Eigenbedarf des Vermieters – ab wann zulässig?

Wenn der Vermieter der eigenen Wohnung Eigenbedarf anmeldet, kommt der Schock oft unangekündigt. Wann ist der Eigenbedarf zulässig?
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Frau erhält Brief
Der Schock, wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, ist oft groß. Doch unter Umständen könne isch Mieter wehren.
Für viele Mieter der Alptraum: Plötzlich liegt ein Brief im Briefkasten, der ankündigt, dass man nicht mehr lange in seiner bisherigen Wohnung bleiben darf: der Vermieter meldet Eigenbedarf an. Doch ab wann ist dieser zulässig und wann können sich Mieter zu Recht wehren?

Verhält sich ein Mieter einwandfrei, darf ihm nach deutschem Recht nicht gekündigt werden. Die einzige Ausnahme hierfür stellt der Eigenbedarf des Vermieters dar. Es wird geschätzt, dass jährlich etwa 40.000 mal Eigenbedarf angemeldet wird. Generell muss sich der Vermieter dabei an die vorgegebenen Kündigungsfristen halten. Diese liegen bei drei Monaten bei einer Mietdauer bis 5 Jahre, 6 Monate bei einer Mietdauer bis 8 Jahre und bei 9 Monaten bei einer Mietdauer von mehr als 8 Jahren.

Für wen gilt der Eigenbedarf?
Eigenbedarf bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Vermieter selbst in die Wohnung einziehen will. Er kann den Bedarf auch für Verwandte anmelden und liegt damit rechtlich auf der sicheren Seite. Folgende Verwandtschaftsgrade sind allerdings bei Eigenbedarf nicht zulässig: Onkel, Cousin und Cousine, Großnichte, Großneffe, geschiedener Ehegatte oder Eltern des Lebenspartners, Kinder des Lebensgefährten, Patenkind. Sogar für etwaige Hausangestellte wie Au-Pairs dürfen Vermieter Eigenbedarf anmelden. Das Schreiben, mit dem der Vermieter seinen Eigenbedarf mitteilt, muss jedoch genau die Personen auflisten, für die der Bedarf angemeldet wird. Außerdem muss das Schreiben im Original und mit persönlicher Unterschrift vorgelegt werden.

So haben Mieter eine Chance, sich zu wehren
Eine Möglichkeit für Mieter, sich gegen Eigenbedarf zu wehren, kann ergriffen werden, wenn sich der Mieter sicher ist, dass der Vermieter kein eigenes Interesse an der Wohnung hat, sondern den Eigenbedarf nur nutzt, um die Wohnung neu und eventuell teurer neu zu vermieten. Dann kann der Mieter auf Schadensersatz klagen. Für diese Möglichkeit gibt es keine Frist, der Mieter kann also auch noch Jahre später klagen.

Auch wenn die aufgelisteten Faktoren für den Eigenbedarf vorhersehbar sind und schon vor dem Abschließen des Mietvertrages vorlagen, kann der Mieter erfolgreich gegen den Eigenbedarf klagen. Zum Beispiel wenn der Vermieter nach Ausziehen seiner Kinder in eine kleinere Wohnung ziehen will. Das Amtsgericht Augsburg gab einem Mieter Recht, dem aus diesem Grund gekündigt wurde. Gänzlich nicht gestattet ist derweil der Eigenbedarf wenn der Vermieter keine natürliche Person ist, sondern zum Beispiel eine Immobiliengesellschaft.

Falls der Mieter in einem hohen Alter ist, schwanger ist, kleine Kinder hat, wenig verdient oder schwer krank ist, kann er auf die Härtefall-Regelung setzen, die zumindest, die auszugsfrist deutlich verlängern kann. Mieter, die Hilfe und Beratung im Fall des Eigenbedarfs benötigen, können sich bei den Zentralen des Verbraucherschutzes und bei Mieterschutzvereinen melden.
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