Weibersbrunn
Gaffer

Nach Wassereinsatz der Feuerwehr gegen Gaffer auf A3: Staatsanwaltschaft bezieht Stellung

Bei dem Unfall bei Weibersbrunn starben drei Menschen, ein Feuerwehrmann setzte Wasser gegen Gaffer ein. Die Staatsanwaltschaft hat sich nun dazu geäußert.
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Bei dem Unfall bei Weibersbrunn starben drei Menschen, ein Feuerwehrmann setzte Wasser gegen Gaffer ein.  Dafür trifft ihn nun Kritik. Foto: NEWS5 / Merzbach
Bei dem Unfall bei Weibersbrunn starben drei Menschen, ein Feuerwehrmann setzte Wasser gegen Gaffer ein. Dafür trifft ihn nun Kritik. Foto: NEWS5 / Merzbach

Die Strafen steigen, Bayern lässt mitunter Sichtschutzwände in Stellung bringen - durchschlagenden Erfolg zeigen die Maßnahmen gegen Gaffer bislang aber nicht. Nach einem schweren Unfall auf der A3 ergriff ein Feuerwehrmann am Donnerstag die Initiative und bespritzte Schaulustige mit Wasser. 

Die Polizei kritisiert nun diese Aktion, die nicht abgesprochen gewesen sei. "Für die Unterbindung und Ahndung bei Verkehrsbehinderungen sind ausschließlich wir zuständig", betonte ein Sprecher des unterfränkischen Präsidiums.

Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg teilte nun in einer Presseerklärung mit, dass bisher keine Strafanzeige eines Betroffenen gegen die Feuerwehr eingegangen sei. Auf Grundlage der vorliegenden Bildberichte sehe man auch keine zureichenden Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung:

"Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch verkehrsfremdes Einwirken
auf Fahrzeuge im Straßenverkehr setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
(vgl. zuletzt BGH 4 StR 117/15 "Autobahnschütze") voraus,
dass nach der Vorstellung des Täters eine konkrete Gefahr für eines der in
Staatsanwaltschaft, 63709 Aschaffenburg der Vorschrift genannten Schutzobjekte bewirkt wird oder der Täter dies jedenfalls bewirken will.

Danach hätte der Feuerwehrmann in seine Vorstellung aufnehmen und billigen müssen, dass es infolge des Bespritzens der Fahrzeuge der "Gaffer" zu einem Unfall kommen könnte. Dies ist nach den vorliegenden Erkenntnissen aber nicht anzunehmen, insbesondere, weil der Wasserstrahl auf die Seitenscheibe eines nur sehr langsam fahrenden Fahrzeugs bereits nicht für eine Gefährdung geeignet sein dürfte."
 


Kritik von Seiten der Polizei

Kritik war zuvor auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gekommen. Die Feuerwehr habe Aufgaben übernommen, die eindeutig bei der Polizei liegen, sagte ein Sprecher. "Es muss klare Abläufe an der Unfallstelle geben." Eigentlich sind Feuerwehrleute für den Brandschutz verantwortlich, kümmern sich um Verletzte oder Eingeklemmte. Häufig unterstützen sie auch die Polizei bei der Sicherung der Unfallstelle und der Verkehrslenkung.


"Das war natürlich keine geplante Aktion", erklärte Otto Hofmann, der den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren bei Weibersbrunn im Landkreis Aschaffenburg geleitet hatte. "Dem Feuerwehrmann ist der Kragen geplatzt." Ungefähr jeder dritte Lastwagenfahrer habe versucht, Bilder von den Toten und der Unfallstelle zu machen.

 


Zum filmen quer über die Sitze gelegt


In einem Fall lag ein Fahrer laut Polizei sogar quer im Führerhaus, um bessere Aufnahmen machen zu können. Schließlich habe der Brandschützer den Schlauch eingesetzt. Er bespritzte die Seitenfenster der Fahrzeuge, die sehr langsam an der Unfallstelle vorbeifuhren oder gar stehenblieben.

Für Feuerwehrmann Hofmann und seine Truppe war es ein außergewöhnlicher Einsatz. Bei dem schweren Unfall starben drei Menschen. Fast zwölf Stunden am Stück arbeiteten manche der ehrenamtlichen Feuerwehrleute an der Unfallstelle.

Der Sprecher der Polizei Unterfranken lobte insgesamt die Zusammenarbeit. Die Spritzaktion sei eine Ausnahme gewesen, die er zuvor in seiner Laufbahn auch noch nie erlebt habe. Grundsätzlich funktioniere die Arbeitsteilung, betonte auch der GdP-Sprecher. "Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr haben an der Unfallstelle ja das gleiche Ziel: Menschenleben retten." Und sie alle leiden unter den Schaulustigen, die den Verkehr behindern oder mit ihrem Verhalten sogar weitere Unfälle provozieren.

 

 


Ein Jahr Haft möglich

Das Problem habe sich durch Smartphones verstärkt, darüber sind sich alle Befragten einig. Die Politik hat bereits darauf reagiert: Seit Mai gilt es als Straftat, bei Unglücksfällen vorsätzlich Einsatzkräfte zu behindern, die Hilfe leisten wollen. Darauf stehen nun Geldstrafen oder bis zu ein Jahr Haft.

Seit rund drei Monaten testet Bayern spezielle Sichtschutzwände, die Unfallstellen von neugierigen Blicken abschirmen sollen. Die Konstruktionen sind allerdings bislang nur auf der A6 und A9 im Einsatz, wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums mitteilte.

Beim Innenministerium schätzt man den Zwischenfall auf der A3 als Notlösung ein - unkonventionell obendrein. Nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz haben Einsatzkräfte allerdings die Befugnis, Personen von Unfallstellen zu verweisen - auch unter Einsatz unmittelbaren Zwangs, so der Sprecher.

 

 


Menschlich nachvollziehbar

Nach dem Vorfall habe Einsatzleiter Hofmann das Gespräch mit seinem Feuerwehrmann gesucht. "Solche Aktionen dürfen auf keinen Fall Schule machen", sagte er - auch wenn dieser Fall bei Kollegen und in der Bevölkerung durchaus auf Sympathie traf. Hofmann stellte klar, es sei zwar menschlich nachvollziehbar, gegen Gaffer einschreiten zu wollen, aber "die gehen uns eigentlich nichts an".

Von mehr als zehn Lastwagenfahrern hatten Polizeibeamte schon während der Unfallarbeiten die Personalien aufgenommen. Im Anschluss wurden noch Videoaufnahmen gesichtet, um weitere mutmaßliche Täter zu überführen, erklärte der Sprecher. "Um alle direkt anzuhalten, haben wir nicht genug Leute."

Auch die GdP beklagte, dass Gaffer die Beamten zunehmend von ihrer eigentlichen Arbeit an Unfallstellen abhalten. Dass die Vergehen nun stärker geahndet werden, sei nicht nur ein gutes Mittel zur Abschreckung, sondern ein wichtiges Zeichen. Denn nötig sei vor allem ein Umdenken in der Gesellschaft.

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