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Region  // Bad Kissingen

Infrastruktur

Kein Leuchtturm für die Kurstadt

Ministerialrat Wunderlich erläutert beim Wirtschaftsbeirat in Bad Kissingen die Strategie des Heimatministeriums zur Entwicklung der Region.
Ein wissenschaftliches Leuchtturmprojekt ist es nicht, das ins Kurhausbad einziehen soll. Das geplante Institut für Kurortmedizin fällt unter die Rubrik Behördenverlagerung.  Foto: Anja Vorndran/Archiv
 
von SIGISMUND VON DOBSCHÜTZ
Auf fünf Säulen steht das Heimatentwicklungsprogramm des bayerischen Finanz- und Heimatministeriums. Dies erfuhren die Gäste einer Veranstaltung des CSU-nahen Wirtschaftsbeirates Bayern, zu der dessen Bezirksgruppe Rhön/Saale eingeladen hatte. Referent war Christian Wunderlich, als Leitender Ministerialrat im Ministerium verantwortlich für die Abteilung Landesentwicklung und Heimat.


Trotz Zustrom weniger Einwohner

Einleitend verwies Wunderlich auf die wirtschaftliche Führungsrolle Bayerns in der Bundesrepublik mit einer Arbeitslosenquote von nur 3,5 Prozent, "etwa halb so hoch wie in ganz Deutschland". Auch für die Landkreise Bad Kissingen mit 3,8 und Rhön-Grabfeld mit nur 3,1 Prozent "geht das in Richtung Vollbeschäftigung". Jedes dritte deutsche Patent käme zudem aus einem bayerischen Unternehmen, womit das besondere Engagement der bayerischen Wirtschaft deutlich werde. "Die Regierung kann nur den Rahmen setzen, aber wirtschaften müssen Sie", munterte er die Wirtschaftsvertreter auf.
Eine besondere Herausforderung bei der Arbeit des Heimatministeriums sei es, "die Schere in der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen". Obwohl die Arbeitslosenzahl in den ländlichen Regionen oft niedriger sei, sei ein Zustrom in die Metropolen zu verzeichnen. Entgegen diesem Trend gibt es zwar einen Zustrom in den Landkreis Bad Kissingen, doch der stetige Geburtenrückgang führe insgesamt zu sinkender Bevölkerungszahl.
Mit einem Maßnahmenkatalog, "aufgeteilt in fünf Säulen", stellt sich das Heimatministerium der Herausforderung, "gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen". Wunderlich: "Das nehmen wir sehr ernst."
So sieht der laufende Haushalt, der nach Aussage Wunderlichs auch trotz des Flüchtlingsstroms nicht gefährdet ist, bis 2018 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eine Zahlung von 8,5 Milliarden Euro an Landkreise und Kommunen vor. Allein in den Landkreis Bad Kissingen fließen Schlüsselzuweisungen von 17,4 Millionen.


Geld für Strukturentwicklung

Als zweite Säule bezeichnete der Referent die Aufgaben zur Strukturentwicklung Bayerns und nannte als Beispiele das flächendeckende Regionalmanagement und die Fortentwicklung des Landesentwicklungsplanes (LEP). Im ersten Fall werden regionale Initiativen zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft finanziell unterstützt. Wunderlich: "Innovative Ideen und Problemlösungen sollen nicht am Geld scheitern."
Über den Landesentwicklungsplan wird die infrastrukturelle Entwicklung vor Ort den gesamtbayerischen Vorgaben angepasst. Die Landesregierung will mit dem LEP zum Beispiel die Ansiedlung von Großindustrie ermöglichen, ohne aber ländliche oder dörfliche Regionen strukturell zu schädigen. So sollen Industriegebiete an der Autobahn ausgewiesen werden, um lange Transporte durch die Landschaft zu vermeiden. Außerdem: "Der Trend geht zu interkommunalen Gewerbegebieten, nicht jede Gemeinde braucht ein eigenes." In solchen Gebieten ist die Ansiedlung von typisch städtischem Einzelhandel verboten. "Wir wollen keine Kannibalisierung des Einzelhandels", machte Wunderlich deutlich.


Schnelles Internet

Schnelles Internet und Breitbandausbau sind die dritte Säule des ministeriellen Aufgabenkatalogs. "Ohne Internet ist die Wirtschaft heute nicht überlebensfähig." Ausreichende W-Lan-Versorgung über kostenlose Hotspots sei wichtig für den Tourismus. In der Region um Bad Kissingen sei die Internet-Versorgung bei fast 100 Prozent, meinte Wunderlich. Sollte dies im konkreten Einzelfall nicht der Fall sein, empfahl er, sich an die verantwortliche Kommune zu wenden. Über 190 Millionen Euro sind im Haushalt an Fördergeldern eingeplant. "Das Geld ist da, bauen müssen aber die Gemeinden."
Von der Nordbayern-Initiative des Heimatministeriums, von Wunderlich als Säule Nummer 4 erwähnt, ist der Landkreis Bad Kissingens noch unberührt. Mit dieser Initiative werden Leuchtturmprojekte aus Wissenschaft und Forschung finanziell gefördert. In Unterfranken gibt es derzeit elf Projekte, die bis 2018 mit 125 Millionen Euro unterstützt werden.


Institut für Kurortmedizin

Die fünfte Säule des Heimatentwicklungsprogramms ist schließlich die Behördenverlagerung aus München in die Region. Der Referent verwies hier auf die 100 Arbeitsplätze, die in Bad Kissingen im geplanten Haus der Gesundheit mit einem Institut für Kurortmedizin angesiedelt werden sollen. Wunderlich: "Das sind hochwertige Arbeitsplätze, mit denen wir der Privatwirtschaft auch ein Signal zur Ansiedlung entsprechender Branchen geben."


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