Westerwelle wegen Reisepartnern unter Druck
11.03.10
Außenministerium Außenminister Guido Westerwelle gerät wegen der Mitnahme befreundeter Geschäftsleute auf seinen Auslandsreisen immer stärker unter Druck. Bei seinem Brasilien-Besuch verteidigte sich der FDP-Chef am Donnerstag gegen Kritik, dass er auf einer Asien-Tour auch den Geschäftsführer einer Firma dabei hatte, an der sein Bruder beteiligt ist.
Zugleich warb Westerwelle dafür, Brasilien in den engsten Kreis der deutschen Partnerländer aufzunehmen. Beide Staaten wollen sich im Bemühen um einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat weiter unterstützen.
Die neuen Vorwürfe wurden durch einen Bericht der "Berliner Zeitung" (Donnerstag) bekannt. In der Wirtschaftsdelegation, mit der Westerwelle Mitte Januar in Japan und China unterwegs war, reiste auch der Unternehmer Ralf Marohn mit. Er ist Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, an der auch Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist. Zuvor hatte es bereits Kritik gegeben, weil der FDP-Chef andere befreundete Manager und seinen Lebensgefährten Michael Mronz mitnimmt. Die SPD spricht von "Günstlingswirtschaft".
Westerwelle wies die Vorwürfe in Sao Paulo zurück: "Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie." Er sprach von "verleumderischen Manövern aus Deutschland". Seine Reise sei trotzdem "sehr erfolgreich". Ein Ministeriumssprecher rechtfertigte die Mitnahme Marohns auch damit, dass der Manager auch den rheinland- pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf Auslandsreisen begleitet habe. Der ehemalige SPD-Vorsitzende ließ dies kurz darauf dementieren.
Im Auswärtigen Amt (AA) ist unterdessen Unmut spürbar, dass das Ministerium fast fünf Monate nach Westerwelles Amtsübernahme seit Wochen nicht aus negativen Schlagzeilen herauskommt. Mitarbeiter beklagen, dass wichtige außenpolitische Themen im Haus derzeit kaum noch eine Rolle spielten. Wie es in der AA-Zentrale weiter heißt, haben die Anträge zur Entsendung auf diplomatische Auslandsposten in letzter Zeit zugenommen. Die Zahl liege deutlich höher als sonst nach einem Regierungswechsel.
In einer Rede vor Unternehmern kündigte Westerwelle am Donnerstag an, das Verhältnis zu Brasilien in seiner Außenpolitik nach "ganz oben" zu setzen. Mit Blick auf die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016, die beide in Brasilien stattfinden, sprach Westerwelle von "enormen Chancen". Ähnlich hatte er sich bereits nach einem Gespräch mit Brasiliens Präsidenten Luiz Inßcio Lula da Silva am Mittwochabend (Ortszeit) geäußert. Brasilien - derzeit eines von zehn nicht-ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat - habe auch auf politischem Gebiet erheblich an Einfluss gewonnen.
Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen setzte sich Lula bei dem Treffen erneut für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates ein. Es gebe keine Erklärung mehr dafür, dass Deutschland, Japan, Indien und Brasilien dort nicht vertreten seien. Die vier Länder (G4) bemühen sich schon seit Jahren gemeinsam um einen Ständigen Sitz. Westerwelle sagte, wichtige Fragen der Politik oder der weltweiten Finanzordnung müssten "engstens mit solchen Ländern wie Brasilien abgestimmt werden, wenn wir erfolgreich wirken wollen".
Einigkeit bestand nach deutschen Angaben auch darin, die Partnerschaft zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur auszubauen. Ziel sei es, "die Weichen für ein neues Abkommen bis zum Jahresende zu stellen". Die Verhandlungen kommen seit Jahren nicht voran. dpa
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Mir ist diese Regierungskoalition nur noch peinlich. Werden wir uns an Westerwelle gewöhnen, so wie die Mehrheit der Italiener ihrem Mussolini-Verehrer Berlusconi die Treue hält?
Ja, Edgar. Leider genau das. Westerwelle verläßt sich auf das Phlegma der Deutschen, und leider wird er recht behalten. Man empört sich zwar, man schimpft, aber das Pattex am Westerwell'schen Hintern ist extrem stark. Und ich fürchte, er wird uns noch die nächten drei Jahre erhalten bleiben, und genau SO weitermachen, wenn nicht noch schlimmer.
Ich kenne mich nicht gut genug aus, um irgend etwas als Protest anzustoßen (Eingaben, Petitionen?). Lust dazu hätte ich aber schon - auch wenn nichts von dem, was er tut, illegal ist. Ich halte uns'Guido und seine Handlungen für moralisch mehr als bedenklich; für mich grenzt das an Bestechlichkeit und Bestechung.
Da bekommt man wirklich das Würgen. Wie wird der oberste Leistungsträger Deutschland denn das nun wieder verharmlosen?
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach einem Pressebericht auf seinen Auslandsreisen stärker als bislang bekannt die geschäftlichen Interessen seiner Familie protegiert. So gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die ihn Mitte Januar nach Asien begleitete, die Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle(...). Er sei von einer kleinen, nur zehn Unternehmer umfassenden Wirtschaftsdelegation begleitet worden (...). Dazu habe Ralf Marohn, Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, gehört. Anteilseigner des Ludwigshafener Unternehmens ist demnach neben Marohn auch Kai Westerwelle. Ein weiterer Miteigentümer der Firma ist die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehöre dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch, der ebenfalls zusammen mit dem Außenminister nach Asien gereist sei."
Möllemann trat einst zurück, weil er mit dem Briefpapier seines damaligen Bundesministeriums für die Einkaufswagenchips eines Schwagers warb.
Westerwelle fliegt mit seinen Spendern, seinem Geliebten (denn der Mann ist nicht sein Lebenspartner und Carla Bruni wurde vor ihrer Ehe mit Sarkozy in dieser Zeitung auch nur als Geliebte bezeichnet) und einem Firmenpartner seines Bruders nach Japan und China.
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