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Volksentscheid kostet 13 Millionen

14.01.10  

Nichtraucherschutz Die Grünen fordern während ihrer Winterklausur in Schweinfurt CSU und FDP auf, dem im Dezember erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" zu entsprechen. So könnten 13 Millionen Euro eingespart werden.

Margarete Bause, Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag. Foto: David Ebener dpa
Margarete Bause, Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag. Foto: David Ebener dpa

Die bayerische Landtagsfraktion der Grünen hält angesichts der Wirtschaftskrise an ihrem Nein zu Steuersenkungen fest.

Weltfremde Diskussion

„Die Diskussion um Steuersenkungen ist absolut weltfremd, egal ob Steuersenkungen 2011 oder 2012 in Kraft treten sollen“, teilte die Fraktion zum Abschluss ihrer Winterklausur in Schweinfurt mit. Sowohl die Steuersenkungen der jetzigen Bundesregierung als auch die der Vorgängerregierung sollten rückgängig gemacht werden.

Zudem verlangte die Fraktion von der bayerischen Staatsregierung weitere Sparmaßnahmen. Die desolate Finanzsituation der Landesbank dürfe den Haushalt nicht weiter belasten.

Nichtraucherschutz: Parlament soll Gesetzentwurf annehmen

Zugleich sollten CSU und FDP dem im Dezember erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ entsprechen. So könnten 13 Millionen Euro eingespart werden. Nimmt das Parlament den Gesetzentwurf unverändert an, hätte sich der Volksentscheid erledigt - die nötigen Gelder für die Abstimmung könnten anderweitig eingesetzt werden. Die 19 Landtagsabgeordneten der Grünen hatten seit Dienstag in Schweinfurt unter anderem über die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit in den nächsten Monaten beraten.



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Stichworte zum Thema Grüne | Landttag | Bayern | Volksentscheid | Volksbegehren
 

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12 Kommentare Zur Diskussion einladen

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#12 RenéArtois schrieb am 16.01.10 01:40   

So eine Völkischer-Beobachter-Überschrift! Die dreht ja glatt die Kausalitäten um: Die Kosten für den Volksentscheid entstehen ja nicht, weil die Nichtraucher ihn haben wollen, sondern weil die vernagelten CSU-Realtitätsleugner unfähig sind, den Willen der Wähler zu erkennen und dementsprechend zu reagieren. Arme Irre, das alles.

#11 RenéArtois schrieb am 16.01.10 01:33   

@Hagestolz: "Raucherschutz", aber gerne. Wann immer ich Ihnen begegne, was sich hoffentlich in Grenzen halten wird, werde ich um Ihre freundliche Erlaubnis bitten, Sie nicht mit übelriechenden Substanzen einnebeln zu müssen. D'accord?

#10 Hagestolz schrieb am 15.01.10 23:25   

Kommt vielleicht dann mal ein Volksentdscheid zum Raucherschutz? Ich frag nur mal so, dann wäre der Gerechtigkeit genüge getan. Bin mal auf die Formulierung des Bürgerentscheids gespannt oder heißt die einfach Für oder gegen Nichtraucherschutz. Da es sinnvoll sein mag einen Schutz zu haben wäre diese Fragestellung nicht günstig wenn man nur mit j oder nein antworten kann.

#8 Wolfgang schrieb am 15.01.10 12:01   homepage

13.000.000?

Gut, die zur Kasse bitten, die den Quatsch unterschrieben haben.

#9 Nichtraucher schrieb am 15.01.10 14:15   homepage

oder Zuschlag auf Tabakware erheben - dann zahlen die, welche durch ihr uneinsichtiges Verhalten die Kosten wirklich verursacht haben.

#7 Bodi schrieb am 15.01.10 10:53   

Von mir aus Volksentscheid. Wir leben ja in einer Demokratie. (Bin Raucher.) Da können wir drüber abstimmen ob in öffentlichen Gebäuden geraucht wird oder nicht. Aber "Eigentum bleibt Eigentum"! Und das steht auch in unserem Grundgesetz! Und die Lokale und Kneipen sind auch Eigentum der Wirtsleute! Also lasst die selbst entscheiden.

