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Haushaltsdiskussion

Freie Wähler mahnen größere Sparanstrengungen an

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler bringt dieses Jahr keine Anträge in die Beratungen zum städtischen Haushalt 2017 ein.
Die Freien Wähler fordern, dass die Stadt nötige Investitionen in der Infrastruktur abarbeiten solle. Foto: Robert Huger/Archiv
 
von BENEDIKT BORST
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler bringt dieses Jahr keine Anträge in die Beratungen zum städtischen Haushalt 2017 ein. Sie fordern stattdessen einen konsequenten Sparkurs, der sich auf Kernaufgaben beschränken und unnötiges beiseite lassen soll. Angesichts der seit Jahren extrem beengten Haushaltslage sei es nicht sinnvoll, mit nicht umsetzbaren Wünschen von "notwendigen Projekten und städtischen Pflichtaufgaben abzulenken", schreibt Fraktionssprecher Sigismund von Dobschütz. Schon mit den Pflichtaufgaben sei der Haushalt ausgereizt.

Von Dobschütz weist darauf hin, dass bereits die vergangenen Haushalte nur unter Auflagen vom Landratsamt genehmigt wurden und dass die Stabilisierungshilfen des Freistaates an "drastische Einsparungen gebunden" sind. Auch das zum Haushalt 2015 beschlossene Konsolidierungskonzept verlange nachweislich, dass die Stadt sich finanziell wieder mehr Luft verschafft. "Am Ende gilt der Schuldenabbau. Die Verschuldung ist in den letzten beiden Jahren wieder gestiegen", bemängelt er.


Kritik an CSU-Antrag

Die Freien Wähler fordern, seit Jahren in der Warteschleife stehende Infrastrukturmaßnahmen abzuarbeiten. Grundlage für die Auswahl der entsprechenden Projekte müsse eine jährlich vorzulegende Prioritätenliste des Bauamts sein sowie die vor fünf Jahren vom Stadtrat beschlossene Strategielandkarte zur Stadtentwicklung.
Konkret heißt das: Vorrang haben die Sanierung der Fußgängerzone und die von Straßen nach Dringlichkeit und Verkehrsdichte. Nicht einverstanden ist die Fraktion mit dem Haushaltsantrag der CSU. "Wiederholte Forderungen zur Erneuerung des Berliner Platzes halten wir deshalb aktuell für wenig hilfreich", kritisiert von Dobschütz.
Erst müsse das Projekt Neue Altstadt abgeschlossen sein. "Erst müssen die bestehenden Hausaufgaben erledigt werden, bevor man sich an neue Projekte heranwagt", meint er. Grundsätzlich haben Investitionen der Allgemeinheit zu dienen und nicht den Interessen Einzelner.

Die Stadt solle sich laut Wunsch der Freien Wähler darum bemühen, die eigenen Erträge zu steigern, also etwa durch die Ansiedlung von Gewerbe sowie durch das Schaffen von Arbeitsplätzen und bezahlbaren Wohnraum für junge Familien.

Einsparpatential sieht die Fraktion darin, Maß zu halten. Bad Kissingen dürfe sich nicht kaputt sparen, müsse aber im Rahmen des möglichen bewegen. Von Dobschütz: "Es muss nicht immer die perfekte Lösung sein. Manchmal reicht die bescheidenere Ausführung."
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