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Kramme (SPD): Selbstständige sollen zahlen

Das Thema "Zukunft der Rente" interessiert offenbar sehr. Der Andrang bei einem Referat über Rentenpolitik war jedenfalls groß.
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Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD, links) sprach im Rahmen der Aktion "SPD-Bundestagsfraktion vor Ort". Die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar (rechts) dankte ihr dafür.  Foto: Dieter Britz
Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD, links) sprach im Rahmen der Aktion "SPD-Bundestagsfraktion vor Ort". Die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar (rechts) dankte ihr dafür. Foto: Dieter Britz
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Zu einem Referat über die Rentenpolitik im Rahmen der Aktion "SPD-Bundestagsfraktion vor Ort" begrüßte die Maßbacher Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar ihre Kollegin Anette Kramme aus Bayreuth und über 40 Zuhörer im Hotel Tilman.
Sabine Dittmar wies eingangs darauf hin, dass die SPD einiges an Verbesserungen und Korrekturen erreicht habe, so die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren. Das Rentenniveau von zurzeit 48 Prozent werde bis 2035 deutlich absinken, wenn nichts passiere. "Die Dialogverweigerung zu diesem Thema durch unseren Mitbewerber ist unverantwortlich" betonte sie.
Anette Kramme, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist, ging ausführlich auf die Probleme, die in der Zukunft wegen der Rente zu lösen seien, ein. Der Bundeshaushalt 2017 habe 328 Milliarden Euro Ausgaben, der Zuschuss von erstmals über 100 Milliarden Euro an die Rentenkasse sei der größte Einzelposten. Rentner-Ehepaare haben nach ihren Angaben 2543 Euro zur Verfügung, Männer 1614 Euro, Frauen 1420 Euro. Zur gesetzlichen Rentenversicherung kämen teilweise noch private Renten oder Mieteinnahmen. Rund drei Prozent der Rentner sei auf die Grundsicherung angewiesen. In der gesetzlichen Rentenversicherung gebe es viele Kleinstrentner, die aber außerdem eine Beamtenpension beziehen oder als Selbstständige eine Versorgung aufgebaut hätten.
Probleme gebe es für Menschen mit Erwerbsminderung. Sie bekämen als Rentner oft nur Grundsicherung.
Um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, müsse man 1850 Euro brutto verdienen. Auch Selbstständige mit geringem Verdienst seien in der Gefahr, nur Grundsicherung zu beziehen. Zu den Rentenplänen der großen Koalition meinte sie, "der große Wurf war nie geplant". Sie wies aber auf die erzielten Verbesserungen bei der Mütterrente hin.
Weiter nannte sie die Rente ab 63 nach 45 Jahren Arbeit, die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten oder das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten. Rentner mit Grundsicherung dürften in Zukunft mehr von ihren Riesterrenten oder Ähnlichem behalten. "Das ist ein wichtiges Signal, dass das Sparen nicht unnötig war", betonte Kramme.
46 Prozent Rentenniveau müssten auf Dauer garantiert, 48 Prozent möglichst erreicht werden. Der Rentenbeitrag von 18,7 Prozent dürfe aus demographischen Gründen auf maximal 25 Prozent steigen. Um das zu erreichen, müsse der Staatszuschuss nochmals erhöht werden. Die Selbstständigen müssen in die Rentenversicherung einbezogen werden.
Ein Zuhörer meinte "ich habe gearbeitet, gespart und ein Haus gebaut. Der andere hat nichts gespart, der bekommt zum Dank jetzt auch noch Grundsicherung". Diese Grundsicherung sei eigentlich nur die alte Sozialhilfe, antwortete Kramme.
Ausführlich diskutiert wurde die angeblich viel bessere Situation der Rentner in Österreich, die kürzlich für Schlagzeilen sorgte. Die Parlamentarische Staatssekretärin wies darauf hin, dass im Nachbarland Rente erst nach 15 Jahren bezahlt werde, in Deutschland nach fünf Jahren. In Deutschland würden die Renten entsprechend der Löhne angepasst, in Österreich gebe es nur einen Inflationsausgleich.
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