Interview

So regelt das Gesetz die Ausreise abgelehnter Asylbewerber

Für das Asylverfahren von Irakli Zhvania und seiner Familie ist die Zentrale Ausländerbehörde Unterfranken zuständig.
Ankunftvon Irakli Zhvania im Spätsommer 2014 in Wernarz. Foto: Ulrike Müller
 
von ULRIKE MÜLLER
Johannes Hardenacke, Pressesprecher der Regierung Unterfranken, beantwortet Fragen der Redaktion.

Herr Hardenacke, innerhalb welcher Frist muss Irakli Zhvania ausreisen?

Das Asylverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen, das heißt, die Familie ist vollziehbar ausreisepflichtig. Sie müsste also sofort die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Da die Partnerin und das Kind jedoch keine Reisedokumente besitzen, ist die Verpflichtung zur Ausreise derzeit ausgesetzt und die Familie geduldet. Seitens der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) wurde bereits ein Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren eingeleitet. Sobald die Heimreisescheine vorliegen, werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Form einer freiwilligen Ausreise oder einer Abschiebung eingeleitet.

Wer trägt die Kosten der Ausreise?

Im Falle der freiwilligen Ausreise werden der Familie die Flugtickets, eine Reisebehilfe sowie eine Starthilfe der Internationalen Organisation für Migration bezahlt. Die Kosten werden jeweils zur Hälfte von Bund und Land getragen. Im Falle einer Abschiebung trägt die Kosten die öffentliche Hand. Im Falle einer Wiedereinreise müssen Abschiebekosten vorher von den abgeschobenen Personen erstattet werden.

Wie lange muss Irakli Zhvania warten, bis er erneut einreisen darf?

Im Falle der freiwilligen Ausreise kann sofort ein Antrag auf Wiedereinreise (Visum zum Zwecke der Erwerbstätigkeit) bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung gestellt werden, soweit keine Wiedereinreisesperre vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügt wurde. Das ist hier nicht der Fall. Im Falle einer Abschiebung kann ein Visa-Antrag erst nach Ablauf der Wiedereinreisesperre gestellt werden. Im vorliegenden Fall würde die Frist 30 Monate betragen.

Was muss ein Unternehmen ma chen, das einen abgelehnten Flüchtling als Arbeitnehmer be halten möchte?

Ein Unternehmen hat keine Möglichkeit hinsichtlich des Verbleibens eines ausreisepflichtigen Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis ist kein Grund, von der Verpflichtung zur Ausreise abzusehen. Aus einem Arbeitsverhältnis lässt sich kein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland herleiten. Auf diesen Umstand werden die Arbeitgeber von der ZAB Unterfranken ausdrücklich hingewiesen. Es wird daher Unternehmen dringend empfohlen, sich im Vorfeld einer Beschäftigung über die Bleibeperspektive Gedanken zu machen und gegebenenfalls rechtzeitig Kontakt mit den zuständigen Ansprechstellen zu suchen.

zum Thema "Asyl in Franken"

Newsletter kostenlos abonnieren





Bitte melden Sie sich an, um kommentieren zu können:
Benutzer     Passwort    

Sie sind noch nicht registriert? Bitte hier registrieren.