Wo Raucher drinnen draußen sitzen
28.07.10 Von: Christian Holhut
Gastronomie Auch nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes lässt "La Lista"-Betreiber Wolfgang Kiesewalter viele seiner Gäste geschützt vor Wind und Regen qualmen: Der Außenbereich seines Kulmbacher Cafés ist nämlich drinnen, im Einkaufszentrum "Fritz".
"Wir richten uns nach dem Gesetz." Kiesewalter erwähnt den Text, den beim Volksentscheid ja jeder habe lesen können - demnach gelte der verordnete Nichtraucherschutz lediglich für Innenräume von Gaststätten. Und als solche könne der Platz vor seinem Café, auch wenn er sich in einem Einkaufszentrum befindet, nicht gesehen werden. Der Gastronom verweist zudem auf die Sicht des Oberlandesgerichts Bamberg: Vor zwei Jahren hatte es die vom Amtsgericht Kulmbach verhängte Geldbuße von 200 Euro aufgehoben, das Verfahren eingestellt.
Von 1. Januar bis 25. August 2008, so Kiesewalter, habe er mit Blick aufs neue Nichtraucherschutzgesetz auch den Bereich vor seinem Café zur rauchfreien Zone erklärt - mit fatalen Folgen: Die Laufkundschaft und sogar Stammkunden seien weggeblieben. Insbesondere im Sommer gebe es genügend Ausweichmöglichkeiten, sprich: Außenflächen in der Gastronomie, wo geraucht werden darf. "Eine Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte musste ich entlassen, weil ich sie nicht mehr bezahlen konnte." Deshalb habe er als Unternehmer gehandelt."Fritz"-Centermanager André Wagner hat kein Problem mit den rauchenden Cafébesuchern: Solange kein Gesetz gebrochen werde, bestehe kein Handlungsbedarf. Auch weiterhin soll der Griff zur Zigarette im "Fritz" möglich bleiben - in Gastronomiebereichen eben, wie es der Gesetzgeber erlaubt. Und verweist darauf, dass kaum Beschwerden vorliegen: "Wenn das anders wäre, würden wir ein Verbot prüfen."Sachgebietsleiter Erwin Burger vom Landratsamt Kulmbach neigt eigenen Worten zufolge zu der Aussage, dass Qualmen auch vor dem Café im "Fritz" verboten ist. Allerdings will sich die Behörde "erst einmal ansehen", wie im Einkaufszentrum ab dem 1. August verfahren werde. Gegebenenfalls, so kündigt Burger an, werde vor dem Verwaltungsgericht eine Auflage für den Gastwirt angestrebt.Mehr dazu in der Bayerischen Rundschau vom Donnerstag.
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Dieser Fall ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu lösen, also lasst uns die Juristen damit beschäftigen...
#7Beutebayer,
Sie haben anscheinend ein Problem mit der Analytik. Ihre Feststellung 'Herr Staffelberger, selbst wenn die Interpretation von Gesetzen nötig ist, ändert das nichts an der grundsätzlichen Gültigkeit der Gesetze!' ist doch von mir überhaupt nicht verneint worden. Ihre darauf folgende Beleidigung ist allerdings wieder typisch für Ihr Niveau. Als seriöser Diskutant sind Sie deshalb ungeeignet.
"Jawoll, und der Stabsgefreite haut die Haken zusammen." - extrem reflektiert, extrem seriös, ungeheuer sachlich??? Die Luft muss am Staffelberg schon sehr dünn sein!
'Gesetze sind da, um eingehalten zu werden, nicht um umgangen zu werden'. Jawoll, und der Stabsgefreite haut die Haken zusammen.
Warum gibt es bei uns Legionen von Rechtsanwälten? Weil Gesetze immer interpretiert werden müssen, sonst könnten ja die Affen vom Nürnberger Zoo das 1:1 erledigen.
Wenn elementare Grundsätze unseres Rechtssystems in Zweifel gezogen werden, dann "Gute Nacht, Deutschland!"
Primär dienen Gesetze dazu, das Regularium für ein möglichst konfliktfreies Miteinander innerhalb eines Staatswesens zu schaffen. Sollten diese Gesetze sich als nicht (mehr) angemessen herausstellen, gibt es festgelegte legale Wege, dagegen vorzugehen.
Und damit sind weder prozesswütige Menschen mit ihren Rechtsanwälten gemeint noch die Leute, die immer als erstes Schlupflöcher suchen müssen.
Herr Staffelberger, selbst wenn die Interpretation von Gesetzen nötig ist, ändert das nichts an der grundsätzlichen Gültigkeit der Gesetze!
Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, dann sollten Sie sich in der Tat mit den "Affen vom Nürnberger Zoo" identifizieren!
Ergänzung zum Thema Rechtsempfinden: Gesetze sind da, um eingehalten zu werden, nicht um umgangen zu werden.
Ich find diese Sache im Fritz nicht störend, sondern schlau und vor allem laut "Gesetz" in Ordnung. Die Schlaumeier ( Frankenberger und Co.) hätten halt, bevor sie so ein Gesetz forderten, ihr Hirn mal einschalten müssen. Hier halten sich alle nach dem Gesetz. Also, was soll der ganze Aufschrei?
wohl kaum, Inquisition und Borniertheit ist wohl eher Ihr Metier, wie ich desöfteren Ihren geistigen Ergüssen entnehme.
Es gibt ein Verbot, dass klar ist und das mit allen Tricks jetzt wieder umgangen werden soll, statt es so zu akzeptieren, wie es ist.
Bayern hat entschieden und damit basta, auch wenn´s manche mangels Gebrauchsgfähigkeit der eigenen Hirnmasse wohl nie kapieren.
gegen welches rechtsempfinden?! das des selbsternannten inquisidors? es gibt schlimmeres. man muss ja nicht wie ein fetist sofort zu diesen orten laufen und um hilfe schreien..........oder wie wäre ein autofahrverbot in einer gesamten stadt wegen der abgasbelastung der bevölkerung.
es kommt in Deutschland und seinen "Gesetzen" offenbar nur auf die richtige Wortwahl an und schwupp ist aus einer Café, einer Kneipe ein Freiluft"theater" geworden, in dem geraucht werden darf.... jetzt kommt bestimmt der nächste und macht aus seiner Lokalität einen Verhörraum für Gefangene.
irgendwo verstößt das alles langsam gegen mein Rechtsempfinden
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