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Freund statt fremd: "Wir wollen kein Integrations-Verhinderungsgesetz"

Unter dem Motto "Nicht in unserem Namen" rief gestern der Bamberger Verein "Freund statt fremd" zu einem ehrenamtlichen Streik gegenüber des Bamberger Bahnh...
Ein Teil der Demonstranten Foto: RiegerPress
 
von HARALD RIEGER
Unter dem Motto "Nicht in unserem Namen" rief gestern der Bamberger Verein "Freund statt fremd" zu einem ehrenamtlichen Streik gegenüber des Bamberger Bahnhofs auf. An der Protestaktion beteiligten sich rund 60 Demonstranten. Ziel des Streiks des Vereins zur Unterstützung Asylsuchender in Bamberg und Umgebung war es, gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz zu protestieren, welches die CSU-Landesregierung am 1. Januar 2017 in Kraft treten lassen möchte.
Nach Auffassung der Initiativen, die sich mit Migration, Integration und Flüchtlingshilfe befassen, handelt es sich beim Gesetzesentwurf um eine Vorschrift, die Integration de facto verhindert und nicht fördert. "Wir Ehrenamtlichen leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen. Aber das geplante Integrationsgesetz wirft uns mehr Steine in den Weg, als es uns bei unserer Arbeit hilft", bemängelte Marten Schrievers von "Freund statt fremd". Denn das Motto "Fördern und Fordern" im neuen Gesetz sei eine reine Mogelpackung: So würde die Regierung zwar viel fordern und drohen - mit teilweise detaillierten Sanktionsmaßnahmen, aber Fördermaßnahmen und Zuständigkeiten hingegen bleiben im Gesetzestext unkonkret. Klare Aussagen zur Finanzierung würden sogar völlig fehlen.
Zudem drohen nach dem neuen Gesetz Sanktionen, wenn Asylsuchende Sprachkenntnisse nicht erlangen. Gleichzeitig aber fehlt es an Kursangeboten oder schlichtweg an manchen Orten an ÖPNV-Möglichkeiten, um überhaupt zum Kurs zu kommen.


Eingriff in Grundrechte

Weiterhin kritisierten die Streikenden, dass das neue Integrationsgesetz die Polizei ermächtige, jederzeit in Asylunterkünfte einzudringen und diese zu durchsuchen, auch ohne konkreten Verdacht. Dies bedeute einen starken Eingriff in freiheitliche Grundrechte. Gleichzeitig könne der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern oder Bibliotheken verwehrt bzw. eine vorherige Belehrung aufgezwungen werden. Auch heble die Regierung mit dem neuen Gesetz die Schulpflicht für alle Kinder in Asyl-Aufnahmeeinrichtungen aus, was der UN-Kinderrechtskonvention, dem Grundgesetz und der EU-Aufnahmerichtlinie widerspreche.
Vielmehr forderten die Protestteilnehmer eine Reform des Schulsystems, welches Lehrkräfte bei der Integration von migrierten und mehrsprachig aufwachsenden Kindern stärkt. Man brauche Sprachförderung an den Schulen, Übergangsklassen sowie vorschulische Angebote und vor allem deren Finanzierung. Neu reformiert werden müsste auch die Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse.
Ein ganz wichtiger Punkt war den Aktivisten auch die Einführung einer flächendeckenden, ausreichenden Asylsozialberatung in ganz Bayern.


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