Aber mal abgeshen davon.

Die Grünen sind ja echt ein ... (wegen der Netiquette schreibe ich das jetzt nicht)! "Sowohl die Steuersenkungen der jetzigen Bundesregierung als auch die der Vorgängerregierung sollten rückgängig gemacht werden." Derjenige der solche pauschalen Aussagen von sich gibt hat ja null in der Platte oder einfach einen zu guten Verdienst und schwebt wohl bisschen über dem normalen Bürger! Rießen Frechheit und eine Sauerei!

#6 esten schrieb am 15.01.10 10:49   homepage

@Ela - irgendwie haben Sie da etwas durcheinandergebracht... - Raucher t a t e n ihren Willen doch kund, nämlich dadurch, dass sie ihre Stimme nicht abgegeben haben, das ist doch ein eindeutiges Votum! - also haben sie ihren Willen doch schon kundgetan... - oder kann man das anders sehen, ich glaube nicht..!

Und was die Kosten (Einsparung von Steuergeldern) bzw. die Hochrechung derselben angeht - so ist das richtig, was unser verehrter Amtsbekannter schreibt - die Kosten, die für die Wahlhelfer anfallen sind sicher nicht hoch, da die Entschädigung gering. Aber darum dreht es sich gar nicht, es sind die, die in der hohen Politik und den entsprechenden Arbeitskreisen und Gutachten zustande kommen, der ganze logistische Aufwand - die (Arbeits) Zeit und die entsprechenden Gehälter in den Ministerien und Referaten, die dafür abgestellt werden, das ist der springende (Kosten)Punkt, nicht die vielen "kleinen" Wahlhelferlein..

#5 Amtsbekannter schrieb am 15.01.10 10:30   homepage

Ich arbeite bei einer Stadtverwaltung und kenne die Kostenseite.

Deshalb frage ich mich, wie die 13 Millionen zustande kommen?

Sicher, es müssen Wahlscheine gedruckt werden und für die Wahlhelfer fallen die -allerdings spärlichen- Entschädigungen an.

Aber das können keinesfalls 13 Millionen werden!

Da haben die Grünen mal wieder hoch gepokert und werfen mit erschreckenden Zahlen um sich. Aber so kennen wir sie ja.

#4 Ela schrieb am 15.01.10 10:19   homepage

Die Geldverschwendung ist zu beklagen. Ja.

Aber: Den RaucherGegnern wird eine Plattform (Unterschriftenliste an sogar zusätzlich geöffneten RathausSamstagen!) geboten, auf der sie ihren Willen kundtun können. Dem gemeine Raucher, der sich im Volksbegehren wehnren könnte, dem soll die Möglichkeit zur Abstimmung genommen werden, weil's Geld kostet? Häh???

#3 esten schrieb am 15.01.10 09:23   homepage

Ich glaube, das weiß der gute selbst nicht so richtig.. Wenn ein Volksentscheid erfolgreich ist - und das war es, dann ist das ein eindeutiges Votum - und hat absolut nix, aber auch gar nix mit Diktatur zu tun... Bei einer Diktatur wird dem Volk von "oben" - also der legislativen Macht, ein Beschluß aufs Auge gedrückt..!

Und ich kann dem nur zustimmen, dass die bayrische Regierung, also unser Landes-Tigerentenclub, mal steuerpolitisch klüger entscheiden, und dieses Votum des Volksbegehrens 1:1 übernehmen und umsetzen sollte - es würde uns Steuerzahlern jede Menge Millionen einsparen, die man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnte.. aber, fremdes Geld wirft die Politik ja besonders gern und leichtfertig zum Fenster hinaus....

#2 Sita schrieb am 15.01.10 08:51   homepage

Hallo Benny,

ist es Diktatur, wenn durchs Volksbegehren (und danach evtl. noch Volksentscheid) das Volk entscheidet?!

Oder auf was beziehen Sie sich?

 

mfg

Sita


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