bundesinnenminister widersprach damit dem Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) vom 18. Juli feststellte, dass "bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus" differenziert werden dürfe. Friedrich betonte, dass es nicht seine Aufgabe sei, die Berechnungen zu machen. Das werde die Arbeits- und Sozialministerin regeln: "Die wird dann die Sätze so ausrechnen, dass der Abstand zu den Hartz-IV- und Sozialhilfesätzen gewahrt bleibt", so Friedrich. Die Aussagen des Bundesinnenministers sorgten bei den Demonstrierenden für Verwunderung, stellte er sich doch mit diesen Äußerungen gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Nachdem Friedrich sich wieder auf den Weg nach Berlin gemacht hatte, führten die Protestierenden ihre Demonstration wie geplant durch. Es sprach neben anderen Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl Deutschland. Grünen-Stadträtin Kiki Laaser verlas ein Grußwort der Bundestag-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Am gestrigen Sonntag wurde das Protestcamp offiziell beendet.

Kommentare

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  • community  unbekannt Diesen Post kommentierenkommentieren

    Es muss endlich damit aufgehört werden, den Wohlstand anderer Menschenzwangsweise zu verteilen

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  • community  Durchblicker Diesen Post kommentierenkommentieren

    @LukaIch wollte zu dem Thema eigentlich nix mehr hinzufügen; doch nachdem die Soße jetzt nochmals aufgekocht wird, dann will ich doch:

    Die 200 Demonstranten, die diese Aktion der drei Iraner unterstützen, sollen jeder einen Asylanten aufnehmen - und somit einfach mit "gutem Beispiel" vorangehen. Dann wären auf der Stelle die Bamberger Unterkunft in der Breitenau und auch die in Roßdach leer - und der Roßdacher "Ex-Hotel-Besitzer" hört auf, sich die Hucke blutig zu verdienen.

    Wenn aber die 200 Demonstranten noch bessere Leistungen auf Kosten der Allgemeinheit - und somit aller Menschen (die ja auch bitte schön andere Meinungen haben dürfen) - fordern und selbst aber nicht bereit sind, selbst direkt für die Betroffenen Asylanten "Gutes" zu tun, dann ist das für mich purer Populismus; das Motto könnte jenes von St. Florian sein: Verschon mein Haus - zünd andere an.

    Hui, jetzt kommen sicherlich 200 Tsunamis über mich - was aber nichts an meiner Ansicht ändert.

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  • community  unbekannt Diesen Post kommentierenkommentieren

    Wo bleibt die Dankbarkeit der Asylanten für Nahrung, Wohnung, Kleidung, Heizung,ärztliche Versorgung etc.?
    Nur Forderungen und Anspruchsdenken an eine Gesellschaft, die Asylanten schützt und versorgt. Die Asylanten sorgen selbst dafür, dass ihre Akzeptanz in der Bevölkerung noch weiter absinken wird.

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  • community  Luka Diesen Post kommentierenkommentieren

    ##Beitrag von der Redaktion entfernt ##Dieser Kommentar wurde entfernt.

    Grund: Verstoß gegen § 1 unserer Netiquette

    Das inFranken-Team

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  • community  CFRA1 Diesen Post kommentierenkommentieren

    Aber sie sind wohl als Gutmensch die heilsbringende Lichtgestalt?

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  • community  Luka Diesen Post kommentierenkommentieren

    Jemandeneinfach nur Gutmensch zu nennen widerlegt keine Argumente, viel mehr zeigt es, dass du selbst keine Argumente hast.
    In meinem zensierten Kommentar habe ich geschrieben, dass ein großer Teil der deutschen Gesellschaft (latent) rassistisch ist. Während ich es vielleicht etwas zu krass formuliert habe ändert dass nichts daran, dass die Aussage inhaltlich korrekt war.

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  • community  Luka Diesen Post kommentierenkommentieren

    Wiesosollte man dankbar sein, wenn man als Mensch 2. Klasse behandelt wird. Wenn man durch Residenzpflicht, Arbeitsverbot, etc. unterdrückt wird und nicht mal frei wählen darf was man isst.
    Wenn es so lief, wie sich manche hier erhoffen, dann wäre das Leben in Deutschland kaum besser als im Iran:
    "Es bietet sich doch an die gesamten Kosten dafür auf die Demonstrationsteilnehmer umzulegen, wer für (oder gegen) etwas demonstriert muß persönlich auch bereit sein Konsequenzen (Kosten) dafür zu tragen."
    Dort schränkt die Regierung nämlich auch gerne mal das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, wenn ihr nicht passt was die Demonstranten zu sagen haben.

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  • community  lorgoe Diesen Post kommentierenkommentieren

    .Im Kleingedruckten war am Samstag im FT zu lesen, dass sich die Bevölkerung in Subsahara-Afrika bis 2050 voraussichtlich auf 2 Milliarden mehr als verdoppeln wird.

    Wieviele von denen werden durch solche Gutmenschenurteile, wie sie das Bundesverfassungsgericht aus seinem Wolkenkuckucksheim fällt, wohl ins Deutsche Sozialamt gelockt werden?

    100, 200 oder 300 Millionen?

    Wer noch halbwegs bei Verstand ist und das scheint der Bundesinnenminister noch zu sein, widerspricht solchen gemeingefährlichen Urteilen natürlich.

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  • community  Guy_Fawkes Diesen Post kommentierenkommentieren

    MilchmädchenrechnungAls ob diese Menschen gerne ihre Heimat verlassen würden, nur um im ach so schönen Deutschland die dicke Knete abzugreifen.
    Ich empfehle mal einen "Urlaub" in einem afrikanischen oder meinetwegen auch anderswo gelagertem Flüchtlingscamp - danach würde ich gerne noch mehr "Gutmenschen"-Geschwafel hören.
    Und ganz generell ist es ein Armutszeugnis, dass ein Bundesinnenminister öffentlich so einen Käse von sich geben kann, ohne dass die Bevölkerung dagegen aufbegehrt und ohne dass es ein entsprechendes Presseecho gibt...

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  • community  hellokitty Diesen Post kommentierenkommentieren

    Da ist schon was dranAfrika kann in Zukunft seine Einwohner nicht mehr ernähren. Was kann man dort schon anbauen? Von den politischen Unruhen, zu denen das führt, will ich gar nicht erst sprechen...

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