Zeuge: MBB hat keine Provision gezahlt

Bei dem Geschäft im Jahr 1985 waren zwölf MBB-Helikopter zu einem Stückpreis von rund 2,4 Millionen D-Mark an die kanadische Küstenwache verkauft und Provisionen von über zwei Millionen D-Mark an eine Scheinfirma in Liechtenstein bezahlt worden. Davon sollen rund 1,1 Millionen D-Mark an Schreiber geflossen sein. Dagegen sagte der Zeuge, es habe mit Schreiber nie eine vertragliche Vereinbarung gegeben und an Schreiber sei niemals eine Provision gezahlt worden. Der Angeklagte sei für MBB lediglich Kontaktvermittler nach Kanada gewesen.

Provisionszahlungen wurden immer angegeben

Der MBB-Manager räumte ein, dass bei derartigen Geschäften stets „nützliche Aufwendungen“ - also Schmiergelder - geflossen seien, aber niemals über die Firma MBB selbst, sondern über Geschäftsvertreter. In Verträgen mit MBB seien Provisionszahlungen immer angegeben und rechtlich geprüft worden. So habe er in den gewünschten Vertrag mit den kanadischen Partnern eine Provisionsvergütung von acht Prozent des Geschäftspreises eigenhändig hineingeschrieben. Dieses Geld sei dann an die Firma eines kanadischen Lobbyisten geflossen, den Schreiber als „wirtschaftlich Berechtigten“ für die Liechtensteiner Tarnfirma angegeben hatte. „Das war der Mann für uns“, sagte der Zeuge.

Schreiber ist angeklagt, für Flugzeug- und Panzergeschäfte hohe Provisionen über Tarnfirmen in Liechtenstein und Panama auf Schweizer Konten erhalten und nicht versteuert zu haben. Seine Steuerschuld soll rund elf Millionen Euro betragen. Er bestreitet die Vorwürfe und machte vor Gericht erneut keine Angaben.

Schreiber alleiniger Verfügungsberechtigter über Tarnfirma?

Zu Schreibers Rolle bei dem Hubschraubergeschäft sagte der MBB-Manager, der Angeklagte sei der „Erfüllungsgehilfe“ des kanadischen Lobbyisten gewesen. Das Gericht legte Unterlagen vor, wonach an Schreiber über die Liechtensteiner Firma die Hälfte der Provisionen an dem Hubschraubergeschäft abgetreten worden waren. Die Anklage geht davon aus, dass Schreiber alleiniger Verfügungsberechtigter über die Tarnfirma in Vaduz war.

Eine Münchner Unternehmerin erklärte am Montag im Zeugenstand, sie habe Schreiber 1980 ein Darlehen von rund 250.000 D-Mark für später geplatzte Grundstückgeschäfte in Kanada gegeben, das Schreiber nie zurück gezahlt haben soll. Später habe sie dem Angeklagten ein weiteres Darlehen über 500.000 D-Mark gewährt, das dieser Monate später mit Zinsen korrekt beglichen habe. Von einem angeblichen Anspruch auf gut eine Million D-Mark aus MBB-Provisionen über die Liechtensteiner Scheinfirma zum Ausgleich für ein Darlehen an Schreiber zeigte sich die Zeugin völlig überrascht. Davon habe sie nichts gewusst und auch keine Zahlungen erhalten. dpa