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Haushaltsanträge

Ausschussgemeinschaft will Kürzungen bei Freibadsanierung

Die Ausschussgemeinschaft bringt sich mit einer umfangreichen Sparliste zu allen freiwilligen Aufgaben in die laufende Haushaltsdiskussion ein.
Die Ausschussgemeinschaft setzt sich nach wie vor dafür ein, auf die Sanierung des Aktionsbeckens (rechts unten) zu verzichten. Foto: Markus Klein/Archiv
 
von BENEDIKT BORST
Die Ausschussgemeinschaft aus Grüne/BfU/ödp und FDP bringt sich wie schon in den vergangenen Jahren mit einer umfangreichen Sparliste in die laufende Haushaltsdiskussion ein. Sowohl Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) als auch die Kämmerei hätten erneut daran erinnert, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet sei und dass alle freiwilligen Ausgaben der Stadt zu hinterfragen sind.

"Wenn die Kassen zu klamm sind, müssen alle sparen", sagt der Sprecher der Ausschussgemeinschaft, Richard Fix. "Wir wiederholen zum dritten Mal unseren Antrag, dass alle freiwilligen Leistungen um fünf Prozent gekürzt werden." Je nach Notwendigkeit sollen die Mittel stärker beschnitten werden. "Das ist eine Prioritätenliste, die aufzustellen ist", betont er.

Die Ausschussgemeinschaft schlägt Kürzungen vor, etwa bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses, bei der Wirtschaftsförderung, beim Theaterring und bei der städtischen Kulturarbeit sowie bei der Vereinsförderung. Die Einsparmöglichkeiten summieren sich auf rund 305 000 Euro.

Darüber hinaus sieht die Ausschussgemeinschaft Sparpotenzial darin, die freiwillige kostenlose Schülerbeförderung zu beenden, Benutzungsgebühren für Erwachsene in städtischen Sporthallen zu erheben, die Eishalle zu schließen oder zu verkaufen und ein übergreifendes Feuerwehrkonzept zu erstellen. "Viele Feuerwehren liegen sehr eng zusammen", sagt Fix. Beispielsweise die Dienststelle der Kernstadt und die in Winkels beziehungsweise die in Kleinbrach und Hausen. Fix schlägt etwa vor, dass Einsatzfahrzeuge gemeinsam angeschafft und besetzt werden. Kooperationen seien auch interkommunal denkbar, etwa zwischen der Freiwilligen Feuerwehr Albertshausen und der in Oberthulba.

Fix weist darauf hin, dass dringende städtische Großprojekte nur mit Krediten zu finanzieren sind und dass die Verschuldung der Stadt weiter steigt. Er kritisiert, dass der Stadtrat sich im September bei der Entscheidung zur Sanierung des Terrassenbades für die teuerste, dafür aber umfassendste Variante entschieden hat. Wie von der Ausschussgemeinschaft vorgeschlagen, hätte alternativ auf die Sanierung des Aktionsbeckens unterhalb des Nichtschwimmerbeckens verzichtet werden können. Dadurch wären laut Fix circa 500 000 Euro zu sparen gewesen. Dass das Gremium das "mit kaum nachvollziehbaren Argumenten verworfen hat, ist für uns schlichtweg unbegreiflich", ärgert Fix sich insbesondere über die CSU- und SPD-Fraktion.


Beschluss im Haushalt kippen

Die Kosten für die dann nötige Umgestaltung des Aktionsbeckens zur Liegewiese sind in den 500 000 Euro allerdings noch nicht beinhaltet. Unterm Strich würde die Stadt sich nicht ganz eine halbe Million Euro sparen. Dafür würden in Zukunft geringere Betriebskosten anfallen.

Fix hofft, dass der Stadtrat sich es noch einmal überlegt und bei den Haushaltsberatungen die Mittel für die teurere Variante nicht genehmigt. "Wenn das Geld für das Aktionsbecken bereitgestellt wird, kann ich dem Haushalt nicht guten Gewissens zustimmen", sagt er.
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